Opfer der Colonia Dignidad von Gauck-Besuch enttäuscht

Wir dokumentieren nachstehend eine heute verbreitete Pressemitteilung des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika e.V. (fdcl): Der Fall Colonia Dignidad war das wohl wichtigste politische Thema des zweitägigen Chile-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck, der heute zu Ende geht. Nach der selbstkritischen Rede von Bundesminister Steinmeier zum Versagen der bundesdeutschen Diplomatie vom 26.04.2016 wollten die verschiedenen Opferkollektive vom Bundespräsidenten hören, was die Bundesregierung nun für die Opfer zu tun gedenkt. Stattdessen hörten sie von Gauck was sie nicht tun wird: „Was die deutsche Regierung sicher nicht tun wird, das sind irgendwelche Wiedergutmachungsansprüche zu…

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PdA: Die Gräben verlaufen zwischen oben und unten!

Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum Ausgang der zweiten Runde der Wahl zum Bundespräsidenten: Wir sind – gemeinsam mit allen AntifaschistInnen in diesem Lande – froh darüber, dass der nächste Bundespräsident nicht ein deutschnationaler Burschenschafter ist. Wir waren auch der Meinung, dass es in dieser zugespitzten Situation trotz geringer politischer Schnittmenge notwendig und richtig war, für die Wahl von Alexander van der Bellen aufzurufen. Er wird sicher in der Tradition des bürgerlich-republikanischen Österreich, wie es auch sein Vorgänger Heinz Fischer repräsentiert, im…

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KPÖ Steiermark: Wahl zeigt tiefe Unzufriedenheit mit politischem System

Der zu erwartende äußerst knappe Ausgang der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten zeigt vor allem die tiefe Unzufriedenheit und Verunsicherung der Bevölkerung. Schon das Ergebnis der ersten Runde war weniger eine Richtungswahl als ein Protest gegen das politische Establishment unseres Landes. Das sagte Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung. Für viele Wählerinnen und Wähler war das wichtigste Wahlmotiv die Verhinderung des jeweils anderen Kandidaten. Welche Konsequenzen der sehr knappe Sieg haben wird, ob er seine Machtbefugnisse ausreizen oder eher im Hintergrund agieren wird, wird…

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KPÖ zum zweiten Wahlgang der Bundespräsiden­tschaftswahl 2016

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) zur zweiten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten an diesem Sonntag: Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer will das autoritäre Potential des österreichischen Präsidentenamtes ausreizen. Die Gelegenheit dazu gibt ihm der Artikel 70 des österreichischen Bundesverfassun­gsgesetzes, der in der Zweiten Republik von keinem Bundespräsidenten genutzt wurde, weil es die parlamentarischen Kräfteverhältnisse nicht erlaubten; diese ändern sich jetzt, darum müssen Hofers Ankündigungen ernstgenommen werden, seine den Parteien übergeordneten Kompetenzen auch praktisch anwenden zu wollen, sprich nach eigenem bzw. FPÖ-Ermessen Bundesregierungen ihres Amtes zu entheben. Diese…

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Partei der Arbeit zur Stichwahl des Bundespräsidenten

Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs zur bevorstehenden Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten in Österreich: In unserer Stellungnahme zur ersten Runde der Bundespräsidentschaftswahl haben wir als Partei der Arbeit Österreichs darauf hingewiesen, dass alle kandidierenden Personen „VertreterInnen der herrschenden Klasse und ihrer Parteien“ sind, „VertreterInnen des staatsmonopolistischen Herrschaftsgefüges in Österreich, der politischen und wirtschaftlichen ‘Eliten’, des Imperialismus und Kapitalismus. Alle stehen für die Unveränderlichkeit der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse, für die menschenfeindliche und tödliche Politik des österreichischen Staates und der EU, für…

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Österreich hat gewählt: »Was jetzt stattfindet ist Polarisierung!«

Bei der Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich kommt es zu einer Stichwahl. Bei der ersten Runde konnte sich der Kandidat der rassistischen FPÖ, Norbert Hofer, klar vor allen anderen Mitbewerbern durchsetzen. Da er jedoch keine 50 Prozent erreichte, kommt es am 22. Mai zu einer Stichwahl, bei der der von den Grünen unterstützte Alexander Van Der Bellen antreten wird. Für die Partei der Arbeit (PdA) Österreichs erklärt deren Vorsitzender Otto Bruckner: Dass ein Kandidat einer Partei, die vor 60 Jahren von alten Nazis gegründet worden ist, heute die meisten…

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