Stellungnahme der PdAS zur »Altersvorsorge 2020«

Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 25. März in Bern ihr Engagement im Referendumskampf gegen die «Altersvorsorge 2020» bestätigt. Seit ihrer Gründung führt die PdAS einen Kampf für gerechte Renten. Sie erinnert auch daran, dass die Renten kein Almosen sind, sondern ein von der Schweizer Verfassung garantiertes Recht, das festlegt, dass die Renten den Existenzbedarf zu sichern haben.

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Ein Kommentar aus Luxemburg: Der Mythos vom »Machtwechsel«

Am Sonntagabend machte bei der Berichterstattung über die saarländischen Wahlen wieder einmal das Wort »Machtwechsel« die Runde. Es habe nicht für einen »Machtwechsel« gereicht, hieß es – mal bedauernd, mal eher triumphierend – bei den deutschen TV-Journalisten. Die Spitzenkandidatin der Saar-SPD, die wenig später bei herzlichen Umarmungen mit der Ministerpräsidentin von der Saar-CDU fotografiert wurde, habe ihr Ziel nicht erreicht, aus ihrem jetzigen Büro der Wirtschaftsministerin auf den Sessel der Regierungschefin zu wechseln, hieß es erklärend. Und die Saar-Linke mit dem früheren SPD-Vorsitzenden an der Spitze werde nicht von der…

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Tarifkonflikt an Berliner Flughäfen beigelegt

Im Tarifkonflikt bei den Bodenverkehrsdienstleistern auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld konnte in den frühen Morgenstunden des heutigen Dienstag, 28. März 2017, eine Einigung erzielt werden. Nach einem 17stündigen Verhandlungsmarathon konnten sich Unternehmer und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf einen Kompromiss einigen. Es waren insgesamt vier Vermittlungstage unter Leitung des ehemaligen Berliner Innensenators Körting notwendig, um die entscheidende Wende in den Gesprächen zu erreichen. »Wir mussten umfangreiche und auch schmerzliche Kompromisse eingehen, um die Lösung zu ermöglichen, aber auch die Arbeitgeber haben sich schließlich bewegt«, so ver.di-Verhandlungsführer Enrico Rümker.

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Protest gegen AfD in Breisach

Am 30. März um 19:30 Uhr will der AfD-Kreisverband Freiburg seinen Wahlkampf eröffnen. Aus diesem Anlass ist eine Veranstaltung mit AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel in der Spitalkirche Breisach geplant. Das teilte die Antifaschistische Linke Freiburg mit. Die Gruppe wird am 30. März um 18:15 Uhr einen Zugtreffpunkt am Gleis 5 des Freiburger Hauptbahnhofs anbieten, um gemeinsam nach Breisach zu fahren und gegen den Auftritt der AfD zu protestieren.

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Neonazis schänden Gedenkstein in Dortmund

In Dortmund haben mutmaßliche Neofaschisten den zu Ehren von zwölf gefallenen Dortmunder Kämpfern gegen den Kapp-Putsch 1920 errichtete Gedenkstein auf dem Nordfriedhof der Ruhrmetropole mit der Drohung »Rotfront zerschlagen – Freikorps« beschmiert. Jedes Jahr im März gedenkt die DKP Dortmund an dieser Stelle der Opfer der Reaktion. Das diesjährige Gedenken fand am vergangenen Samstag, 25. März, statt. Offenbar genau in der Nacht zuvor hatten die Faschisten den Gedenkstein geschändet.

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Kein »rot-rot« an der Saar

Hat sich was mit Schulz… Bei der ersten Landtagswahl nach der Nominierung ihres neuen Heilands Martin Schulz zum neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten hat die SPD eine Niederlage eingefahren. Im Saarland kamen die Sozialdemokraten nach dem Vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 29,6 Prozent der Stimmen, ein Punkt weniger als 2012. Großer Sieger ist die CDU, die sich um mehr als fünf Punkte auf 40,7 Prozent verbessern konnte.

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Jubelfeier für »Europa«

An diesem Samstag treffen sich in Rom wieder einmal die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – diesmal sogar mit päpstlichem Segen, um allen in der Welt zu zeigen, wie christlich es zugeht in »Europa«. Anschließend will man den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge feiern, also des Dokuments, das angeblich die Grundlage für die heutige Europäische Union legte.

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DKP Hannover gegen Sparkassen-Schließung

Auch in Limmer, einem Stadtteil von Hannover, soll die Filiale der Sparkasse geschlossen werden. Überrascht und mit Unverständnis und Entrüstung reagierten zahlreiche PassantInnen und KundInnen der Sparkasse an der Wunstorfer Straße, als durch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) darauf aufmerksam gemacht wurden: »Wo sollen wir dann hin?«

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Was sagt eigentlich Gramsci über Donald Trump?

Die Zeitschrift »marx 21« hat ein »Interview« mit Antonio Gramsci (1891–1937) veröffentlicht. Gramsci war ein revolutionärer Sozialist und Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italiens. Unter der faschistischen Herrschaft verbrachte er mehr als zehn Jahre im Gefängnis. In dieser Zeit entstanden seine berühmten »Gefängnishefte«. Ihnen sind zum größten Teil die Antworten dieses »Gesprächs« entnommen, das wir mit freundlicher Genehmigung von »marx 21« übernehmen. Frage: Donald Trumps Rede zum Amtsantritt war eine Kampfansage. Er macht dort weiter, wo er im Wahlkampf aufgehört hat. Was sind deine Gedanken zur Amteinführung von Donald Trump? Antonio…

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Bundesregierung soll Verbot von Atomwaffen unterstützen

Die Bundesregierung soll sich an den UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen, das fordert die Ärzteorganisation IPPNW gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Briefan Außenminister Sigmar Gabriel. Ab 27. März 2017 werden Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag verhandeln. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass Deutschland diesen Verhandlungen fernbleibt.

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