Antifa Thüringen 

Erklärung zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Erklärung vom 6.2.2020 der Lagergemeinschaft Auschwitz – Freundeskreis der Auschwitzer e.V.

„Die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und der Überlebenden des NS-Terrorregimes.

Gleichgültig ob es sich dabei um eine bewusst kalkulierte Aktion, um billigende Inkaufnahme oder um unglaubliche politische Fahrlässigkeit handelt: Die Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der rechtsextremistischen thüringischen AfD unter Führung des offenen Neofaschisten Björn Höcke ist ein unglaublicher, inakzeptabler, in seinen Folgen unabsehbarer Bruch mit dem antifaschistischen Grundkonsens, der zwischen den demokratischen Parteien der Mitte und der Linken bisher geherrscht hat. Dass das gerade im 75. Jahr der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz und des Endes des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges geschieht, macht den ganzen Vorgang noch trostloser und unerträglicher. Dass es in dem Bundesland geschieht, in dem der Schwur von Buchenwald geleistet wurde, macht die Verhöhnung der Opfer und der Überlebenden nur noch schlimmer. Dass es ausgerechnet die AfD des notorischen NS-Relativierers Björn Höcke ist, der die Erinnerung an die NS-Verbrechen als ‚Denkmal der Schande‘ bezeichnet, der in der Gedenkstätte Buchenwald zu recht Hausverbot hat, das wiegt besonders schwer.

Die Wahl ist ein Ausdruck des vollständigen Mangels an politischer und historischer Sensibilität und des offensichtlichen Versagens aller politischen Warnmechanismen, die im Umgang mit faschistischen Parteien und Fraktionen erforderlich und angezeigt sind. Alle, die für dieses politische Versagen und das daraus entstandene Desaster verantwortlich sind, sollten die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Sie haben gezeigt, dass sie ihrer historisch-politischen Verantwortung nicht gewachsen sind.“

Quelle: Lagergemeinschaft Auschwitz – Erklärung zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

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