Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 16. Mai 2018
Am 14. Mai demonstrierten zigtausende PalästinenserInnen im Gazastreifen am Grenzzaun zu Israel für die Rechte des palästinensischen Volkes, darunter das Rückkehrrecht der Flüchtlinge und das Recht auf Selbstbestimmung und staatliche Souveränität. Die israelische Armee reagierte mit einem abscheulichen Massaker: Mit scharfer Munition wurde auf unbewaffnete DemonstrantInnen geschossen, mehr als 50 Menschen wurden getötet, über 1000 verletzt.
Der israelische Schießbefehl – über den Grenzzaun hinweg – stellt ein schweres Verbrechen dar und hat absolut nichts mit „Selbstverteidigung“ oder gar „Notwehr“ zu tun. Die Regierung Netanjahus – die zeitgleich in Jerusalem die provokante Eröffnung der US-Botschaft feierte – hat abermals gezeigt, dass sie an keiner friedlichen und gerechten Lösung des Nahostkonflikts interessiert ist. Sie negiert UNO-Beschlüsse, Menschen- und Völkerrecht, sie terrorisiert die arabische Bevölkerung der Region, sie weitet die Siedlungstätigkeit in den okkupierten Gebieten aus und sabotiert jede ernsthafte palästinensische Selbstverwaltung. Das Westjordanland bleibt besetzt und fragmentiert und soll früher oder später wohl zur Gänze an Israel angeschlossen werden, während im Gazastreifen eine Art Freiluftgefängnis unter permanenter Belagerung unterhalten wird. Der Protest der palästinensischen Bevölkerung gegen die israelische Besatzung und den Staatsterrorismus ist legitim und verständlich. Mit all’ dem setzt die Regierung Israels entgegen besserem Wissen aber auch die eigene Bevölkerung fortwährenden Gefahren aus.
Darüber hinaus ist die israelische Regierungspolitik ein Bestandteil der imperialistischen Pläne der USA in der Region, wie die Angriffe auf Syrien und den Libanon sowie die neuesten Eskalationen gegenüber dem Iran zeigen. Die beiden Atommächte USA und Israel agieren in einer Weise, die bewusst einen großen Krieg in der weiteren Region provozieren und in einer beispiellosen Katastrophe enden könnte.
Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die Politik der israelischen Regierung und insbesondere das jüngste Massaker an der Grenze des Gazastreifens. Die PdA verurteilt die imperialistische Interventionspolitik und rücksichtslose Kriegstreiberei der USA. Wir erklären unsere Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes für einen unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967 inklusive Ostjerusalem. Wir unterstützen ebenso die israelischen progressiven, antiimperialistischen und Friedenskräfte, darunter insbesondere die Kommunistische Partei Israels, in ihren Bemühungen. Wir fordern ein Ende der militärischen Angriffe und der Besatzung durch Israel sowie eine gerechte Friedenslösung, die zunächst ein gewaltfreies Neben- und in weiterer Folge ein solidarisches Miteinander eines israelischen und eines palästinensischen Staates ermöglicht.
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