Donnerstag, 23. Februar 2017
Solidaritätsanzeige

Berlin

Andrej Holm. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung - Flickr, CC BY-SA 2.0Andrej Holm. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung - Flickr: Andrej Holm, CC BY-SA 2.0In Berlin hat der von der Linkspartei nominierte parteilose Staatssekretär Andrej Holm nach einer wochenlangen Hetzkampagne gegen seine Person seinen Rücktritt erklärt. Er kam damit der von SPD-Bürgermeister Müller am Wochenende angekündigten Entlassung zuvor – und ersparte der Linkspartei somit, den Kotau vor der Fraktionsdisziplin vollziehen zu müssen. Wir dokumentieren nachstehend Holms Erklärung zu seinem Rücktritt:

Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.

In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.

Demonstration vom Frankfurter Tor nach Friedrichsfelde. Foto: RedGlobeDemonstration vom Frankfurter Tor nach Friedrichsfelde. Foto: RedGlobe

Mehrere zehntausend Menschen haben im Sonntag in Berlin an die am 15. Januar 1919 ermordeten Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, erinnert. Etwa 10.000 Teilnehmer zählte allein der Demonstrationszug vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Unter roten Fahnen demonstrierten Mitglieder zahlreicher Parteien und Organisationen gemeinsam für einen revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System.

Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Foto: RedGlobeRosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Foto: RedGlobeDie XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Konferenzhotel Mercure MOA am Sonnabend kann einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2800 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten.

Auf dem Podium der Konferenz debattierten unter anderem Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender der Partei Die Linke, mit Patrik Köbele, dem Vorsitzenden der DKP, zu Perspektiven einer "rot-rot-grünen" Koalition nach der Bundestagswahl. Die Friedensfrage sei neben der sozialen Frage das zweite entscheidende Standbein der Linken, sagte Riexinger. "Kampfeinsätze der Bundeswehr" schloss er für seine Partei aus.

Volles Haus bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Foto: RedGlobeVolles Haus bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Foto: RedGlobeMit einem vollen Saal ist in Berlin die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung »junge Welt« eröffnet worden. Mehr als 2.000 Eintrittskarten waren bereits im Vorfeld verkauft worden, und auch an der Tageskasse im MOA Hotel Moabit bildeten sich lange Schlangen.

XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-KonferenzIst eine Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen eine progressive Antwort auf den wachsenden Zuspruch für die AfD und die angebliche Alternativlosigkeit einer großen Koalition? Oder wäre eine »rot-rot-grüne« Regierung nach der nächsten Bundestagswahl der sichere Untergang für die Partei »Die Linke« als sozialer Protest- und Friedenspartei? Der Vorsitzende der Partei »Die Linke«, Bernd Riexinger, wird auf der Podiumsdiskussion der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am kommenden Samstag (14. Januar) in Berlin stattfinden wird, auch dazu Rede und Antwort stehen. Mit ihm auf dem Podium sitzen der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform der Linkspartei sowie Aitak Barani von der Frankfurter Stadtteilinitiative Zusammen e.V.

verdiDie CFM hat in der Auseinandersetzung um die Beschäftigtenrechte bei der Bildung des Aufsichtsrats für das Unternehmen eine klare juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Beschäftigten und die Gewerkschaften im Aufsichtsrat der CFM ein größeres Gewicht bekommen müssen, als von der Geschäftsführung gewollt. Der Aufsichtsrat muss mit dem Urteil des Gerichts nach dem »Mitbestimmungsgesetz« gebildet werden und nicht nach dem »Drittelbeteiligungsgesetz«. Das Mitbestimmungsgesetz wird auf Unternehmen angewendet, die mehr als 2.000 Beschäftigte haben. Es sieht vor, dass die Hälfte der Aufsichtsratsmandate von Belegschaftsvertreter/inne/n besetzt wird und die Gewerkschaften zwingend vertreten sein müssen.

Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialistische Deutsche ArbeiterjugendDie SDAJ Berlin verbreitete am Dienstag »Ein paar Worte zum Breitscheidplatz«, die wir nachstehend dokumentieren:

Uns geht es allen gut, soweit wir das überblicken können. Wir sind in Gedanken bei den Toten und Verletzten und ihren Angehörigen und wünschen ihnen viel Kraft. Wir sind gleichzeitig schockiert von der medialen Hysterie und rassistischen Instrumentalisierung.

Die Verhandlungsteams von SPD, Grüne und DIE LINKE haben sich auf einen Koalitionsvertrag in Berlin geeinigt. Dieser enthält viele Absichtserklärungen, von denen jedoch auch vieles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Projekte, die der mögliche Senat unabhängig von der finanziellen Situation umsetzen will, reichen bei Weitem nicht aus. DIE LINKE verpflichtet sich darüber hinaus, im Abgeordnetenhaus stets einheitlich abzustimmen und Anträge nur gemeinsam einzubringen (S. 248). Wenn DIE LINKE damit Teil der Verwaltung der geschaffenen Sachzwänge wird, kann sich die berechtigte Wut der Menschen Berlins an sozialen Missständen und Verdrängung in Zukunft auch gegen DIE LINKE richten. Das wird bittere Folgen haben.

VVN-BdAIn der Nacht zu Samstag, 15. Oktober 2016, zündeten Neonazis das Auto der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses, dem Jugendzentrum der Neuköllner Falken, direkt vor ihrer Wohnung an. Das Anton–Schmaus-Haus, das sich zurecht als Bollwerk gegen Nazis bezeichnet, war schon zuvor mehrfach Ziel von neonazistischen Brandanschlägen. Es muss sich mit einem hohen Zaun und Videoüberwachung gegen Neonaziübergriffe schützen, was an sich schon ein Skandal ist. Zuvor war es auf eine Feindliste des sogenannten »Nationalen Widerstands Berlin« im Internet aufgelistet worden, als dessen Kopf der kürzlich abgewählte Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke galt.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.