Rosemarie F. ist tot. Zwei Tage nachdem sie mithilfe eines Großaufgebots der Polizei zum Auszug aus ihrer Wohnung in Reinickendorf gezwungen worden war, verstarb die kranke und schwerbehinderte 67jährige Frau am 11. April in einer Wärmestube der Berliner Kältenothilfe. Zwar bescheinigte ein ärztliches Attest der Rentnerin, daß ihr die Zwangsräumung nicht zuzumuten sei, doch so etwas ficht den bürgerlichen Staat nicht an. Wieder einmal zeigte sich, zu welchem Zweck dessen Gewaltmonopol da ist: Zum Schutze des Privateigentums. Und im Zweifel geht der Staat dabei über Leichen.
In Deutschland lebende Venezolaner und ihre Freunde haben am gestrigen Sonnabend am Brandenburger Tor in Berlin ihre Solidarität mit der Bolivarischen Revolution in Venezuela und für ihren neuen Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert. Zu der Aktion hatten mehrere Solidaritätsgruppen aufgerufen.
In den heutigen Morgenstunden hat die Berliner Polizei in Berlin-Kreuzberg mit Prügelattacken und Pfefferspray die Vollstreckung einer Zwangsräumung durchgesetzt – gegen den Widerstand von 1.000 Menschen, die sich der Polizei mit Blockaden in den Weg gestellt haben. Betroffen von der Zwangsräumung ist die fünfköpfige Familie Gülbol, der nach einem langwierigen Rechtsstreit mit dem Vermieter beim nächstbesten Vorwand und ohne Vorwarnung gekündigt wurde. Wie die DKP Berlin in einer Pressemitteilung kritisiert, ist die Zwangsräumung der Familie ein Beispiel dafür, wie derzeit mit staatlicher Schützenhilfe in Berlins Innenstadtbezirken Verdrängung betrieben wird. Die Blockade gegen die Zwangsräumung sei aber auch ein unübersehbares Beispiel dafür gewesen, dass immer mehr Menschen in Berlin nicht mehr bereit sind, das Recht von Immobilienspekulanten zu akzeptieren, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Profite zu maximieren.
Mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich am Sonnabend in der Berliner Urania an der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt. Von 11 Uhr morgens bis 18 Uhr abend wechselten sich internationale Referenten mit interessanten Vorträgen ab. Zu den anschließenden Podiumsdiskussion, bei der unter dem Titel »Der Feind steht links!« über die Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden und Geheimdienste mit Neofaschisten debattiert wurde, mußte der Saal zeitweilig wegen Überfüllung geschlossen werden. Moderiert von jW-Chefredakteur Arnold Schölzel analysierten die Publizistin Susann Witt-Stahl, die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, der Linke-Fraktionsvorsitzende im Landtag Thüringen, Bodo Ramelow sowie die Antifa-Aktivistin Monika Montag und der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, antifaschistische Politik in Zeiten eines »Nationalsozialistischen Untergrunds«.
RedGlobe unterstützt in diesem Jahr wieder die von der Tageszeitung junge Welt organisierte Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am 12. Januar 2013 in der Berliner Urania stattfindet. Wieder konnte das Blatt zahlreiche hochrangige Referentinnen und Referenten gewinnen, so Ignacio Ramonet aus Frankreich, der Direktor der spanischsprachigen Ausgabe von „Le Monde Diplomatique“ ist und in Deutschland auch durch das von ihm geführte ausführliche Interview mit Fidel Castro bekannt wurde. Sein Thema sind die Massenmedien als Instrument der herrschenden Klasse und Gegenstrategien linker Medien.
Rosemarie F. ist tot. Zwei Tage nachdem sie mithilfe eines Großaufgebots der Polizei zum Auszug aus ihrer Wohnung in Reinickendorf gezwungen worden war, verstarb die kranke und schwerbehinderte 67jährige Frau am 11. April in einer Wärmestube der Berliner Kältenothilfe. Zwar bescheinigte ein ärztliches Attest der Rentnerin, daß ihr die Zwangsräumung nicht zuzumuten sei, doch so etwas ficht den bürgerlichen Staat nicht an. Wieder einmal zeigte sich, zu welchem Zweck dessen Gewaltmonopol da ist: Zum Schutze des Privateigentums. Und im Zweifel geht der Staat dabei über Leichen.
In Deutschland lebende Venezolaner und ihre Freunde haben am gestrigen Sonnabend am Brandenburger Tor in Berlin ihre Solidarität mit der Bolivarischen Revolution in Venezuela und für ihren neuen Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert. Zu der Aktion hatten mehrere Solidaritätsgruppen aufgerufen.
In den heutigen Morgenstunden hat die Berliner Polizei in Berlin-Kreuzberg mit Prügelattacken und Pfefferspray die Vollstreckung einer Zwangsräumung durchgesetzt – gegen den Widerstand von 1.000 Menschen, die sich der Polizei mit Blockaden in den Weg gestellt haben. Betroffen von der Zwangsräumung ist die fünfköpfige Familie Gülbol, der nach einem langwierigen Rechtsstreit mit dem Vermieter beim nächstbesten Vorwand und ohne Vorwarnung gekündigt wurde. Wie die DKP Berlin in einer Pressemitteilung kritisiert, ist die Zwangsräumung der Familie ein Beispiel dafür, wie derzeit mit staatlicher Schützenhilfe in Berlins Innenstadtbezirken Verdrängung betrieben wird. Die Blockade gegen die Zwangsräumung sei aber auch ein unübersehbares Beispiel dafür gewesen, dass immer mehr Menschen in Berlin nicht mehr bereit sind, das Recht von Immobilienspekulanten zu akzeptieren, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Profite zu maximieren.
Mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich am Sonnabend in der Berliner Urania an der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt. Von 11 Uhr morgens bis 18 Uhr abend wechselten sich internationale Referenten mit interessanten Vorträgen ab. Zu den anschließenden Podiumsdiskussion, bei der unter dem Titel »Der Feind steht links!« über die Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden und Geheimdienste mit Neofaschisten debattiert wurde, mußte der Saal zeitweilig wegen Überfüllung geschlossen werden. Moderiert von jW-Chefredakteur Arnold Schölzel analysierten die Publizistin Susann Witt-Stahl, die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, der Linke-Fraktionsvorsitzende im Landtag Thüringen, Bodo Ramelow sowie die Antifa-Aktivistin Monika Montag und der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, antifaschistische Politik in Zeiten eines »Nationalsozialistischen Untergrunds«.
RedGlobe unterstützt in diesem Jahr wieder die von der Tageszeitung junge Welt organisierte Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am 12. Januar 2013 in der Berliner Urania stattfindet. Wieder konnte das Blatt zahlreiche hochrangige Referentinnen und Referenten gewinnen, so Ignacio Ramonet aus Frankreich, der Direktor der spanischsprachigen Ausgabe von „Le Monde Diplomatique“ ist und in Deutschland auch durch das von ihm geführte ausführliche Interview mit Fidel Castro bekannt wurde. Sein Thema sind die Massenmedien als Instrument der herrschenden Klasse und Gegenstrategien linker Medien.