Der zu erwartende äußerst knappe Ausgang der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten zeigt vor allem die tiefe Unzufriedenheit und Verunsicherung der Bevölkerung. Schon das Ergebnis der ersten Runde war weniger eine Richtungswahl als ein Protest gegen das politische Establishment unseres Landes. Das sagte Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung.
Für viele Wählerinnen und Wähler war das wichtigste Wahlmotiv die Verhinderung des jeweils anderen Kandidaten. Welche Konsequenzen der sehr knappe Sieg haben wird, ob er seine Machtbefugnisse ausreizen oder eher im Hintergrund agieren wird, wird sich bald zeigen.
»Wir glauben aufgrund unserer Erfahrungen mit der FPÖ nicht daran, dass sie die Erwartungen erfüllen kann, die viele in sie setzen. Die FPÖ ist Teil dieses Systems, auch wenn sie sich als Gegenpol inszeniert. Ähnliches gilt allerdings auch für den Gegenkandidaten«, so Klimt-Weithaler. Wie viele Wählerinnen und Wähler Hofer bzw. Van der Bellen wegen und wie viele sie trotz ihrer politischen Positionen gewählt haben, darüber kann ohnehin nur spekuliert werden.
Die Bevölkerung ist seit Jahren mit immer größeren Belastungen konfrontiert. Junge Menschen wachsen nicht erst seit Beginn der Krise mit einer unsicheren Zukunftsperspektive auf. Seit dem EU-Beitritt Österreichs geht die Schere zwischen Arm und Reich rasant auseinander. Mit den Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA droht eine weitere Verschärfung der sozialen Lage für Hunderttausende. SPÖ, ÖVP und auch den Grünen hat es in diesem Wahlkampf schwer geschadet, dass sich gar nicht oder nur sehr zögerlich gegen die dadurch zu erwartenden sozialen Verschlechterungen gestellt haben. Die bedingungslose Unterordnung unter die Vorgaben der EU ist für die Mehrheit der Bevölkerung – zu Recht – nicht mehr hinnehmbar.
Der drastische Anstieg von rechtsextremen Straftaten ist bedrohlich. Angesichts der Umfragewerte der im Nationalrat vertretenen Parteien haben viele Angst vor einer Republik mit einem FP-Präsidenten Hofer und einem FP-Kanzler Strache. Ohne die sozialen Ursachen für die Angst der Menschen vor Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu beseitigen, wird man auch den Grund für die Wahlerfolge solcher Bewegungen nicht aus der Welt schaffen können. Für eine solche Wende wäre auch ein Sieg von Alexander Van der Bellen kein Signal. Seine Kampagne hat keine Lösungen aufgezeigt, sondern eine heile Welt plakatiert. Prominente Unterstützerinnen und Unterstützer stammen aus der Welt der Banken, der Konzerne und des politischen Establishments.
Der Linken muss es wieder gelingen, Alternativen aufzuzeigen. In weiten Teilen der Arbeiterschaft wird sie jedoch als Teil des Establishments angesehen. Das zu ändern, ist die größte Herausforderung. »Die KPÖ Steiermark ist bereit, ausgehend von ihren Erfahrungen in der Kommunal- und Landespolitik, einen Beitrag zu leisten. Nur ein entschlossenes Eintreten für die tatsächlichen Interessen der Mehrheit der Menschen kann die Grundlage für einen Umschwung sein«, so Klimt-Weithaler.
Zu den dringend nötigen Maßnahmen zählen Mietzinsobergrenzen, eine Bauoffensive für erschwingliche Wohnungen und das Abschütteln des Korsetts der Maastricht-Kriterien, die Sozialabbau und Umverteilung nach oben zementieren. Die derzeit diskutierte Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen und der Arbeitslosen gleichermaßen. Der Bundespräsident wird bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen.
Quelle: KPÖ Steiermark / RedGlobe