Der Bundestag hat heute abend mit den Stimmen der meisten Abgeordneten der Regierungskoalition eine Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im türkischen Incirlik beschlossen. Neben »Tornado«-Jets, einem Tankflugzeug und einem Kriegsschiff werden deutschen Soldaten künftig auch in »AWACS«-Maschinen die Luftangriffe in Syrien und im Irak unterstützen. Gegen den Einsatz stimmten neben den Abgeordneten der Opposition auch 27 Abgeordnete der SPD und zwei der CDU.
Zuvor hatten AktivistInnen der Kampagne »Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien« mit einem 100-Quadratmeter-Banner vor dem Bundestag gegen die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien protestiert. »Krieg darf kein Mittel der Politik sein, Krieg kann heute kein Mittel der Politik mehr sein, weil Kriege nicht mehr gewonnen werden können«, erklärte Kampagnensprecher Berthold Keunecke, Vorsitzender des Internationalen Versöhnungsbunds Deutscher Zweig, bei der Kundgebung. Stattdessen fordert die Kampagne, mehr Ressourcen und Raum für die Entwicklung ziviler Lösungen bereitzustellen.
Mit einem 14 Meter langen und 7 Meter breiten Banner mit gelbem Pfeil auf rotem Untergrund machten die FriedensaktivistInnen auf ihre Forderungen aufmerksam: NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen. Die Forderungen nach zivilen Alternativen für den Krieg sollten so symbolisch in das Parlament getragen werden. Sie spielen in der Debatte um den Syrienkrieg bisher nur eine untergeordnete Rolle.
Die Kampagne »Macht Frieden« spricht sich für eine Fortführung und Stärkung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung aus unter Beteiligung möglichst aller Konfliktparteien. Neben den Staatsoberhäuptern und Militärs müsse aber auch die syrische Bevölkerung und Zivilgesellschaft beteiligt werden. »Es erfordert Mut, statt auf schnelle militärische Scheinlösungen auf die langsam mahlenden Mühlen der Diplomatie und des Dialogs zu setzen. Doch diesen Mut und diese Geduld fordern wir ein – denn am diplomatischen Weg für einen nachhaltigen Friedensprozess führt nichts vorbei«, heißt es in dem Forderungspapier der Kampagne.
»Was wir in Syrien brauchen, sind nicht noch mehr Bomben, nicht noch mehr auch aus Deutschland gelieferte Waffen. Was nötig ist, ist der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten, die Unterstützung gewaltfreier Kräfte sowie Helferinnen und Helfer und eine Konfliktlösung am Verhandlungstisch«, forderte Michael Schulze von Glaßer, stellv. Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).
»Wir argumentieren aus der Logik gewaltfreier Konfliktbearbeitung und lehnen jegliche Form militärischer Aktionen ab. Wir verurteilen die Zerstörung ziviler Infrastruktur, die Angriffe auf Krankenhäuser und medizinisches Personal durch alle Kriegsparteien genauso wie die Verwendung von Phosphorbomben, Streumunition sowie radioaktivem Uran und fordern deren Aufklärung«, so Eva Clemenz von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges, die zu den Trägerorganisationen der Kampagne zählen.