„Vor unser aller Augen spielt sich im Mittelmeer Tag für Tag die Katastrophe der europäischen Abschottungspolitik ab. Gestern wurde das zivile Beobachtungsschiff Nadir des Vereins RESQSHIP Zeuge davon, wie die maltesische Regierung 86 Menschen in akuter Not, darunter Kinder und drei Schwangere, die Hilfe verweigerte. Statt der völkerrechtlichen Pflicht nachzukommen, wurde die sogenannte libysche Küstenwache informiert, um eine Rückführung der Menschen nach Libyen zu erzwingen. Damit brach Malta wiederholt ganz aktiv mit der völkerrechtlichen Pflicht zur Seenotrettung“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sowie stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur Verweigerung von Hilfestellung bei Seenotfällen durch maltesische Behörden. Brandt weiter:

„Systematisch ignorieren europäische Behörden die Lebensgefahr von Menschen auf der Flucht. Fast täglich führt diese lebensverachtende Politik zum Tod von Flüchtlingen. Das Projekt Missing Migrants hat 2021 bereits 677 Tode im zentralen Mittelmeer dokumentiert, so viele wie seit 2017 nicht mehr. Eine EU, die nicht alles tut, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, hat jeglichen menschenrechtlichen Kompass über Bord geworfen.

Es braucht eine komplette migrationspolitische Kehrtwende – und zwar jetzt. Ich fordere die maltesischen Behörden auf, zur Einhaltung der Pflicht zur Seenotrettung zurückzukehren. Die EU muss unverzüglich ein eigenes und umfassendes Seenotrettungsprogramm starten. Alles andere ist der Ausverkauf unserer grundlegenden Werte. Auch Deutschland darf sich seiner Verantwortung nicht länger entziehen und muss die konstante Aufnahme eines Teils der aus Seenot geretteten Menschen zusagen und umsetzen.“

Quelle: Linksfraktion – EU muss Sterben im Mittelmeer beenden