NRW 

Kein Geschenk, sondern Selbstverständlichkeit: ver.di erwartet Verbot von verschiebbaren Krankenhausleistungen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW konkretisiert aufgrund der aktuellen Situation in den Kliniken ihre Forderung an die Landesregierung nach verbindlicher Leistungsreduzierung. „Uns erreichen täglich Berichte von überfüllten Intensivstationen, überlastetem Personal und Betreuungsschlüsseln von Intensivpatient*innen. Häufig ist nur eine Pflegekraft anstatt zwei für bis zu vier Patient*innen zuständig. Damit ist die Situation deutlich dramatischer als im Frühjahr“, mahnte Katharina Wesenick, Fachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales in NRW. „In dieser Situation, in der Gefahr für Patient*innen und Personal besteht, muss die Landesregierung einen Schlussstrich ziehen. Sie muss die Krankenhausträger durch eine verbindliche Anordnung dazu zwingen, alle verschiebbaren Operationen und Therapien auszusetzen“, forderte Wesenick.

Anders als in der ersten Corona-Welle im
Frühjahr sei in der jetzigen Pandemiesituation vom Gesetzgeber keine
ausreichende Klarheit geschaffen worden, damit sich reduzierte Therapien
und verschobene Operationen nicht negativ auf das Jahresergebnis des
Krankenhauses auswirkten. Dies führe nun dazu, dass die Krankenhäuser
aus ökonomischen Gründen so lange wie möglich große Teile des
Leistungsangebots anbieten würden. „Einer vernünftigen Strategie zur
Bekämpfung hoher Infektionszahlen wird durch das Aufrechterhalten der
Fehlanreize des Fallpauschalensystems (DRG) entgegengewirkt. Außerdem
wird die Überlastung des Personals in den Krankenhäusern billigend in
Kauf genommen“, so die Gewerkschafterin weiter.

In der aktuellen
Phase brauche es keine tiefgehende Diskussion über die richtige Art der
Refinanzierung im komplexen Krankenhaussystem, sondern vor allem zwei
schnelle und klare Entscheidungen: Die Krankenhausleistungen müssten,
soweit medizinisch vertretbar, reduziert werden. Außerdem bräuchten die
Krankenhausträger die Sicherheit, dass ihnen die Kosten, die durch die
Pandemiebekämpfung entstehen, in voller Höhe (sogenannte
Selbstkostendeckung) refinanziert werden. Dies gelte auch für Kosten,
die zum Beispiel durch größere Mengen an Schutzausrüstungen und
notwendige Leerstände in den Krankenhäusern entstehen, um die Versorgung
bei weiter ansteigenden Patient*innenzahlen sicherzustellen.

„Sobald
die Pandemie bewältigt ist, werden wir die grundsätzliche Abschaffung
des DRG-Systems erneut auf die Agenda setzen“, so Wesenick abschließend.

Quelle: ver.di NRW – Kein Geschenk, sondern Selbstverständlichkeit: ver.di erwartet Verbot von verschiebbaren Krankenhausleistungen

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