Weiter so – nur im Südwesten?

Jana Frielinghaus über Schwarz-Grün in Stuttgart Überraschend kam das nicht, wenngleich es auch in Winfried Kretschmanns Partei viele frustriert: Baden-Württembergs Grünen-Regierungschef hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU entschieden, obwohl auch eine „Ampel“ mit SPD und FDP möglich gewesen wäre. Zugestimmt haben auch die beiden Grünen-Landesvorsitzenden und der Landtagsfraktionschef. Zwar wollten sie ihre Entscheidung dem Landesvorstand noch einmal „besser erklären“. Gerüttelt wird daran aber nicht mehr: Schon diesen Samstag wollen Grüne und CDU ein Papier erarbeiten, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein soll.

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Den Westen nicht verloren geben

Kommentar zur Situation der Linken nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Man muss sich nichts vormachen. In strukturkonservativen westdeutschen Bundesländern wird es die Linkspartei immer schwer haben. Das haben nun auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt. Doch das Potenzial in diesen Regionen ist größer als die 3,6 beziehungsweise 2,5 Prozent, die von den Landesverbänden eingefahren wurden. Bei Bundestagswahlen schneidet die Linkspartei deutlich besser ab und kam 2017 in den beiden südwestdeutschen Bundesländern über sechs Prozent. Solche Ergebnisse würden zwar nicht reichen, um dem Establishment um Grünen-Ministerpräsident Winfried…

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Solidarische Perspektive statt Politik für Reiche

In den letzten Tagen sind in mehreren Stadtteilen Freiburgs Plakate im Stil der Wahlplakate der „Alternative für Deutschland“ aufgetaucht. Doch statt Wahlkampfwerbung der Partei sind auf den Plakaten verschiedene Slogans zu lesen, die die rechten Inhalte der Partei in den Blick nehmen. So ist auf einem der Plakate beispielsweise zu lesen: „AfD wählen heißt: Wirtschaft vor Menschenleben. Darum: Keine Stimme der AfD! Gesundheit ist keine Ware!“

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Freispruch im Berufungsprozess von Michael Csaszkóczy!

Pressemitteilung von DGB, GEW, ver.di, IG Metall in Heidelberg Am 10.02.2021 soll vor dem Landgericht die Berufungsverhandlung des Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy beginnen. Der Realschullehrer wurde im September 2018 in einem haarsträubenden Prozess zu 20 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, weil er im Mai 2017 an einer öffentlich beworbenen AfD-Versammlung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg als Beobachter teilnehmen wollte. Das Gericht sprach Csaszkóczy das in der Verfassung verbriefte Recht der Versammlungsfreiheit ab. Er sei „Rädelsführer der Heidelberger Linken“ und gelte damit durch bloße Anwesenheit als „Störer“. Daher habe er „Hausfriedensbruch“ begangen und…

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Privatisierte Pandemie

Montag, 11. Januar 2021, der zweite Lockdown geht in die Verlängerung. Nach den ausgedehnten Weihnachtsferien startet die Schule für zehntausende Schülerinnen und Schüler mit einem Ausfall der Online-Plattformen fürs Lernen. In Baden-Württemberg brechen die Server komplett zusammen. „Das ist Versagen“, kommentiert Heinz Hilgers, Präsident des Kindeschutzbundes. „Es ist mir ein Rätsel, warum die Länder den Sommer nicht genutzt haben, klare und verbindliche Regelungen für Präsenzbetrieb, Wechselunterricht und Fernunterricht zu entwickeln und die Schulen entsprechend auszustatten.“

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Sechs Monate sind sechs Monate zu viel: Für die sofortige Freilassung von Jo und Dy!

Seit genau sechs Monaten sitzt der Stuttgarter Antifaschist Jo in Untersuchungshaft, der am 2. Juli 2020 im Rahmen einer Hausdurchsuchungswelle in Baden-Württemberg festgenommen wurde. Er wird beschuldigt, an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Nazis am 16. Mai 2020 beteiligt gewesen zu sein, bei der mehrere Faschisten verletzt wurden. Am 4. November wurde auch sein Genosse Dy mit demselben Vorwurf verhaftet; beide sitzen seither im Gefängnis Stuttgart-Stammheim.

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Solidarische Lösungen statt autoritäre Ausgangssperren

Unsere Stellungnahme zu den autoritären Maßnahmen der Stadt Mannheim Seit gestern abend gilt im Zuge einer neuen Corona-Allgemeineverfügung in Mannheim eine abendliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Diese Maßnahme kritisieren wir entschieden. Ohne Frage ist die aktuelle Infektionslage in Mannheim ernst, doch in der Ausgangssperre sehen wir die Grenze zwischen notwendigem Infektionsschutz  und autoritärer Überwachungsmaßnahme klar überschritten. Es zeigt sich einmal mehr, auf wessen Rücken die Krise letztlich ausgetragen wird. Denn – wie die Pandemie generell – trifft die Ausgangssperre eben nicht alle gleich. Unter ihr werden vor allem…

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Erstmaliger Streik in Caritas-Pflegeeinrichtungen

Bundesweit erstmalig findet heute ein Streik in Pflegeeinrichtungen der katholischen Caritas statt. In Baden-Württemberg traten am frühen Morgen Beschäftigte der Liebenau Leben im Alter gGmbH, einer Tochter der Caritas-Stiftung Liebenau, in den Ausstand. Sie fordern einen Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes. „Bei der Liebenau Leben im Alter gGmbH nehmen Beschäftigte erstmals ihr Grundrecht auf Streik wahr. Sie sind nicht länger bereit, die jahrelange Benachteiligung hinzunehmen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler anlässlich des Streikbeginns.

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