Samstag, 30. Mai 2015
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Nazis leider wieder drinNazis leider wieder drinBei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD wie erwartet wieder stärkste Partei geworden. Einer ARD-Hochrechnung von 18.55 Uhr zufolge kommt sie auf 36,7 Prozent der Stimmen, ein Zugewinn in Höhe von 6,5 Prozent. Grosse Wahlverliererin ist ihr bisheriger Koalitionspartner, die CDU, die mit einem Verlust von 5,1 Prozentpunkten auf 23,7 Prozent abschmierte. Regelrecht zerlegt hat es die FDP, die zwei Drittel ihrer Prozente verloren hat und nur noch auf 3,1 Prozent kommt - nach 9,6 Prozent vor fünf Jahren. Die Linke konnte ihren Prozentanteil mit 17,3 Prozent gut halten und legte um 0,5 Prozentpunkte zu. Das deutet darauf hin, dass die jüngsten Debatten um Mauerbau, Glückwünsche für Fidel Castro usw. die Wähler im Norden kaltgelassen haben und sie die Oppositionsarbeit der Linken würdigten. Die Wahlkämpfer in Berlin müssen sich also andere Ausreden für ihre absehbare Niederlage ausdenken.



Allerdings zeigte sich auch Landeschef Helmut Holter unzufrieden und sprach von einem Bundestrend, der gegen die Landes-Linken gewirkt habe. Bei der Bundestagswahl war die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern noch auf 29 Prozent gekommen. Damals kandidierte aber auch Oskar Lafontaine - und nicht der blasse Reformer Holter.

Leider wieder im Parlament sind die Nazis der NPD, auch wenn sie mit nur noch 5,6 Prozent einen Verlust von 1,7 Prozentpunkten zu verzeichnen hatten. Erstmals im Landtag sind die Grünen mit 8,4 Prozent, die sich mit einem Zugewinn von 5,0 Prozentpunkten mehr als verdoppelt haben. Die Wahlbeteiligung ging erneut zurück und liegt nur noch bei 53,5 Prozent der Wahlberechtigten.

Als alter und neuer Ministerpräsident kann sich der Sozialdemokrat Erwin Sellering nun seinen Koalitionspartner aussuchen: weiter mit der CDU wie bisher oder zurück zur Linkspartei wie bis vor fünf Jahren? Nach dem jetzigen Stand reicht es für ein Bündnis mit den Grünen nicht. Seine Sozialministerin Manuela Schwesig kündigte an, die SPD werde mit allen potentiellen Partnern offen reden.

 

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