Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das 2008 verabschiedete BKA-Gesetz gekippt, das eine weitgehende Bespitzelung unbescholtener Bürger legalisiert hatte. Darunter sind unter anderem Vor...

Der VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas ist am Dienstag in Anwesenheit Fidel Castros beendet worden. Die rund 1.000 Delegierten und 280 Gäste begrüßten den Revolutionsf&uum...

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung einen Kommentar von »Vermelho«, dem Internetportal der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB): Die Auseinandersetzung, die am h...

1. Der Parteitag wird vom 16. bis 19. April im Kongresspalast stattfinden. Wie sind die Sitzungen geplant? Wird alles eine Plenartagung sein? Es ist vorgesehen, dass die Eröffnungsveranstaltung d...

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat am 14.4.2016 entschieden, dass die Genehmigung der Regierung von Schwaben für Sonntagsarbeit am 18.12.2015 beim Versandhändler Amazon rechtwidrig war. Dam...

Die Bundesregierung hat die strafrechtliche Verfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen der »Beileidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts« zugelassen. Das erklärte B...

Ukraine

Die Ukraine ist angesichts der Massenflucht von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten und des konzeptlosen Umgangs mit diesem Problem in den letzten Monaten etwas in den Hintergrund getreten. Auch d...