Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister des Staates Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, Moskau, 14. März 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir hatten nützliche und substanzielle Verhandlungen mit meinem katarischen Kollegen und Freund, Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani.
Aus verständlichen Gründen wurde viel Aufmerksamkeit dem ukrainischen Thema gewidmet. Es wurde darüber gesprochen, wie die jetzige Krise seit vielen Jahren mit Nachsicht seitens der westlichen Kollegen, die das Kiewer Regime unter Schutzherrschaft nahmen, heranreifte. Es wurde mitgeteilt, wie die militärische Sonderoperation jetzt im Interesse des Schutzes der Bewohner von Donezbecken vor einer direkten militärischen Bedrohung geführt wird, wie wir die Lösung der Fragen der Demilitarisierung, Entnazifizierung, darunter bei Verhandlungen erreichen. Sie waren vor einer Woche initiiert, finden auf der weißrussischen Plattform und im Videokonferenzformat statt. Ich sagte über mein Treffen mit dem Außenminister der Ukraine, Dmitri Kuleba, am Rande des diplomatischen Forums in Antalya in der Türkei. Wir sprachen darüber, welche Aufmerksamkeit russische Vertreter der Lösung humanitärer Fragen, Schaffung von Korridoren zur Evakuierung friedlicher Einwohner aus dem Gebiet der Kampfhandlungen und Lieferung der außerordentlichen humanitären Hilfe (Medikamente und andere Bedarfsgüter) aus Russland für die Bevölkerung der entsprechenden Gebiete der Ukraine widmen.
Wir wissen die Aufmerksamkeit der katarischen Führung (persönlich Emir Tamim Bin Hamad Al-Thani) bezüglich der derzeitigen Situation zu schätzen. Katar wünscht und bemüht sich, seine Möglichkeiten zu nutzen, um beim Erreichen der Einigung bei Fragen zu helfen, die auf der Tagesordnung stehen, angesichts der Interessen der gesamteuropäischen Sicherheit (darunter die Sicherheit Russlands, der Ukraine) und der Notwendigkeit, das zu machen, damit vom Territorium der Ukraine keine Bedrohungen für die Russische Föderation, für die Menschen, die die russische Sprache, Kultur, Traditionen (einschließlich der Traditionen der Russischen Orthodoxen Kirche) verteidigen und im Land leben wohnen, ohne diskriminiert zu werden, zumal im Kontext neonazistischer Erscheinungen, ausgehen.
Wir halten dieses Gespräch für nützlich. Es wurde vereinbart, Kontakte zu diesem Thema fortzusetzen. Wir wissen das Interesse Katars zu schätzen, das Erreichen notwendiger Ergebnisse voranzubringen.
Es wurden die sich kontinuierlich entwickelnden bilateralen Beziehungen besprochen. Das entspricht den langfristigen Interessen unserer Staaten. Es wurden zusätzliche Schritte, die wir zur Aufrechterhaltung eine positiven Dynamik des Handelsumsatzes, zur Entwicklung der Investitionskooperation gemäß den Vereinbarungen, die zwischen dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und Emir Katars, Tamim Bin Hamad Al-Thani, erreicht wurden, unternehmen werden. In diesem Jahr soll in Doha eine weitere Sitzung der russisch-katarischen Kommission für Handels-, Wirtschafts- und technische Zusammenarbeit stattfinden.
Wir haben gute Aussichten und ein allgemeines Interesse an der Fortsetzung der Koordinierung auf dem Weltmarkt der Energieträger, darunter im Rahmen des Forums der Gas-exportierenden Länder. Der Russische Direktinvestitionsfonds kooperiert mit der Katarischen Investitionsagentur, setzt ein solides Paket gemeinsamer Projekte um.
Wir wirken traditionell eng mit Katar zu den bestehenden Problemen in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas zusammen. Dort ist das Konfliktpotential hoch. Es liegt die Gefahr der Zuspitzung der bestehenden Krisen auf der Hand.
In Bezug auf Syrien treten wir für eine vollwertige, allseitige Erfüllung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats ein. Wir berichteten, wie jetzt die Tätigkeit des Astana-Formats aussieht. In der nächsten Zeit soll ein weiteres Treffen der Troika unter Teilnahme der Beobachter und syrischen Seiten stattfinden. Wir wissen vom Interesse Katars am Zusammenwirken mit Russland und der Türkei in Bezug auf die Förderung der Lösung humanitärer Probleme in Syrien.
Vor kurzem war der Syrien-Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, Geir Pedersen, zu einem Besuch in der Russischen Föderation. Ich traf mich mit ihm auch am 10. März dieses Jahres in Antalya. Wir bestätigen die Pläne zur Wiederaufnahme der Arbeit des Verfassungsausschusses Ende März 2022 in Genf. Man soll das unverzügliche humanitäre Zusammenwirken für Syrer, darunter bei der Umsetzung der Projekte des frühen Wiederaufbaus: Wiederherstellung der Stromversorgung, medizinischer Dienstleistungen, Wohnbaus und Bildung, ausbauen. Dafür äußerten sich alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats im Juli 2021, wobei eine entsprechende Resolution angenommen wurde. Bislang wird sie langsam umgesetzt. In der UNO machen wir die Führung der internationalen Strukturen und Spender, die diesen Aufruf des UN-Sicherheitsrats erfüllen sollen, darauf aufmerksam.
Wir wirken bei der Förderung der Libyen-Regelung, wo derzeit Komplikationen zu erkennen sind, zusammen.
Russland und Katar treten für die schnellstmögliche Ankopplung der internationalen Anstrengungen zur Wiederaufnahme der palästinensisch-israelischen Verhandlungen ein, um die wichtigsten Fragen des endgültigen Statuses des Staates Palästina und der umfassenden friedlichen Regelung zu lösen. Russland und Katar können und bemühen sich, ihren Beitrag zum Erreichen dieser wichtigen Aufgabe zu leisten.
Nach dem Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan erfordert die Lage tägliche Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft. Katar spielt zusammen mit anderen externen Akteuren eine wichtige Rolle in den Anstrengungen zur Stabilisierung der Lage, darunter zur Gewährleistung der Finanzierung von humanitären Programmen, die die Bevölkerung dieses leidgeprüften Landes so sehr braucht.
Wir haben eine breite Tagesordnung. Die heutigen Verhandlungen ließen bedeutende Fortschritte dabei erreichen, was die Suche nach unseren gemeinsamen Möglichkeiten für die Förderung der Lösung zahlreicher Probleme der aktuellen Welt betrifft.