Montag, 30. Mai 2016
Solidaritätsanzeige

Berlin

Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park. Foto: RedGlobeSowjetisches Ehrenmal im Treptower Park. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Berliner Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM):

Verschiedenen Presse- und Mediemeldungen entnhmen wir, dass das Bezirksamt Treptow-Köpenick erwägt, eine Genehmigung für das »Lollapalooza-Festival« im Treptower Park zu erteilen. Das Rockkonzert soll am 10. und 11. September stattfinden. Es musste ein Ausweichstandort für das Tempelhofer Feld gefunden werden, wo das legendäre Rock-Festival aus den USA im vergangenen Jahr seine Europapremiere hatte, weil in den Hangars des ehemaligen Flughafens Flüchtlinge untergebracht sind.

verdiDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 25. und 26. April 2016 ihre Mitglieder in der Charité zum Tarifvertrag über Gesundheitsschutz und Mindestbesetzungsregelungen in der Pflege befragt. Eine überwältigende Mehrheit von 89,2 Prozent hat sich für den Abschluss des Tarifwerks ausgesprochen. Auch der ver.di-Vorstand hat dem Abschluss des Tarifvertrages zugestimmt. Damit kommt eine vier Jahre andauernde Tarifauseinandersetzung endlich zu ihrem Ende.

Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionFreie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionNach monatelanger Arbeit und wiederholten Konflikten mit dem Unternehmer kündigte ein Mitarbeiter seinen Arbeitsvertrag im Gastronomiebetrieb. Der fehlende Lohn und die ausstehenden Urlaubstage werden gewöhnlich nach einer Einigung ausbezahlt oder verrechnet. Als dies nach mehrfacher, auch schriftlicher Nachfrage nicht zustande kam, entschloss sich der aus Italien stammende Kollege, seinen Fall gemeinsam mit seiner Gewerkschaft öffentlich zu machen.

Blockupy-Aktionskonferenz in Berlin. Foto: BlockupyBlockupy-Aktionskonferenz in Berlin. Foto: Blockupy200 AktivistInnen haben am Wochenende beim Blockupy-Ratschlag in Berlin über die Verbindung von notwendigen Aktionen gegen die Restrukturierung des Grenzregimes mit den Initiativen gegen europäische und lokale Austeritätspolitik diskutiert. Am Sonntag nahm auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Blockupy-Plenum teil.

Yanis Varoufakis. Foto: Marc Lozano (CC BY-SA 2.0) Yanis Varoufakis. Foto: Marc Lozano (CC BY-SA 2.0) Am kommenden Wochenende, 6. und 7. Februar, beratschlagt das Blockupy-Bündnis in Berlin unter Beteiligung von Aktiven aus ganz Europa die Perspektive der grenzübergreifenden Proteste gegen das Krisen- und Grenzregime. Dabei geht es um die Verbindung zwischen der Frage nach sozialen Rechten für alle und dem Widerstand gegen die europaweite Kürzungspolitik. Blockupy steht auch in direktem Austausch mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, der im Vorfeld angekündigt hat, den Ratschlag in Berlin zu besuchen. Blockupy wird im Gegenzug am 9. Februar bei der Vorstellung von dessen DiEM-Bewegung in der Volksbühne sprechen.

Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionFreie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionDie Basisgewerkschaft FAU Berlin befindet sich seit November 2014 in einer Auseinandersetzung mit Subunternehmen der Mall of Berlin - auch »Mall of Shame« genannt - um ausstehende Löhne für rumänische Bauarbeiter. Im April 2015 starteten die ersten Güteverhandlungen. Am gestrigen Donnerstag, 21. Januar, verhandelte das Arbeitsgericht Berlin nun zwei weitere Klagen in der ersten Instanz gegen die dubiose Briefkastenfirma »openmallmaster GmbH«. Das Gericht gab in diesem Fall den Klagen der FAU Berlin recht.

Demonstrationsspitze am Frankfurter Tor. Foto: RedGlobeDemonstrationsspitze am Frankfurter Tor. Foto: RedGlobe

Wie traditionell an jedem zweiten Wochenende des Jahres stand Berlin auch 2016 im Zeichen des Gedenkens an den Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren am 15. Januar 1919 von paramilitärischen Freikorps ermordet worden.

Rosa-Luxemburg-KonferenzDie Tageszeitung junge Welt veranstaltet am Samstag, den 9. Januar 2016, die XXI. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Urania Berlin. Die Zusammenkunft, zu der mehr als 2.000 Teilnehmer erwartet werden, gilt als politischer Neujahrsauftakt der linken Bewegung in Deutschland und steht in diesem Jahr unter dem Motto »Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun: Selber tun!«.

Mit Spannung erwartet wird ein Gastbeitrag von Alexej Markow aus der Ostukraine. Er ist politischer Kommandeur der Kommunistischen Einheit der Brigade »Prisrak« im Donbass. »Der Krieg ist ein abstoßendes und zutiefst unmenschliches Geschäft«, hat Alexej Markow im Interview mit junge Welt erklärt. Dass er heute dennoch freiwillig Flecktarn trägt und im vergangenen Jahr in der blutigen Kesselschlacht von Debalzewe gekämpft hat, sei der Einsicht geschuldet, dass es manchmal in der Geschichte »noch schlimmere Alternativen« gebe. Alexej Markow wird per Videobrücke zur Rosa-Luxemburg-Konferenz zugeschaltet, was in Boulevardblättern der Hauptstadt bereits für Aufregung gesorgt hat.

SDAJ-Plakat zum LLL-Wochenende 2016Die BRD Ende des Jahres 2015: Deutschland will zunehmend eine aktive Rolle bei den Konflikten der Welt spielen, um die politische Landschaft stärker nach den eigenen Interessen zu gestalten. Das zeigte sich beim Bürgerkrieg in der Ukraine, oder auch jüngst durch den Bundeswehreinsatz in Syrien. Vor diesem »Engagement« Deutschlands und anderer NATO-Staaten fliehen massenhaft Menschen, die auch hierzulande Zuflucht suchen. Der Soforthilfe aus der Zivilbevölkerung zur notdürftigen Versorgung der Flüchtlinge steht der Rassismus von Staat und Nazis gegenüber. Täglich gab es im letzten Jahr mehr als eine rassistische Gewalttat in Deutschland.

Profiteure dieser Politik sind die deutschen Banken und Konzerne. Sie verdienen erst an Rüstung und Waffenexport, dann, wie z.B. DHL, durch logistische Unterstützung am Kriegseinsatz selbst. Sie verdienen durch den staatlich geförderten »Wiederaufbau« der zerstörten Gebiete und nicht zuletzt an den Geflüchteten – als quasi rechtlose und billige Arbeitskräfte in Deutschland, die jetzt bspw. vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen. Das ist »Integration« gemäß deutschem Kapitalinteresse.