Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) als oberster Arbeitgeber- und Konzernlobbyist hat sich mit einem dringenden Appell an Bund und Länder gewandt, die Wirtschaftsprobleme der Krankenhäuser zu lösen. „Wir sind in großer Sorge, dass ohne eine flächendeckende und kurzfristig wirksame Liquiditätshilfe die Krankenhäuser ihre Leistungsfähigkeit in den kommenden Monaten nicht aufrechterhalten können.“ Ohne Hilfspaket könnten in einigen Kliniken bereits im ersten Quartal Gehälter nicht mehr gezahlt werden. Die DKG ist sich nicht zu schade, den Appell mit den Worten zu schließen: „Im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser danken wir Ihnen für Ihre Unterstützung.“
Im ersten Lockdown gab es eine Verordnung, nach der den Krankenhäusern eine halbwegs auskömmliche bis deutlich profitable Summe für leerstehende Betten gezahlt wurde. Es wurde nicht überprüft, ob das Geld überhaupt notwendig war zur Kompensation der fehlenden Einnahmen. Insbesondere spezialisierte private Krankenhäuser mit hohen Anteilen materialintensiver Operationen machten ein gutes Geschäft.
Die aktuelle Regelung begünstigt deutlich weniger Krankenhäuser und ist in einem komplizierten Verfahren an den lokalen Inzidenzwert gebunden. Sie führt zum einen dazu, dass gerade öffentliche und freigemeinnützige Krankenhäuser, die sich frühzeitig auf die zweite Welle vorbereitet und verschiebbare Operationen und Therapien ausgesetzt haben, große Einnahmeausfälle haben. Sie führt auch dazu, dass bei den privaten Konzernen wie Helios, Asklepios, Sana und Co. die Profitmargen in Gefahr sind, die sie jedes Jahr aus den Patienten und Beschäftigten herauspressen. Deshalb ist der Aufschrei groß und das Kapital sich nicht zu schade, die Sorge der Beschäftigten um ihr Gehalt als Druckmittel zu nutzen.
Die ganze Farce zeigt, wie ungeeignet das DRG-Fallpauschalensystem und Profiterwirtschaftungsmöglichkeiten im Krankenhaus sind, um eine gute Versorgung der Bevölkerung – nicht nur in einer Pandemie – sicherzustellen. Die dafür logische Forderung, wieder eine Selbstkostendeckung einzuführen, so dass bezahlt wird, was die menschenwürdige Versorgung kostet, wird natürlich von der Krankenhausgesellschaft nicht aufgestellt. Damit kann man ja keine Profite machen. Und die Gefahr wäre zu groß, dass noch mehr Menschen verstehen, dass dieses System nur den Interessen des Kapitals dient.
Quelle: UZ – Unsere Zeit – Sorge um den Profit