| Honduras vor Staatsstreich oder Neubeginn? | | Drucken | |
| Honduras |
| Freitag, den 26. Juni 2009 um 14:58 Uhr |
Steht Honduras vor einem Staatsstreich oder vor der Neugründung des Landes durch eine Verfassunggebende Versammlung? Der Machtkampf zwischen der Volksbewegung und dem honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya auf der einen sowie der Mehrheit des Parlaments und dem Obersten Gerichtshof auf der anderen Seite spitzt sich immer weiter zu. Heute morgen erklärte Zelaya in Tegucigalpa, dass die Volksbefragung am Sonntag "Honduras vereinen" werde. Die formell nicht bindende "Umfrage" soll signalisieren, wie viele Menschen in dem mittelamerikanischen Land sich dafür aussprechen, bei den allgemeinen Wahlen am 29. November eine "vierte Urne" zu installieren. Neben der Wahl des neuen Präsidenten, der Parlamentsabgeordneten und der Bürgermeister könnten die Menschen dann darüber entscheiden, eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen und so das Land auf eine neue Grundlage zu stellen. Trotz der angespannten Situation und des offenen Ungehorsams des Oberkommandos der Streitkräfte befindet sich der Präsident im Regierungspalast, umgeben von Hunderten von Menschen. Zahlreiche Bürger sind teilweise mit ihren Privatfahrzeugen unterwegs und bringen die Abstimmungsunterlagen in alle Teile des Landes. Diese Aufgabe hatte das Militär verweigert, was die politische Krise unmittelbar auslöste. Zelaya setzte daraufhin den Generalstabschef Romeo Vásquez Velásquez ab. Wenige Stunden später hob der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung zwar auf, Zelaya hat aber mittlerweile angekündigt, dieses Urteil ignorieren zu wollen. Die rechte Parlamentsmehrheit hat eine Untersuchung gegen Zelaya wegen angeblicher Gesetzesverstöße eingeleitet. Der christdemokratische Abgeordnete Ramón Velásquez, der den Antrag auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission eingebracht hatte, kündigt kaum verhohlen den Sturz des Präsidenten an: "Nach Abschluß der Untersuchungen werden wir vielleicht drastische Maßnahmen ergreifen müssen, um die Republik zu retten". So klangen schon in den 70er Jahren Begründungen für Staatsstreiche. Wie der lateinamerikanische Nachrichtensender TeleSur berichtet, befindet sich Honduras momentan in angespannter Ruhe, niemand wagt einzuschätzen, was bis Sonntag oder am Sonntag selbst geschehen kann. Zelaya jedenfalls zeigt sich überzeugt, dass das honduranische Volk dem Aufruf zur Abstimmung Folge leisten wird. Am Donnerstag war Zelaya in Begleitung von Hunderten Anhänger in der Luftwaffenbasis von Tegucigalpa erschienen und hatte die Herausgabe der dort lagenden Abstimmungsunterlagen verlangt. Der befehlshabende General Luis Javier Price erkannte Zelaya als Oberkommandierenden an und gab die Materialien heraus. Unterstützt wird Zelaya nicht nur von den Gewerkschaften, Studierenden, Bauern und Indígenas seines Landes, sondern auch von zahlreichen Staatschefs Lateinamerikas, die den drohenden Staatsstreich verurteilt haben. Fidel Castro widmete Zelaya seine jüngste "Reflexion" und stellte fest, die Ereignisse in Honduras stellten die OAS und die Obama-Administration auf die Probe. Mit Blick auf die mutige Aktion Zelayas an der Luftwaffenbasis erklärte Fidel: "So handelt ein Präsident und Oberbefehlshaber! Das Volk von Honduras wird diese Geste niemals vergessen!" Venezuelas Präsident Hugo Chávez stellte sich ebenfalls hinter seinen honduranischen Amtskollegen. "In Honduras vollzieht sich ein Staatsstreich", erklärte Chávez. "Das ist die Bourgeoisie, diese ganze Allianz der Bürgerlichen und Rückwärtsgewandten, die eine Volksbefragung aufhalten wollen. Sie haben Angst vor dem Volk!" Der Präsident der UNO-Generalversammlung, Miguel d'Escoto, verurteilte ebenfalls den "Putschversuch" gegen den honduranischen Präsidenten. Auch Boliviens Präsident Evo Morales stellte sich in einem persönlichen Schreiben an die Seite Zelayas. Neuere Artikel:
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