Österreich 

Patente für Impfstoffe sichern Profite, nicht die Gesundheit

Nicht nur das Missmanagement der österreichischen Regierung beim Gesundheitsschutz zeigt, dass im Kapitalismus der Profit mehr als das Leben zählt. Diese Logik wird auch im Zusammenhang mit der geförderten Forschung und dem Kauf von Corona-Impfstoffen offensichtlich. Deren Zusammensetzung der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, erscheint, so sehr sie sich auch aufdrängen sollte, wie eine absurde Idee.

Die Corona-Pandemie wird in der EU nicht mit der Prämisse „flatten the curve“ und nicht mit dem Ziel einer Ausrottung des Virus, im Sinne von null Infektionen „bekämpft“. Dies hat zur Folge, dass wir weit weg von dem, was vor der Pandemie als normal galt, sind und es wohl dank Mutationen und Impfstoffengpässe auch weiterhin bleiben. In verschiedenen asiatischen Staaten – neben China beispielsweise auch Vietnam oder Indonesien – aber auch in Kuba wurde mittels harten Einschnitten die Pandemie zu einem früheren Zeitpunkt zumindest vorerst in den Griff bekommen. Die Todeszahlen sind entsprechend niedriger. In Kuba gab es 15 500 Infektionsfälle mit 155 Toten, bei 11 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gehört der Inselstaat damit weltweit zu den Ländern, die die Pandemie am besten unter Kontrolle haben. Dies liegt sicherlich auch daran, dass jeder Fall von der Infektion bis zur Genesung medizinisch betreut wird – und nicht wie in Österreich und anderen wohlhabenden Staaten lediglich, wenn man bereits so geschwächt ist, dass man eines der knappen Krankenhausbetten braucht.

Profite durch Förderung mit Steuergeldern

Nun wird aber offenkundig auf die Impfung gesetzt, was Zeit kostet und somit auch weitere Menschenleben. Aktuell sind drei Impfstoffe in der EU zugelassen, zwei mRNA, nämlich Comirnaty von BioNTech-Pfizer und mRNA-1273 von Moderna und ein Impfstoff, der ein Adenovirus als Vektor, der Impfstoff von Oxford-AstraZeneca. Auch Konzerne wie Tesla begeben sich in Partnerschaften, um ein Stück vom Kuchen in diesem lukrativen Geschäft zu bekommen.

Die Grundlagenforschung wird staatlich stark gefördert, also mit Steuergeldern. Mit Geldern die mehrheitlich, um genau zu sein zu 54,4 Prozent ohne Sozialabgaben, von der Arbeiterklasse mittels Lohn- und Mehrwertsteuern gezahlt wird. Auch der Einkauf der später entwickelten Impfstoffe wird hierüber finanziert. Wir zahlen somit wieder einmal doppelt. Über die Höhe der Förderung und auch die Ausgaben für die Impfstoffe innerhalb der EU gibt es keine Informationen, diese sind als vertraulich eingestuft. Hierzu heißt es bei Panorama: „Auf Anfrage des NDR teilt das Bundesgesundheitsministerium mit, dass die Europäische Kommission federführend mit den Herstellern verhandle. Sie habe den Inhalt der Verhandlungen und alle Ergebnisse „als vertraulich eingestuft“. Damit solle verhindert werden, dass weitere Verhandlungen gefährdet würden.“ Die Konzerne schaffen selbstverständlich auch keine Transparenz, was Kosten und Preise angeht

Patentrecht gegen die Interessen des Volks

Aktuell befinden sich weitere 63 Impfstoffkandidaten in klinischen Studien, 172 Präparate sind in präklinischer Entwicklungsphase. 15 Kandidaten haben bereits die klinische Phase-III erreicht, wodurch auf eine baldige Zulassung gehofft wird.

Im derzeitigen Wettlauf um den Impfstoff können zugesagte Liefermengen nicht eingehalten. Es wäre offenkundig möglich, schneller und besser, Impfstoffe zu entwickeln, wenn man das Wissen der jeweiligen schlauen Köpfe teilen würde. Stattdessen wird trotz der öffentlichen Gelder an Patenten festgehalten, um wie im Kapitalismus üblich die Profite zu privatisieren. Die Monopole sind im Wettrennen um den Impfstoff natürlich ganz vorne. AstraZeneca hat mit der kürzlichen Übernahme von Alexion seine Position weiter ausbaut und zu den Branchenführern wie Pfizer, Novartis, Merck, Roche oder Sanofi aufgeschlossen. Nachdem Milliarden an öffentlichem Geldern für die Impfstoffe gezahlt werden, sprechen selbst bürgerliche Gesundheitsexpertinnen und ‑experten davon, dass die Staaten eine Offenlegung verlangen sollten, sodass überall auf der Welt mit der Produktion begonnen werden könnte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat beispielsweise bereit im Mai dazu aufgerufen, dass Patente und Daten in einem gemeinsamen Informationspool eingespeist werden sollen. Als Druckmittel sollten Staaten Klausen in Verträge mit Pharmaunternehmen aufnehmen. Der Impfstoff sei ein öffentliches Gut. Die Pharmakonzerne denken jedoch natürlich nicht daran. So würde ihnen ein gewaltiges Geschäft entgehen. So ein paar Tote sind doch eher zu verkraften als weniger Gewinn.

Diese Prämisse zeigt sich auch in der Coronapolitik der österreichischen Regierung, denn es gilt weiterhin, was die Partei der Arbeit Österreichs im ersten Lockdown festhielt: „In den meisten Bereichen der Wirtschaft wird der Betrieb aufrechterhalten, Einschränkungen gelten vor allem für die Freizeit. Es wird an die Selbstverantwortung appelliert und empfohlen, soziale Kontakte einzuschränken, gleichzeitig aber den „regulären Betrieb aufrechtzuerhalten“ und hierfür die zur Verfügung stehenden technischen Mittel zu nutzen, um persönlichen Kontakt auf das Notwenigste zu beschränken. Homeoffice und Telearbeit sind im Bereich der Kopfarbeit hierbei eine Variante, aber auch die andauernde physische Anwesenheit wird zugunsten des Profits der potentiellen Gesundheitsgefährdung untergeordnet.“ Aber für alles zahlt die Arbeiterklasse, mit Geld und Gesundheit.

Quellen: Der Hausarzt/Panorama/Statistik Austria/Gelbe Liste Pharmaindex/Zeitung der Arbeit

Quelle: Zeitung der Arbeit – Patente für Impfstoffe sichern Profite, nicht die Gesundheit

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