Heute haben rund 800 Beschäftigte an Warnstreiks im öffentlichen Dienst teilgenommen. Im Landkreis Esslingen sind 20 Kitas, der Nahverkehr und das Klinikum Esslingen sowie zahlreiche weitere Dienststellen von ganztägigen Arbeitsniederlegungen betroffen. Außerdem ist in Stuttgart ein Hauswirtschaftsstreik beim Klinikum und Jugendamt. In Ulm werden der ÖPNV bei der SWU bis 13 Uhr bestreikt sowie Dienststellen in der Stadt Weingarten.
Den Tag der Deutschen Einheit am Samstag hat ver.di zum Anlass genommen, auch bei den baden-württembergischen Kundgebungen auf die Spaltung der Belegschaft in Ost und West hinzuweisen. Im Osten müssen Beschäftigte immer noch mit 40 Stunden pro Woche eine Stunde länger arbeiten als im Westen. Wer nach der Einheit im öffentlichen Dienst eine Tätigkeit im Osten aufgenommen hat, musste bis heute über 200 Tage mehr arbeiten. Die Arbeitgeber haben bei den Verhandlungen bisher lediglich eine Angleichung innerhalb eines weiteren halben Jahrzehnts in Aussicht gestellt.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: “Im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes sind immer noch Reste der Teilung vorhanden: Unsere Kolleginnen und Kollegen in fünf Bundesländern warten jetzt seit 30 Jahren auf eine Angleichung der Arbeitszeit. Wir streiten in diesen Tagen für faire Gehaltssteigerungen für alle, für Entlastung und für einheitliche Arbeitsbedingungen in Ost und West. Solidarität ist das Gebot der Stunde – in der Krise und in dieser Tarifrunde.”
Warnstreiks finden in Baden-Württemberg in den nächsten Tagen wie folgt statt:
Warnstreik am Freitag, 2.10., Sparkasse Ulm.
Warnstreik am Montag, 5.10. in Gundelsheim mit den Städten Bad Friedrichshall, Neckarsulm und Mosbach, jeweils Stadt und Landkreis mit Kitas, Bundeswehr, Wasser- und Schifffahrtsamt. Demo um 9:00 am Bahnhof, Kundgebung gegen 9:30 am Marktplatz mit Irene Gölz.
Warnstreik am Dienstag, 6.10., Stadt Tauberbischofsheim inklusive Krankenhaus und die Stadt Wertheim. Demo um 9:00 Uhr am Messeplatz Wertheim. Kundgebung am Mainvorplatz gegen zehn Uhr.
Warnstreik am Dienstag, 6.10., im Zollernalbkreis in Balingen in zahlreichen Dienststellen, betroffen sind auch Kitas und das Krankenhaus Balingen und Albstadt. Kundgebung auf dem Marktplatz um 11 Uhr mit Irene Gölz.
Warnstreik am Mittwoch, 7.10., im Landkreis Reutlingen in zahlreichen Dienststellen, betroffen sind auch Kitas und das Kreisklinikum Reutlingen sowie der technische Betriebs-Hof und die Stadtwerke.
Kundgebung auf dem Marktplatz um 11 Uhr Hauptrednerin Sylvia Bühler vom ver.di Bundesvorstand.
Warnstreik am Mittwoch, 7.10., Stadt Crailsheim mit Kitas und Krankenhaus, Stadt Schwäbisch Hall, Kupferzell, Kundgebung am Marktplatz in Crailsheim gegen 9:30 Uhr mit Irene Gölz.
ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden an einem eigenen Tisch im Rahmen der Tarifrunde besprochen.
Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.
In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes (Stichtag: 30.6.2019) 219.550 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 66 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 43 Prozent (insgesamt inklusive Beamt*innen). Im Jahr 2000 lag die Teilzeitquote noch bei 34 Prozent. Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.
Quelle: