Montag, 26. September 2016
Solidaritätsanzeige

Berlin

antifa logoWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf Berliner Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu den Wahlen am kommenden Sonntag:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die sogenannte Alternative für Deutschland, AfD, ist in den letzten Monaten in eine Reihe von Parlamenten gewählt worden, auch in Berlin wird die rechtspopulistische Partei aller Voraussicht nach ins Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen. Viele Menschen wählen die AfD weniger aus Überzeugung als aus Protest.

Transparent am Berliner Hauptbahnhof. Foto: BlockupyTransparent am Berliner Hauptbahnhof. Foto: BlockupyNach Veranstalterangaben rund 1000 Menschen haben sich am Freitag in Berlin an den Aktionen des Blockupy-Bündnisses beteiligt. Die Aktionen begannen am frühen Freitagmorgen, als sich die Aktivistinnen und Aktivisten am Gendarmenmarkt und am Potsdamer Platz versammelten. Von dort aus zogen sie trotz massiver Polizeipräsenz und Übergriffen der Uniformierten vor das Ministerium für Arbeit und Soziales und das Finanzministerium, um gegen die Europapolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.

BlockupyDas Blockupy Bündnis demonstrierte am Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit Spruchzetteln wie »Tag der offenen Tür: Keine Sozialleistungen für Migrant_innen = Sozialwidriges Verhalten« und Konfetti machten die Aktivist_innen auf Armut und Ausgrenzung aufmerksam. Samuel Decker von der Blockupy Plattform Berlin: »Wir haben heute mit einer T-Shirt- und Banneraktion in das Ministerium die Stimme von EU-Migrant_innen, prekären Arbeiter_innen, Geflüchteten und Erwerbslosen gebracht. Die Stimme von denen, die durch die bestehende Arbeits- und Sozialpolitik und das Spardiktat systematisch an den Rand gedrängt und ausgeschlossen werden. Nicht anders ist die Verschärfung der Hartz-IV Regelungen oder der Vorenthaltung von Sozialleistungen für Menschen aus dem EU-Inland zu bewerten.«

An der Charité werden die krankenhausbezogenen Dienstleistungen wie z. B. Reinigung, Logistik, Speiseversorgung durch die nicht tarifgebundene Tochter Charité Facility Management (CFM) erbracht. Die CFM gehört zu 51% der Charité. In den letzten zwei Monaten berichten die Beschäftigten in der Logistik der CFM zunehmend von Aufgabenverlagerung von der CFM an dritte private Dienstleister. Seit diesem Zeitraum wurden mehrere Touren des campusübergreifenden Transports von externen Dienstleistern erbracht, obwohl eigenes Personal dafür zur Verfügung steht. Ebenso wurden im Bereich der Botendienste externe Dienstleister eingesetzt, die zum Teil Aufgaben der Stammbeschäftigten übernommen und zum Teil diese lediglich begleitet haben, um deren Tätigkeiten kennen zu lernen.

DKP Berlin kandidiert auf Liste 12DKP Berlin kandidiert auf Liste 12Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September kandidieren insgesamt 21 Parteien. Das teilte die Landeswahlleiterin am Freitag mit, nachdem der Landeswahlausschuss 14 Landeslisten zugelassen hatte. Hinzu kommen sieben Parteien, die in allen oder einigen Bezirken Berlins Bezirkslisten aufgestellt haben. Auf der linken Seite des politischen Spektrums kandidieren demnach die Partei Die Linke, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die trotzkistische Partei für Soziale Gleichheit (PSG).

Vier Parteien hatten zwar eine Landesliste eingereicht, wurden jedoch nicht zugelassen, weil sie nicht die verlangte Anzahl von Unterstützungsunterschriften vorlegen konnten. Dabei handelte es sich um die Deutschen Konservativen, Die Republikaner, Die Einheit sowie die Mieterpartei / Bündnis Berlin. Fünf Parteien kandidieren nur mit Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen.

verdiDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) am Mittwoch und Donnerstag, 29.6. und 30.6.2016, zu einem Warnstreik auf. Hintergrund ist, dass die Beschäftigten bei der AWO in Berlin bis 2003 so viel verdienten wie Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Heute sind es etwa 15 bis 18 Prozent weniger. Seit November 2015 führen die AWO Gliederungen und ver.di Tarifverhandlungen für die rund 1600 Betroffenen. Trotz des Bekenntnisses, dass die AWO-Tarifgemeinschaft ebenso wie ver.di einen Tarifvertrag anstrebt, der dem Niveau des Tarifvertrages für die Beschäftigten des Landes Berlin (TV-L Berlin) entspricht, hat die Unternehmerseite bisher kein Angebot vorgelegt, mit dem das Ziel in angemessener Zeit realisiert werden kann.

Am 2. Juni demonstrieren Berliner Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aus den Regionalsozialpädagogischen Diensten (RSD) für eine verantwortungsvolle Personalpolitik und für gute Arbeit. Seit Jahren kämpfen Beschäftigte aus den Jugendämtern für bessere Bedingungen, für eine Mindest-Personalausstattung sowie für eine bessere Bezahlung. Die Situation hat sich nur teilweise verbessert und es ist festzustellen, dass die wichtigsten Forderungen nach deutlich mehr Personal und einer Fallzahlbegrenzung bislang nicht erfüllt worden sind. Laut Maßnahmeplanung der zuständigen Behörden sollte eine Personalbesetzung erreicht werden, die es ermöglicht, dass eine Fachkraft für 65 Fälle zuständig ist. Diese Fallzahlen sind nach Einschätzung von ver.di noch viel zu hoch. Aus Sicht der Gewerkschaft kann eine verantwortungsvolle und präventive Arbeit nur gewährleistet werden, wenn eine Fallobergrenze von 28 Fällen pro Fachkraft nicht überschritten wird. Würde die Maßnahmeplanung erfüllt, so könnte sich der Anteil von bisher 763 Vollzeitäquivalenten auf 856 für den RSD in ganz Berlin erhöhen.

Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park. Foto: RedGlobeSowjetisches Ehrenmal im Treptower Park. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Berliner Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM):

Verschiedenen Presse- und Mediemeldungen entnhmen wir, dass das Bezirksamt Treptow-Köpenick erwägt, eine Genehmigung für das »Lollapalooza-Festival« im Treptower Park zu erteilen. Das Rockkonzert soll am 10. und 11. September stattfinden. Es musste ein Ausweichstandort für das Tempelhofer Feld gefunden werden, wo das legendäre Rock-Festival aus den USA im vergangenen Jahr seine Europapremiere hatte, weil in den Hangars des ehemaligen Flughafens Flüchtlinge untergebracht sind.

verdiDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 25. und 26. April 2016 ihre Mitglieder in der Charité zum Tarifvertrag über Gesundheitsschutz und Mindestbesetzungsregelungen in der Pflege befragt. Eine überwältigende Mehrheit von 89,2 Prozent hat sich für den Abschluss des Tarifwerks ausgesprochen. Auch der ver.di-Vorstand hat dem Abschluss des Tarifvertrages zugestimmt. Damit kommt eine vier Jahre andauernde Tarifauseinandersetzung endlich zu ihrem Ende.