Am vergangen Samstag hat die Polizei einen Vorgeschmack darauf gegeben, was Demokraten nach der Verabschiedung des neuen Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen droht. Eine Demonstration, getragen...
Im Jahr 2020 wurden im Land Brandenburg insgesamt 359 Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Straftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität zum Gegenstand hatten, 108 Verfahren davon gehen auf Taten i...
Die Zeitung der DKP-Landesorganisation Brandenburg „Roter Brandenburger“ befasst sich in ihrer aktuellen Ausgabe mit Tesla-Chef Elon Musk und seiner „Giga-Factory“. Eigentlich wollte Elon Musk, der re...
Dies sollte der Wendepunkt im Fall Julian Assange sein: Sigurdur Ingi Thordarson, Hauptbelastungszeuge der Anklage im Punkt „Teenager, Manning und NATO-Land 1“ hat gelogen. In einem Interview mit der ...
Erneut gab es einen US-Luftangriff im Osten der syrischen Provinz Deir ez-Zor. Das Ziel im Grenzgebiet zwischen Syrien und dem Irak waren Einheiten der Sayyid-al-Shuhada Brigaden, einer schiitischen M...
Am 11. März wandte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Jan Korte, an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wegen einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahre...
Nach monatelangem teils ruppigem Gerangel gab der Haushaltsausschuss am 23. Juni die Gelder für die nächste Projektphase des „Future Combat Air System“ (FCAS) frei. Dabei handelt es sich um ein von Fr...
Die Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern des Groß- und Außenhandels und ver.di NRW sind am Montag in dritter Runde ergebnislos beendet worden. Die Kapitalseite habe sich von den Streikmaßnahme...
Das Logistik-Unternehmen FedEx hat alle bestehenden Haustarifverträge mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gekündigt. Die Kündigung der Mantel- und Entgelttarifverträge der FedEx Ger...
Zur Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Mali erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Süddeutschen Zeitung (SZ), den Flächentarifvertrag im Zuge der Zusammenführung von ...
Am 01. Juli 2021 findet ein siebenjähriger Streit um die Konzession für das Berliner Stromnetz ein Ende. Nach einem ambitionierten Zeitplan von nur neun Monaten steht alles für einen Übergang bereit. ...
Die Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern des Groß- und Außenhandels und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) sind am Montag (28.6.) in dritter Runde ergebnislos beendet worde...
Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, zur Tarifeinigung in Berlin-Brandenburg und Sachsen:...
Nach dem Anschlag auf Soldat*innen der UN-Mission Minusma in Mali flammen in Kreisen der Verteidigungs- und Außenpolitiker*innen Bekundungen von Mitgefühl auf. Die Armee berichtet intensiv und routini...
Die Bundesregierung hat kurz vor Schluss der Wahlperiode noch das Klimaschutzgesetz überarbeitet und ein entsprechendes Maßnahmenpaket für 2022 aufgelegt. Allerdings: Neue Impulse für die Schiene? Lei...
Eure Exzellenz, Herr Präsident, Eure Exzellenzen, Permanente Vertreter, Herren und Damen Delegierte, im Jahr 2020 stand Kuba, wie die übrige Welt, der außerordentlichen Herausforderung der Pandemie CO...
Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag den Weg frei gemacht für den von der EVG geforderten zweiten Rettungsschirm für SPNV und ÖPNV. Die EVG begrüßt das und fordert die Bundesländer auf, nachzuzi...
Wie bereits am heutigen Vormittag von ver.di angekündigt, ruft die Gewerkschaft für den morgigen Dienstag, den 29. Juni 2021 zahlreiche Bereiche der Vivantes-Tochterfirmen zu einem ganztägigen Warnstr...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zeigt sich irritiert über die Vorkommnisse auf der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung am 26. Juni in Düsseldo...
Als die Nadel in ihre Schulter gestochen wurde, biss sich Doris Ortuño auf die Lippe. Auf die Frage, ob es wehgetan habe, antwortete die 52-Jährige: „Auf keinen Fall, ich bin dankbar dafür!“...
Die Arbeiterpartei (PT) hat die Enthaltung der brasilianischen Regierung bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen, die die US-Blockade gegen Kuba verurteilte, scharf zurückgewiesen....
Am Sonntag, dem 27. Juni 2021, endete der 21. Parteitag der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der unter dem Motto „Starke KKE. Geist, Herz, Organisator des Arbeiter- und Volkskampfes für den...
Juni 2021. Eine Klarstellung: Oft, wenn wir «los zapatistas» verwenden, beziehen wir uns nicht auf die Männer sondern auf die zapatistischen Pueblos (1). Und wenn wir «las zapatistas» sagen, meinen wi...
Rund eintausend Menschen folgten am Samstag einem Aufruf der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) zu einer Kundgebung am Novopuschinsky-Platz im Zentrum der Hauptstadt. Anlass waren...