Legitime Notwehr

nd.DerTag über ein Terror-Verfahren gegen drei Schiffsbrüchige Ein Öltanker rettet über 100 Geflüchtete aus dem Mittelmeer, will sie aber dann direkt nach Libyen zurückbringen. An einen Ort, wo Folter, Vergewaltigung, Elend und Ausbeutung an der Tagesordnung sind und das einzelne Leben nicht viel zählt. Von der einen Hölle in die nächste. Dass die Schutzsuchenden im März 2019 auf der „El Hiblu 1“ angesichts dieser Perspektive in Panik gerieten und protestierten, überrascht nicht. Es ist nicht nur menschlich verständlich, in so einer Situation zivilen Ungehorsam zu leisten – es ist auch…

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Krieg gegen afrikanische Unabhängigkeit

Der Krieg, den Frankreich mit US-amerikanischer, britischer, italienischer sowie der militärischen Unterstützung zehn weiterer NATO-Staaten plus der Streitkräfte der reaktionären Golfdiktaturen Katar und VAE vor zehn Jahren gegen Libyen vom Zaun gebrochen hat, zielte nicht nur auf die Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi ab, sondern richtete sich gegen die afrikanische Einheit und Unabhängigkeit, für die sich das Dank seines Ölreichtums finanzstarke Libyen Ghaddafis mit Nachdruck einsetzte.

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Waffenexporte an Erdogans Kriegsmarine stoppen

„Von einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch die EU-Mission Irini kann keine Rede sein, wenn die Kontrolle mutmaßlicher Waffenschmuggler mit einem einfachen Protestanruf der türkischen Führung abgewendet werden kann. Die Bundesregierung muss endlich die Waffenexporte an die Türkei und alle anderen Libyen-Brandstifter stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf Presseberichte über die Verhinderung einer Bundeswehrinspektion auf einem verdächtigen türkischen Container-Frachter im Mittelmeer.

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