Die Staatsausgaben für Rüstung und Krieg steigen weiter. Im Rahmen der NATO sollen sich die Militärausgaben bis 2024 nahezu verdoppeln. Für 2021 meldete die Bundesregierung einen neuen Rekord an die NATO-Zentrale: 53 Milliarden Euro fließen in die Kriegskasse des Militärbündnisses.
Die westlichen Staaten kämpfen gegen den Verlust ihrer Vorherrschaft im Weltmaßstab. Die Bundesregierung forciert die Aufrüstung der Bundeswehr und der EU, um gemeinsam mit NATO und EU die Eindämmung Russlands und Chinas voranzutreiben. Dieser neue Kalte Krieg bedroht den Frieden und die Sicherheit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung. Europa kann zum Zentrum eines atomaren Schlachtfelds werden. Das Geld, das in die Rüstung fließt, fehlt in allen Bereichen des sozialen Lebens – im Gesundheits-, Bildungs-, Verkehrsbereich und in der Kultur- und Jugendarbeit.
Feindbild Russland
Anstatt auf gute Nachbarschaft und Kooperation setzt die Bundesregierung gegenüber Russland auf Konfrontation und Einmischung. Der Rüstungswahnsinn wird damit begründet, dass sich die NATO-Staaten gegen Russland und China verteidigen müssten. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Die NATO-Mitgliedstaaten geben etwa 16- bis 17- mal mehr für Rüstung aus als Russland und etwa viermal mehr als China. Das Friedensinstitut Sipri nannte für 2019 folgende Summen: NATO 1.035 Milliarden, China 261 Milliarden, Russland 65 Milliarden Dollar. Wie schon 2020 wird auch in diesem Jahr ein Großmanöver von US-Armee und Bundeswehr durchgeführt, das unmittelbar gegen Russland gerichtet ist. Dabei trainiert die US-Armee die schnelle Verlegbarkeit großer Truppenteile über den Atlantik und bis nach Osteuropa.
NATO ist der Aggressor
Wir Kommunisten weisen die Versuche der Gleichsetzung von Aggressoren und Opfern der Aggression, die sogenannte Äquidistanz, die bis in die Reihen der Partei „Die Linke“ reicht, zurück. Die Aggression – vorangetrieben von den USA und ihrem Kriegsbündnis NATO – ist einseitig. Durch Aufrüstung, Truppenverlagerung bis an die russische Westgrenze und das Aufkündigen von Abrüstungsverträgen wie dem INF-Vertrag werden Russland und China massiv bedroht.
US-Atomwaffen abziehen!
Eine Schlüsselrolle spielen die US-Atombomben im rheinlandpfälzischen Büchel, die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik und damit das neue Bomberprogramm der Bundesregierung. Sie will noch in diesem Jahr 140 neue Bomber anschaffen, 30 davon sollen Atombomben tragen und abwerfen können. Der Kampf gegen die Anschaffung der neuen Kampfbomber und gegen die atomare Teilhabe der Bundesrepublik ist in dieser Phase des Friedenskampfes zentral. Die US-Atomwaffen müssen raus aus Büchel!
Die DKP fordert:
- Runter mit der Rüstung – Das Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit
- Stoppt das Bomberprogramm der Bundesregierung
- Deutschland muss raus aus der NATO – Die USTruppen und -Atombomben müssen raus aus Deutschland – Büchel, US-Basen und -Kommandozentralen auf deutschem Boden dichtmachen!
- Frieden mit Russland und China
Quelle: UZ – Unsere Zeit – Das Bomberprogramm stoppen!