Erklärung des kubanischen Gewerkschaftsbundes CTC in Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk von Venezuela

Der Gewerkschaftsbund Kubas und die kubanischen Gewerkschaften erklären unsere bedingungslose Unterstützung und kämpferische, internationalistische und revolutionäre Solidarität mit der überzeugenden und energischen Antwort des Volkes und der legitimen Regierung des Arbeiterpräsidenten Nicolás Maduro Moros, die angesichts der Debatte über die Situation in Venezuela, welche von einem Bruchteil der Länder des Ständigen Rats der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am 28. März 2017 einberufen worden war, in Verteidigung seiner Souveränität, seiner Unabhängigkeit, seiner Selbstbestimmung für die Würde Venezuelas und unseres ganzen Amerika gegeben worden ist.

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Der Bundeswehr aufs Dach gestiegen

Mit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über dem Lüneburger Marktplatz haben am Donnerstag FriedensaktivistInnen gegen den dort stattfindenden »Rückkehrerappel« der Bundeswehr protestiert. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift »Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!« sowie »Der größte Verrat ist Dienst fürs Vaterland« und protestierten lautstark. Nach knapp anderthalb Stunden wurden die AktivistInnen von Polizeieinheiten des SEK geräumt, wobei ein Banner auseinanderriss.

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junge Welt: Außenminister der DR Kongo erklärt Zusammenarbeit mit dem Westen für gescheitert

Berlin (ots) – Die Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dem Westen ist gescheitert. Zu dieser Einschätzung kommt der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister der Demokratischen Republik Kongo, Léonard She Okitundu Lundula, im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt. Die »traditionelle, jahrzehntelange Zusammenarbeit mit den USA, Kanada und den europäischen Ländern« sei ein »totaler Misserfolg« gewesen, so Okitundu Lundula.

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China fordert: Die Welt muss Trump beim Thema Klima in die Pflicht nehmen

In einem Leitartikel der Tageszeitung Renmin Ribao (Volkszeitung), dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei Chinas, wird der Westen zu mehr Druck auf die US-Administration aufgerufen, um Präsident Donald Trump in der Klimafrage zum Umdenken zu bewegen. Wir dokumentieren nachstehend den von der deutschsprachigen Internetseite der Zeitung übernommenen Beitrag: Der Westen sollte die Trump-Regierung beim Klimawandel weiterhin unter Druck setzen. Washingtons politische Selbstsucht, seinen globalen Verpflichtungen nicht nachzukommen, darf nicht gutgeheißen werden.

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Erklärung des kubanischen Außenministeriums zu den Auseinandersetzungen in der OAS

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des kubanischen Außenministeriums zu den jüngsten Diskussionen in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über Venezuela: Der Simón-Bolívar-Saal, den zur Verhöhnung des Befreiers der Ständige Rat der dekadenten und beschämenden Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nutzt, war am 28. März Zeuge des Kampf seiner Nachkommen – der Söhne des bolivarischen Anführers Hugo Chávez –, um die Verteidigung der Souveränität, der Unabhängigkeit, der Selbstbestimmung und der Würde Venezuelas und Unseres Amerikas.

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Studiengebühren in NRW abgewendet

»Das ist ein großer Erfolg für alle Studierenden, die sich gegen Studiengebühren einsetzen«, freut sich Pascal Hesse, Studierender an der FernUniversität in Hagen und Mitglied im Studierendenparlament, über die Entscheidung des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts. Dieses hat am Dienstag festgestellt, dass die von der FernUniversität von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist. Der heute 30jährige Essener hatte nach Einführung der Grundgebühr zusammen mit zwei weiteren Kommilitonen geklagt und nun Recht bekommen. Die FernUniversität hatte 2013 eine Grundgebühr in Höhe von 50,- Euro pro Semester…

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Fernando González übernimmt Führung des ICAP

Einer der als »Cuban Five« oder »Miami 5« international bekanntgewordenen kubanischen Aufklärer, Fernando González, ist neuer Präsident des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP). Wie die Einrichtung, die unter anderem für die Koordination der internationalen Kuba-Solidaritätsbewegung zuständig ist, in Havanna mitteilte, löst González Kenia Serrano ab, die das ICAP acht Jahre lang geführt hat.

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Thesen des ZK der KKE zum 20. Parteitag

Wir dokumentieren nachstehend in deutscher Übersetzung die Thesen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) für den 20. Parteitag, der vom 30. März bis 2. April 2017 stattfindet: VORWORT Das Zentralkomitee der KKE übergibt der Öffentlichkeit seine Thesen für den 20. Parteitag, der satzungsgemäß vier Jahre nach dem 19. Parteitag, vom 30. März bis zum 2. April 2017, stattfinden wird. Seit dem 19. Parteitag haben wir ein neues Programm, das die ausgearbeitete Strategie der Partei für dieArbeitermacht, für den Sozialismus formuliert, und die Leitlinien für die Arbeit der Partei als…

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