Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
Sehr geehrte Kollegen,
bei der Organisierung der heutigen Sitzung des hohen Niveaus sind wir davon ausgegangen, dass die Gewährleistung der Ruhe im Persischen Golf eine wichtige und aktuelle Aufgabe für die ganze internationale Gemeinschaft ist.
Eine nicht gesunde Lage in dieser Zone leistet einen destabilisierenden Einfluss auf internationale Beziehungen. Ausgehend davon meinen wir, dass die Frage im Fokus der ständigen Aufmerksamkeit des UN-Sicherheitsrats, der für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und Sicherheit verantwortlich ist, bleiben soll.
Wir schlagen vor, zusammen darüber zu sprechen, was man konkret zur Entfernung der Situation von der gefährlichen Linie und zur langfristigen Stabilisierung der Region machen kann.
Alle erinnern sich an die Atmosphäre des Beginns dieses Jahres. Damals wurden viele von Besorgnissen über den Beginn eines großangelegten Kriegs im Golf erfasst. Das schlimmste Szenario wurde vermieden. Doch wir sehen keine Gründe für Selbstberuhigung. Die Lage ist weiterhin fragil. Zu jedem Zeitpunkt können gefährliche und unvorhersehbare Szenarien beginnen. Besonders unter Berücksichtigung des Vorhandenseins eines konfessionellen Bestandteils in den bereits vorhandenen Widersprüchen und Konflikten.
Wir sind davon überzeugt, dass alle an einer friedlichen und voraussehbaren Region interessiert sind. Die Versuche der einseitigen Handlungen – und wir sehen sie weiterhin – führen in die Sackgasse. Fehlerhaft und gefährlich ist auch die Praxis der Erpressung und Diktats, Dämonisierung und Vorwürfe gegen nur eine Seite. Man soll gegenseitige Vorwürfe und Verdächtigungen zur Seite schieben, auf Sanktionen, Druck, Ultimaten und provokative Handlungen verzichten, egal von welcher Seite sie ausgehen. Selbst unter Bedingungen der andauernden Spannung ist das zu erreichen. Wir sind davon überzeugt.
Nachgefragt ist die schöpferische Philosophie. Die Grundlage der Genesung der Lage im Persischen Golf sollen gemeinsame Anstrengungen zur Festigung des Vertrauens auf Grundlage des Respektes der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Staaten, in strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und UN-Charta sein.
Ein wichtiges Instrument, das die Eskalation der Spannung zurückhält, bleibt der 2015 angenommene Gemeinsame umfassende Aktionsplan zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm. Darüber haben bereits jene gesprochen, die vor mich auftraten. Die Vereinbarungen über den Aktionsplan waren eine große politisch-diplomatische Errungenschaft, ließen die Drohung eines bewaffneten Konfliktes entfernen, festigten das Regime der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Russland wie alle verantwortungsvollen Teilnehmer des Abkommens hält sich vollständig an dieses Abkommen und ist von der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung und eines aktiven Schutzes dieses wunderschönen Ergebnisses einer nicht einfachen, doch nützlichen gemeinsamen Arbeit überzeugt.
Sehr geehrte Kollegen,
für die Ausarbeitung der Maßnahmen, die auf die Verhinderung der weiteren Eskalation und Bildung eines zuverlässigen Systems der kollektiven Sicherheit im Persischen Golf gerichtet sind, ist die Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, über die Durchführung eines Treffens der Staatschefs, ständiger Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschlands und Irans im Online-Format gerichtet. Wir sind jenen dankbar, die sich für die Unterstützung dieser Initiative äußerten. Zur Bildung eines zuverlässigen Systems der regionalen Sicherheit formulierte Russland und stellte ein Konzept der kollektiven Sicherheit in dieser Region, im Persischen Golf vor. Seine Grundlage bildet eine konstruktive, vereinigende Tagesordnung. Vorgesehen ist die Schaffung der Mechanismen eines kollektiven Reagierens auf zahlreiche Herausforderungen und Drohungen unter Teilnahme der Golf-Anrainerstaaten wie der Iran sowie aller arabischen Staaten. Wir schlagen vor, dass sich den praktischen Schritten zur Umsetzung dieser Ideen neben den Anrainer-Staaten auch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, Arabische Liga, Organisation für Islamische Zusammenarbeit und andere interessierte Seiten anschließen sollten. Der Weg zu diesem Ziel wird nicht schnell und einfach sein. Doch vor allem die Länder der Region selbst sollen ihn gehen. Und die Sache der äußeren Akteure – ihnen dabei helfen, Bedingungen für Beginn der Bewegung zueinander zu schaffen, wobei man das historische Aufschichten von gegenseitigen Beleidigungen und Widersprüche geduldig und kontinuierlich beseitigt. Das alles erfordert interessierte Besprechungen und delikate Herangehensweisen. Unsererseits sind wir bereit, im Rahmen des Dialogs mit allen Partnern Mitwirkung zu leisten.
Auch das Vermittlungspotential der Vereinten Nationen, darunter im Rahmen der Mission der „guten Dienstleistungen“ des Generalsekretärs kann nachgefragt sein. Ich würde daran erinnern, dass der UN-Sicherheitsrat den Generalsekretär in der Resolution 598 beauftragte, zusammen mit regionalen Seiten Maßnahmen zur Festigung der Sicherheit und Stabilität in der Region durchzuarbeiten. Es wäre wichtig zu sehen, was gemacht wurde und was zusätzlich zur Erfüllung dieses direkten Auftrags gemacht werden soll.
Unser Konzept ist keine Wahrheit in letzter Instanz, das ist Grundlage für Überlegungen. Eine fundamentale Voraussetzung für die Bewegung in einer für alle richtigen Richtung ist ein striktes Einhalten des Prinzips der Unteilbarkeit der Sicherheit. Das heißt, dass die Sicherheitsprobleme der einen Länder, die Probleme der Festigung der Sicherheit jedes Landes nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Länder mit Schaden für die Sicherheit jedes anderen Staates gelöst werden dürfen.
Sehr geehrte Kollegen,
ich schlage vor, die heutige Sitzung als Einladung zur Überwindung der sich angehäuften Auseinandersetzungen via Beginn eines respektvollen Dialogs, der auf Berücksichtigung der Besorgnisse aller ohne Ausnahme Seiten und auf Grundlage des Völkerrechts basiert, zu erörtern. Ich bin sicher, dass indem man zusammen, offen und unvoreingenommen handelt, den politischen Willen und schöpferisches Potential vereinigt, können wir den Golfstaaten helfen, die schwere historische Periode zu überwinden und ein effektives System der regionalen Sicherheit schaffen oder als erster Schritt zumindest seine Basisprinzipien abstimmen.
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