Oberster Gerichtshof der Bolivarischen Republik VenezuelaDer Oberste Gerichtshof Venezuelas hat am Mittwoch (Ortszeit) entschieden, bis auf weiteres selbst die eigentlich dem Parlament obliegende Gesetzgebung zu übernehmen. Das sei notwendig, um den Rechtsstaat in Venezuela zu bewahren, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur AVN aus der Begründung der Richter.

Anlass für die Entscheidung des Gerichts war eine Klage der Venezolanischen Erdölgesellschaft (CVP), die von der höchsten juristischen Instanz eine verbindliche Interpretation des Artikels 33 des Gesetzes über die Kohlenwasserstoffe beantragt hatte, in dem es um die Gründung von Joint Ventures geht.

Die Verfassung Venezuelas legt fest, dass der Oberste Gerichtshof das letzte Wort bei allen Streitigkeiten zwischen den Staatsgewalten der Bolivarischen Republik hat. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Richter alle Entscheidungen der Nationalversammlung für ungültig erklärt, nachdem das Parlament ein Urteil des Gerichts missachtet hatte. Dabei war es um die Anfechtung der Parlamentswahlen gegangen. Die Richter hatten drei Abgeordnete aus dem Bundesstaat Amazonas vorläufig von den Sitzungen des Parlaments ausgeschlossen – das Parlamentspräsidium ließ sie jedoch weiter an den Tagungen teilnehmen und abstimmen.

Quelle: AVN / RedGlobe