Die Personalräte des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Berliner Unternehmen konnten sich wochenlang nicht mehr in großer Runde treffen, da der Senat das Personalvertretungsgesetz nicht an die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen hatte anpassen lassen. Videokonferenzen sah das Gesetz bisher nicht vor. Ver.di Berlin-Brandenburg intervenierte erfolgreich: Gestern hat das Abgeordnetenhaus die dringend notwendige Gesetzesänderung beschlossen. Die Personalräte können jetzt auch Videokonferenzen nutzen, um personalrelevante Entscheidungen können.
„Gestern war ein sehr guter Tag für die gut 200.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Berliner Unternehmen“, sagt Frank Wolf, Landesbezirksleiter ver.di Berlin-Brandenburg. „Denn mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses können ihre Personalrät*innen nun endlich auch dann Entscheidungen treffen, wenn sie sich nicht persönlich, sondern in Videokonferenzen sehen, wie es jetzt zu Pandemiezeiten nun mal üblich ist. Das ging vorher nicht. Viele Dutzend Entscheidungen, die liegen geblieben sind, können jetzt endlich getroffen werden.“
Mit der Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen waren innerräumliche Veranstaltungen in Berlin auf 20 Personen beschränkt, Senat und Abgeordnetenhaus hatten aber keine Regeln für digitale Treffen von Personalrät*innen aufgestellt. Die Folge war, dass sich die großen Personalratsgremien der Berliner Verwaltung und der großen öffentlichen Unternehmen in Berlin nicht auf legalem Weg treffen konnten. Wollten sie in den vergangenen Wochen Entscheidungen treffen, konnten sie sich entscheiden, ob sie wahlweise gegen das Berliner Personalvertretungsgesetz oder gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 20.1.2021 verstoßen.
Das Abgeordnetenhaus hat nun eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die die von ver.di formulierten Vorschläge übernommen hat. Das Gesetz zur Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung können Sie hier https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-3422-v.pdf nachlesen.
Quelle: ver.di Berlin-Brandenburg – ver.di setzt Gesetzesänderung durch