Österreich 

Einige Anmerkungen zur Petition „Zero Covid“

Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 31. Jänner 2021

Die grundsätzliche Kritik von „Zero Covid“, dass die unzulänglichen, inkonsequenten und große Teile der Arbeitswelt ausklammernden Lockdowns nicht zielführend sind, teilen wir. Wir sind der Auffassung, dass die Art der Lockdowns in Österreich auch zeigt, dass die Regierung Kurz nichts anderes als ein Marionettentheater verschiedener einflussreicher Kapitalgruppen ist. Die zunehmend schwindende Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den Maßnahmen der Bundesregierung hängt sicher damit zusammen, dass die Menschen das langsam zu durchschauen beginnen. Freilich ist auch darauf hinzuweisen, dass leider viel zu viele Menschen – auch aus dem Proletariat – den rechten Rattenfängern und Corona-Leugnern auf den Leim gehen. Das hat aber auch damit zu tun, dass viele Menschen den Eindruck haben, dass ihnen niemand hilft, und der ist ja durchaus richtig. Viele Menschen, darunter Arbeitslose, Kurzarbeiter*innen, kleine Selbständige, Student*innen, die Minijobs hatten, stehen mit dem Rücken zur Wand. Wer Ersparnisse hatte, hat sie zumeist bereits aufgebraucht, die Schuldenlast der unteren Volksschichten steigt, besonders wenn jetzt das Kreditmoratorium ausläuft. Viele Menschen sind nicht mehr in der Lage, die Ausgaben des täglichen Bedarfs zu bestreiten.

„Zero Covid“ ist die Strategie, die etwa China oder Kuba erfolgreich angewandt haben. Das öffentliche Leben und die Produktion wurden für den nötigen Zeitraum praktisch auf null heruntergefahren, und nur das Lebensnotwendigste hielt offen. Eine solche Lösung können wir uns in Österreich nur vorstellen, wenn die hinreichende soziale Absicherung vor allem der Armen und Niedrigverdiener gewährleistet ist, etwa durch eine anlassbezogene „Zero Covid“- Mindestsicherung, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe, und unter einer Einbeziehung aller nichtprivilegierten Schichten der Bevölkerung in das soziale Netz.

Die Initiative „Zero Covid“ spricht sehr viel von Europa und einer nötigen gemeinsamen Strategie. Wir sind uns nicht sicher, ob die Initiator*innen, wenn sie von Europa sprechen, auch tatsächlich Europa meinen, denn dieses reicht vom Atlantik bis zum Ural. Eine gemeinsame Strategie ist in diesem geografischen Raum eine vollkommene Illusion, bedenkt man zum Beispiel die Kriegshetze wichtiger NATO-Partner (Polen, Ukraine, die baltischen Länder) oder auch der BRD gegen Russland. Abgesehen davon ist selbst innerhalb der EU eine gemeinsame Vorgehensweise gänzlich illusorisch. Eine Strategie, die den 95 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner Europas hilft, wird es also unter den heutigen Bedingungen nicht geben. Ein „solidarisches Europa“ unter monopolkapitalistischen und imperialistischen Bedingungen gibt es nicht. Ein Europa der Völker kann erst entstehen, wenn die Völker Europas in ihren Ländern das Sagen haben, die Banken und Konzerne gestürzt und enteignet, die Kriegstreiber entwaffnet und die nationalistischen Hetzer politisch bedeutungslos geworden sind.

Wir sehen trotzdem einige vernünftige und durchaus unterstützenswerte Ansatzpunkte bei „Zero Covid“, etwa die Forderungen nach einem Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur, nach einer Vergesellschaftung der Patente und der Impfstoffproduktion oder einer Besteuerung der Reichen. Diese jedoch in den luftleeren Raum „Europa“ zu stellen, findet keinen Adressaten für die Forderungen. Deshalb ist es nötig, jeweils im nationalstaatlichen Rahmen für einen Weg aus der Krise, die längst eine massive Wirtschaftskrise ist, zu kämpfen. Dazu braucht es seitens des Proletariats Akteure mit klarem Klassenstandpunkt und nicht solche Gewerkschaften wie den ÖGB, dessen sozialdemokratische Spitzenfunktionäre schon froh sind, wenn sie an einem Tisch mit den Unternehmervertretern und der Regierung sitzen dürfen, und in ihrer Freude ganz darauf vergessen, dass sie die Interessen der Werktätigen zu vertreten haben.

Die Werktätigen und die unteren Volksschichten brauchen starke und kämpferische Gewerkschaften und eine entschlossene Partei, die nur für ihre Interessen da ist – und das alles gilt es erst aufzubauen. Wir, die Partei der Arbeit, sind ein Angebot dafür.

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Quelle: Partei der Arbeit Österreichs – Einige Anmerkungen zur Petition „Zero Covid“

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