Mittwoch, 27. Juli 2016
Solidaritätsanzeige

Berlin

DKP Berlin kandidiert auf Liste 12DKP Berlin kandidiert auf Liste 12Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September kandidieren insgesamt 21 Parteien. Das teilte die Landeswahlleiterin am Freitag mit, nachdem der Landeswahlausschuss 14 Landeslisten zugelassen hatte. Hinzu kommen sieben Parteien, die in allen oder einigen Bezirken Berlins Bezirkslisten aufgestellt haben. Auf der linken Seite des politischen Spektrums kandidieren demnach die Partei Die Linke, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die trotzkistische Partei für Soziale Gleichheit (PSG).

Vier Parteien hatten zwar eine Landesliste eingereicht, wurden jedoch nicht zugelassen, weil sie nicht die verlangte Anzahl von Unterstützungsunterschriften vorlegen konnten. Dabei handelte es sich um die Deutschen Konservativen, Die Republikaner, Die Einheit sowie die Mieterpartei / Bündnis Berlin. Fünf Parteien kandidieren nur mit Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen.

verdiDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) am Mittwoch und Donnerstag, 29.6. und 30.6.2016, zu einem Warnstreik auf. Hintergrund ist, dass die Beschäftigten bei der AWO in Berlin bis 2003 so viel verdienten wie Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Heute sind es etwa 15 bis 18 Prozent weniger. Seit November 2015 führen die AWO Gliederungen und ver.di Tarifverhandlungen für die rund 1600 Betroffenen. Trotz des Bekenntnisses, dass die AWO-Tarifgemeinschaft ebenso wie ver.di einen Tarifvertrag anstrebt, der dem Niveau des Tarifvertrages für die Beschäftigten des Landes Berlin (TV-L Berlin) entspricht, hat die Unternehmerseite bisher kein Angebot vorgelegt, mit dem das Ziel in angemessener Zeit realisiert werden kann.

Am 2. Juni demonstrieren Berliner Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aus den Regionalsozialpädagogischen Diensten (RSD) für eine verantwortungsvolle Personalpolitik und für gute Arbeit. Seit Jahren kämpfen Beschäftigte aus den Jugendämtern für bessere Bedingungen, für eine Mindest-Personalausstattung sowie für eine bessere Bezahlung. Die Situation hat sich nur teilweise verbessert und es ist festzustellen, dass die wichtigsten Forderungen nach deutlich mehr Personal und einer Fallzahlbegrenzung bislang nicht erfüllt worden sind. Laut Maßnahmeplanung der zuständigen Behörden sollte eine Personalbesetzung erreicht werden, die es ermöglicht, dass eine Fachkraft für 65 Fälle zuständig ist. Diese Fallzahlen sind nach Einschätzung von ver.di noch viel zu hoch. Aus Sicht der Gewerkschaft kann eine verantwortungsvolle und präventive Arbeit nur gewährleistet werden, wenn eine Fallobergrenze von 28 Fällen pro Fachkraft nicht überschritten wird. Würde die Maßnahmeplanung erfüllt, so könnte sich der Anteil von bisher 763 Vollzeitäquivalenten auf 856 für den RSD in ganz Berlin erhöhen.

Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park. Foto: RedGlobeSowjetisches Ehrenmal im Treptower Park. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Berliner Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM):

Verschiedenen Presse- und Mediemeldungen entnhmen wir, dass das Bezirksamt Treptow-Köpenick erwägt, eine Genehmigung für das »Lollapalooza-Festival« im Treptower Park zu erteilen. Das Rockkonzert soll am 10. und 11. September stattfinden. Es musste ein Ausweichstandort für das Tempelhofer Feld gefunden werden, wo das legendäre Rock-Festival aus den USA im vergangenen Jahr seine Europapremiere hatte, weil in den Hangars des ehemaligen Flughafens Flüchtlinge untergebracht sind.

verdiDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 25. und 26. April 2016 ihre Mitglieder in der Charité zum Tarifvertrag über Gesundheitsschutz und Mindestbesetzungsregelungen in der Pflege befragt. Eine überwältigende Mehrheit von 89,2 Prozent hat sich für den Abschluss des Tarifwerks ausgesprochen. Auch der ver.di-Vorstand hat dem Abschluss des Tarifvertrages zugestimmt. Damit kommt eine vier Jahre andauernde Tarifauseinandersetzung endlich zu ihrem Ende.

Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionFreie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionNach monatelanger Arbeit und wiederholten Konflikten mit dem Unternehmer kündigte ein Mitarbeiter seinen Arbeitsvertrag im Gastronomiebetrieb. Der fehlende Lohn und die ausstehenden Urlaubstage werden gewöhnlich nach einer Einigung ausbezahlt oder verrechnet. Als dies nach mehrfacher, auch schriftlicher Nachfrage nicht zustande kam, entschloss sich der aus Italien stammende Kollege, seinen Fall gemeinsam mit seiner Gewerkschaft öffentlich zu machen.

Blockupy-Aktionskonferenz in Berlin. Foto: BlockupyBlockupy-Aktionskonferenz in Berlin. Foto: Blockupy200 AktivistInnen haben am Wochenende beim Blockupy-Ratschlag in Berlin über die Verbindung von notwendigen Aktionen gegen die Restrukturierung des Grenzregimes mit den Initiativen gegen europäische und lokale Austeritätspolitik diskutiert. Am Sonntag nahm auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Blockupy-Plenum teil.

Yanis Varoufakis. Foto: Marc Lozano (CC BY-SA 2.0) Yanis Varoufakis. Foto: Marc Lozano (CC BY-SA 2.0) Am kommenden Wochenende, 6. und 7. Februar, beratschlagt das Blockupy-Bündnis in Berlin unter Beteiligung von Aktiven aus ganz Europa die Perspektive der grenzübergreifenden Proteste gegen das Krisen- und Grenzregime. Dabei geht es um die Verbindung zwischen der Frage nach sozialen Rechten für alle und dem Widerstand gegen die europaweite Kürzungspolitik. Blockupy steht auch in direktem Austausch mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, der im Vorfeld angekündigt hat, den Ratschlag in Berlin zu besuchen. Blockupy wird im Gegenzug am 9. Februar bei der Vorstellung von dessen DiEM-Bewegung in der Volksbühne sprechen.

Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionFreie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionDie Basisgewerkschaft FAU Berlin befindet sich seit November 2014 in einer Auseinandersetzung mit Subunternehmen der Mall of Berlin - auch »Mall of Shame« genannt - um ausstehende Löhne für rumänische Bauarbeiter. Im April 2015 starteten die ersten Güteverhandlungen. Am gestrigen Donnerstag, 21. Januar, verhandelte das Arbeitsgericht Berlin nun zwei weitere Klagen in der ersten Instanz gegen die dubiose Briefkastenfirma »openmallmaster GmbH«. Das Gericht gab in diesem Fall den Klagen der FAU Berlin recht.