Freitag, 22. Mai 2015
Aus den Rubriken
RedGlobe Noticias
RedGlobe Links

Rotstift - Zeitung der DKP LüneburgPünktlich zum anstehenden Castor-Transport hat fraktionslose niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) einen Beitrag für die aktuelle Ausgabe der von ihrer Partei für Lüneburg und das Wendland herausgegebenen Zeitung »Rotstift« verfasst. Unter dem Titel »Strahlender Kapitalismus« wirft sie darin CDU/CSU und FDP vor, für die Atomkraft Recht zu beugen und die Sicherheit der Menschen zu gefährden. »Wir stehen zusammen mit den Protestierenden, die mit ihren Demonstrationen, Schienenbesetzungen und anderen Aktionen ein Zeichen gegen  die herrschende Politik setzen«, schreibt die Abgeordnete in dem Artikel, den wir nachstehend dokumentieren.

Strahlender Kapitalismus

Atomlobby macht Gewinne / Regierung dient willfährig – Von Christel Wegner, MdL


Die unverfrorene Art und Weise, wie die CDU/CSU/FDP ihre Atompläne durchsetzt, bringt einen doch zum Staunen. Egal ob schon die Standortwahl Gorleben als Endlager rein politisch statt wissenschaftlich fundiert war, egal auch dass der Salzstock nicht tauglich ist – und selbst wenn er es wäre kann niemand für Millionen Jahre Sicherheit garantieren –, egal auch, dass die Pannen in Atomkraftwerken oder die Situation in der Asse deutlich zeigt, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist – sie machen einfach weiter. Sie wollen enteignen für die Atomkraft, wollen das Recht beugen, die Sicherheit der Menschen gefährden, Alternativen verzögern und die Betreiber, die das Geld verdienen, die wollen sie schonen.

Dazu werden das Parlament umgangen und Geheimverträge geschlossen. Doch der Widerstand wird stärker. Immer mehr Menschen trauen sich auf der Straße zu demonstrieren, das zeigt nicht nur der Bürgerprotest gegen Stuttgart 21, sondern das wird auch der Castortransport nach Gorleben beweisen.

Die DKP ist ein Teil der Bewegung, die nicht nur die Umweltschutzfragen, sondern auch die militärische Nutzungsmöglichkeiten der Atomkraft, die Monopolisierung der Energieversorgung und damit die staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen insgesamt thematisiert. Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind der Ansicht, dass es einen revolutionären Bruch mit den bisherigen Eigentumsformen besonders  n den „systemrelevanten“ Bereichen wie Energie oder Gesundheit geben muss, um eine verantwortungsvolle Politik gerade in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge um zu setzen. Daher stehen wir Kommunistinnen und Kommunisten an der Seite der Menschen im Wendland, die nicht weiter im Atomklo der Republik leben wollen.  Wir stehen zusammen mit den Protestierenden, die mit ihren Demonstrationen, Schienenbesetzungen und anderen Aktionen ein Zeichen gegen  die herrschende Politik setzen. Wir rufen: »Unsere Geduld ist am Ende!«

Solidaritätsanzeige