Unsere Stellungnahme zu den autoritären Maßnahmen der Stadt Mannheim
Seit gestern abend gilt im Zuge einer neuen Corona-Allgemeineverfügung in Mannheim eine abendliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Diese Maßnahme kritisieren wir entschieden. Ohne Frage ist die aktuelle Infektionslage in Mannheim ernst, doch in der Ausgangssperre sehen wir die Grenze zwischen notwendigem Infektionsschutz und autoritärer Überwachungsmaßnahme klar überschritten. Es zeigt sich einmal mehr, auf wessen Rücken die Krise letztlich ausgetragen wird. Denn – wie die Pandemie generell – trifft die Ausgangssperre eben nicht alle gleich. Unter ihr werden vor allem diejenigen Menschen zu leiden haben, die keine eigene Wohnung haben und sich nach 21 Uhr nicht einfach in die eigenen vier Wände zurückziehen können. Genau so wie diejenigen, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind und sich nun im Zuge der erneuten Verstärkung von Polizeikontrollen auf vermehrte Fälle von racial profiling einstellen können. Auch für die Betroffenen häuslicher Gewalt verschlechtert sich die in Zeiten des Lockdowns sowieso schon schlimme Lage, wenn sie nachts das Haus nicht mehr verlassen dürfen.
Während der kapitalistische Normalzustand in den Schulen und Betrieben, notdürftig ergänzt mit Masken- und Abstandsregeln, um jeden Preis aufrecht erhalten wird, soll ein Leben außerhalb der Arbeitszeiten nicht mehr stattfinden. Während sich Menschen allmorgendlich in teils überfüllte Bahnen quetschen müssen, wird ihnen abends die letzte Möglichkeit zu – verantwortungsvollem – sozialen Kontakt genommen. So steht die Ausgangssperre in keinem Verhältnis zu dem, was aktuell ansonsten noch erlaubt – und von Werktätigen und Schüler*innen auch verlangt – ist. Anstatt Zusammenhänge zwischen Arbeitsbedingungen und der Ausbreitung des Viruses anzugehen, wird die Schuld im Sinne des Neoliberalismus gänzlich ins Private abgewälzt. Der Umgang mit der Krise entspricht so ganz der kapitalistischen Logik, nach der zugunsten besserer Verwertung jede soziale Beziehung sowieso immer weiter atomisiert wird. Um das Weiterlaufen eben dieser Verwertung zu gewährleisten greift der Staat seiner Rolle entsprechend autoritär durch, wie es die Ausgangssperre zeigt.
Auf keinen Fall wollen wir uns gemein machen mit Querdenken oder anderen Verschwörungsideolog*innen. Corona ist real, gefährlich und keine Erfindung einer antisemitisch aufgeladenen Elite. Ohne Kontakteinschränkungen wird dem kaum beizukommen sein. Doch fordern wir, dass bei der Bekämpfung des Viruses die Interessen des Kapitals nicht über die Leben von Menschen gestellt werden und dass anstatt auf autoritäres Durchgreifen – zuvorderst gegen die, die sowieso schon von Diskriminierung betroffen sind – auf Solidarität gesetzt wird. Im Kapitalismus wird das kaum möglich sein.
Quelle: Interventionistische Linke – Solidarische Lösungen statt autoritäre Ausgangssperren