Donnerstag, 30. Juni 2016
Solidaritätsanzeige

Medien

Die Bundesregierung hat die strafrechtliche Verfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen der »Beileidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts« zugelassen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin. In einem Rechtsstaat wie Deutschland sei es Sache der Gerichte, Persönlichkeitsrechte und Belange der Pressefreiheit gegeneinander abzuwägen, las die Regierungschefin wie immer hölzern von einem Blatt Papier ab. Vor einer Woche hatte sie sich noch weniger zurückgehalten und den Beitrag aus der Sendung »Neo Magazin Royale« als »bewusst verletzenden Text« kritisiert.

Handelt es sich um einen Aprilscherz, eine gezielte Provokation oder sind dem ZDF »nach Ostern die Eier abhanden« gekommen, wie es jemand bei Twitter vermutete? Der öffentlich-rechtliche Sender hat offenbar einen Beitrag aus der gestern auf ZDF Neo ausgestrahlten Folge von »Neo Magazin Royal« aus der Mediathek und bei Youtube gelöscht. Gegen 16.30 Uhr teilte der Spartenkanal über Twitter mit, der Beitrag »Schmähkritik« sei nicht mehr abrufbar: »Die Parodie über Erdogan entspricht nicht den ZDF-Ansprüchen an Qualität von Satire.«

uz - unsere zeitEin »irres Doppelleben« nannte es die Zeitschrift »Der Wirtschaftsjournalist« im vergangenen Jahr in einer Coverstory: Lucas Zeise arbeitete bei der »Börsen-Zeitung« und der »Financial Times Deutschland«, gleichzeitig war er Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Zum 1. Juli wird er nun Chefredakteur der DKP-Wochenzeitung »Unsere Zeit« (UZ).

Zwischen dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP und dem deutsch-französischen Kulturkanal ARTE besteht seit 2001 ein Assoziierungsabkommen, das die Grundlage für eine fruchtbare Kooperation zwischen den beiden Sendern, u.a. dank regelmäßiger Programmkoproduktionen, darstellt. Infolge des am 31. Dezember 2015 in Polen verabschiedeten Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Medien hat ARTE nun jedoch entschieden, die vertraglichen Beziehungen mit TVP bis auf Weiteres auszusetzen. Es werden keine neuen Koproduktionen begonnen, solange ARTE nicht die Gewissheit hat, dass die Meinungsfreiheit, die redaktionelle Vielfalt sowie die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Polen gewährleistet sind, teilte der Sender in Strasbourg mit.

Tageszeitung junge Welt»Der Bau der Mauer war notwendig, sonst hätte es Krieg gegeben«. Mit diesen Worten beurteilt Margot Honecker in einem Interview, das die Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Mittwochausgabe veröffentlicht, die Schließung der DDR-Grenze im August 1961. In dem ausführlichen Gespräch äußert sich die ehemalige DDR-Ministerin für Volksbildung und Witwe von Erich Honecker, dem langjährigen SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzenden, zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder von ihrem selbstgewählten chilenischen Exil aus. Sie geht auf Fragen zur jüngeren deutschen Geschichte, zu aktuellen Problemen der Weltpolitik, aber auch zu ihrer persönlichen Situation ein.

Braune Tonne oder Altpapier?Wieder einmal hat »Bild« unzählige Haushalte mit unerwünschtem Analog-Spam belästigt. Viele haben das Zeug direkt entsorgt - einige ordnungsgemäß im Altpapier, andere wegen des Inhalts in der braunen Tonne. Nun hat eine RedGlobe-Leserin uns jedoch auf eine andere Möglichkeit hingewiesen, was mit dem Müll getan werden kann. Denn für die Entsorgung des Altpapiers zahlen wir ja Gebühren. Warum also nicht einfach den Müll zurück an den Absender schicken? Die Leserin hat auch gleich ein Streifband vorbereitet, damit der Dreck auch wirklich beim Verursacher ankommt. Einfach die PDF-Datei öffnen, ausdrucken, um die Sonderausgabe kleben und dann ab damit in den nächsten Briefkasten. Sollen sie doch selbst für die Entsorgung bezahlen!

Da haben sich Kai Diekmann und seine »Bild« ein ziemliches Ei gelegt: Nach dem FC St. Pauli haben inzwischen vier weitere Vereine ihre Teilnahme an der von dem Hetzblatt und anderen Unternehmen gesponserten Werbeaktion »Wir helfen« abgesagt. Dabei beziehen sich einige Clubs ganz ausdrücklich auf die Ausfälle Diemanns gegen den FC St. Pauli. Der »Bild«-Chef hatte den Kiezkickern unterstellt, bei ihnen seien Flüchtlinge nicht willkommen. Nach der Empörung vieler Fans über diesen Angriff rückte er seine Kritiker über Twitter sogar noch in die Nähe von Brandstiftern und maskierten Militanten. Als Reaktion darauf bröckelt nun jedoch die ganze Aktion.

Es gibt viel Unsinn, der über den Hamburger Fußball-Zweitligisten FC St. Pauli verbreitet werden könnte. Aber dass er und seine Anhänger kein Herz für Flüchtlinge hätten und sich nicht gegen Rassismus engagieren würden, gehört sicherlich nicht dazu. Und doch meinte »Bild«-Chef Kai Diekmann am heutigen Mittwoch, den Kultverein anpinkeln zu müssen. »Darüber wird sich die AfD freuen: Beim FC St. Pauli sind Refugees not welcome« und »Kein Herz für Flüchtlinge: Schade eigentlich, FC St. Pauli! St. Pauli boykottiert ›WIR HELFEN‹« verbreitete er über den Internetdienst Twitter.

Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen die beiden Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl wegen des Verdachts des Landesverrats aufgenommen. Grundlage für dieses erste derartige Verfahren seit der »Spiegel-Affäre« 1962 sind Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Den Journalisten wird vorgeworfen, mit zwei Artikeln über den Geheimdienst auf der Internetseite Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik Deutschland verraten zu haben. Im Fall einer Verurteilung drohen den Journalisten Haftstrafen von mindestens einem Jahr.