Opposition 

Die Linke zum Bund-Länder-Treffen

Die Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen völlig versagt. Mit unverantwortlichen Lockerungen haben sie uns direkt in die dritte Welle geführt. Die Folge sind stark steigende Infektionszahlen und ein quälender Dauer-Lockdown. Das gefährdet das Leben und die Gesundheit von Menschen, und auch die wirtschaftliche Existenz vieler.

Jetzt sollen Oster-Ruhetage helfen, aber bis Ostern sind es noch zehn Tage, in denen sich das Virus noch weiter ausbreiten wird. Bis dahin gibt es keine schärferen Auflagen für Unternehmen, weiterhin keine Verpflichtung zum Homeoffice und auch keine verpflichtenden Tests. Die Menschen sollen unverändert weiter zur Arbeit, aber ihre Osterfeiertage möglichst ohne Kontakt zur Außenwelt verbringen. Das ist als ‚Wellenbrecher‘ untauglich und unausgewogen – und das in einer Zeit, in der das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter schwindet.

Diese MPK-Sitzungen erscheinen handlungsunfähig bis zur Selbstblockade. Ihre Beschlüsse sind planlos und schlingern zwischen willkürlichen Öffnungen für den Handel und einem Hin-und-Her in Kitas und Schulen – auf Kosten der Familien.

Seit Monaten fehlen in diesen Beschlüssen entscheidende Punkte: Wie will die Regierung sicherstellen, dass ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht? Und wie, dass gerade in Kitas und Schulen ausreichend Schnelltests zur Verfügung stehen? Wann werden endlich die Arbeitgeber und Betriebe in die Pflicht genommen, etwa mit verpflichtenden Tests und Home-Office-Regelungen?

Bei den Tests fehlt eine funktionierende Strategie und eine priorisierte Verteilung, um sicherzustellen, dass in Kitas und Schulen ein regelmäßiges Testangebot gemacht werden kann. Das verfügbares Testkontingent für die Länder – 130 Millionen bis Ende April – reicht nicht mal, um Risikogruppen und Angehörige zweimal wöchentlich zu Testen. Der sogenannte ‚Bürgertest‘ einmal in der Woche reicht einfach nicht.

Stattdessen werden jetzt Ausgangssperren in Betracht bezogen – eine Maßnahme, deren Beitrag zum Infektionsschutz zweifelhaft ist. So werden die Lasten weiterhin den Menschen in ihrem Privat- und Familienleben aufgebürdet, jetzt auch noch über die Osterfeiertage.

Quelle: Die Linke – Zum Bund-Länder-Treffen

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