Aufruf des Weltgewerkschaftsbundes zum 1. Mai 2016

Aus Anlass des Internationalen Tages der Arbeiter, dem 1. Mai 2016, richtet der Weltgewerkschaftsbund seine kämpferischen Grüße an alle Männer und Frauen der Arbeiterklasse und seinen 92 Millionen Mitgliedern in mehr als 120 Ländern. Frauen und Männer, Jugendliche oder Ältere, Beschäftigte oder Erwerbslose, Immigranten und Flüchtlinge: Der Weltgewerkschaftsbund wünscht euch Kraft, Entschlossenheit und Mut in euren großen oder kleinen Kämpfen.

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Polizei prügelt für die AfD

Mehr als 1.500 Menschen haben heute versucht, den Parteiprogrammtag der AfD auf dem Stuttgarter Messegelände zu blockieren. Die Polizei reagierte darauf mit dem Einsatz von Wasserwerfern, mit NATO-Draht bewehrten Absperrungen, Pfefferspray, Knüppeln und einer Reiterstaffel. Schon in den frühen Morgenstunden kesselten die Beamten mehr als 400 AktivistInnen, alle wurden in Gewahrsam genommen. Augenzeugenberichten zufolge wurden die AntifaschistInnen teilweise acht Stunden und mehr festgehalten, ohne dass ihnen etwas zu trinken gegeben wurde. Am Nachmittag brachen einige der Festgehaltenen zusammen und mussten ärztlich behandelt werden.

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Aufruf zum antikapitalistischen Block in Freiburg

Gemeinsam den Rechtsruck stoppen. Für Solidarität & Klassenkampf! Wir erleben momentan einen deutlichen Rechtsruck: fast täglich kommt es zu Angriffen auf Flüchtlinge und Brandanschlägen auf deren Unterkünfte. Immer wieder finden rassistische Demonstrationen statt – auch in Baden-Württemberg. Rechte Bürger_innen demonstrieren dabei selbstbewusst im Schulterschluss mit organisierten Faschist_innen. Die „Alternative für Deutschland“ ist im März mit Ergebnissen zwischen 12 und 24 Prozent in gleich drei Landtage eingezogen und feiert am Wochenende des 1. Mai ihren Erfolg beim Programmparteitag in Stuttgart. Dabei wird die völkisch-nationalistische AfD zunehmend zum organisatorischen Rückgrat eines neuen…

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Zeit für mehr Solidarität

Susanne Stumpenhusen , ver.di-Landesbezirksleiterin in Berlin-Brandenburg, ruft alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zur Teilnahme an den Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai auf: Der 1. Mai 2016 wird von den DGB-Gewerkschaften unter dem Motto »Zeit für mehr Solidarität« begangen. Das Motto ist bewusst offen gehalten, kreist im Kern aber immer um einen Ausgleich zwischen vermeintlich Starken und Schwachen, zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft. »Solidarität« – das mag vielleicht in den Ohren einiger etwas altbacken klingen, aber wir brauchen sie heute mehr denn je.

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Angst vor der eigenen Courage: ver.di gibt klein bei

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes gibt es eine Einigung. Das teilte ver.di heute abend mit. ver.di-Chef Frank Bsirske erklärte in Potsdam, das »Gesamtpaket« beinhalte die Sicherung der betrieblichen Altersversorgung, eine neue Entgeltordnung für 1.088 Tätigkeiten und eine Erhöhung der Löhne und Gehälter in zwei Schritten: 2,4 Prozent ab 1.März 2016 und 2,35 Prozent ab 1.Februar 2017. Die Ausbildungsvergütungen werden in zwei Schritten um insgesamt 65 Euro erhöht – 35 Euro ab 1. März 2016 und 30 Euro ab 1. Februar 2017.

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Türkische Kommunisten wollen Abrechnung mit Erdoğan

Unter der Überschrift »Es gibt eine Arbeiterklasse in der Türkei« hat die Kommunistische Partei (KP) des Landes einen Aufruf zum 1. Mai veröffentlicht, den wir nachstehend dokumentieren: Je näher der Tag der Solidarität und des Kampfes der Arbeiterklasse rückt,  desto mehr steigt die politische Spannung in der Türkei. Anscheinend nimmt sich die AKP-Regierung vor, die Demonstrationen zum 1. Mai durch Verbote und durch die Anwendung von Gewalt zu verhindern. Durch den Einsatz von Wasser, Gas und Plastikmunitionen und vielen tausend Einsatzkräften der Polizei sollen Demonstranten abgeschreckt werden.

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Opfer der »Colonia Dignidad« fordern Aufklärung

Nach der Ankündigung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag, die Akten des Auswärtigen Amtes über die chilenische »Colonia Dignidad« vorfristig freizugeben, richtet sich das Interesse auf deren Inhalte. »Interessant wird sein, ob sich Horst Paulmanns Name in den Papieren wiederfindet«, schreibt die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Wochenendausgabe.

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Paritätischer Gesamtverband fordert 13 Euro Mindestlohn

In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« (Samstagausgabe) bekräftigt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, seine Auffassung, dass die Riester-Rente gescheitert ist. Er setzt hinzu: »Die betriebliche Altersvorsorge auch.« Der Grund sei bei beiden Formen derselbe: »Die Menschen haben einfach kein Geld.«

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Tausende bei nächtlichen Warnstreiks

Bundesweit haben mehrere Zehntausend Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie in der vergangenen Nacht pünktlich um 0 Uhr die Arbeit niedergelegt. Mit diesen Warnstreiks unmittelbar nach Ende der Friedenspflicht erhöht die IG Metall bei den laufenden Tarifverhandlungen den Druck auf die Unternehmer. Zuvor hatten die Tarifverhandlungen weiter keine Annährung gebracht. Nachdem die Unternehmer zunächst 0,9 Prozent mehr Geld für zwölf Monate angeboten hatten, wollen sie jetzt alternativ 2,1 Prozent für 24 Monate in zwei Stufen als dauerhafte Erhöhung geben. Dazu schlagen sie in der neuen Variante eine Einmalzahlung von 0,3 Prozent…

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