Opposition 

Blockadekoalition bedroht die Versorgung in der Pflege

„Gesundheitsminister Spahn ist in seiner Unverschämtheit nicht zu übertreffen: Er blockiert eine Finanzreform für eine solide und solidarische Finanzierung der Pflege bewusst und bemängelt gleichzeitig, dass im herrschenden System die dringend nötige bessere Bezahlung der Pflegekräfte zulasten der Menschen mit Pflegebedarf geht“, empört sich Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, über die Reaktion des BMG auf die Vorschläge von Hubertus Heil, in der Pflege künftig nur noch Tariflöhne zu zahlen. Die Pflegeexpertin weiter:

„Ich fordere die Herren Heil und Spahn auf, den Wahlkampfmodus zu verlassen und die Bedingungen in der Pflege sofort für alle zu verbessern. Sonntagsreden nutzen den Betroffenen nichts, sie müssen endlich Taten sehen.

Auch das Agieren der Caritas ist verstörend: Erst verhindert sie mit ihrem Nein zum Tarifvertrag zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband BVAP einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, um ihn jetzt von der Politik zu fordern. Wir haben es mit einer regelrechten Blockadekoalition zu tun, die seit Jahren Schritte zur Lösung des sich zuspitzenden Pflegenotstands verhindert. Diese Blockade beeinträchtigt die Versorgung. Die beiden Bausteine zur Lösung heißen: Solide Finanzierung ohne Eigenanteile durch eine Pflegevollversicherung und dauerhaft deutlich bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Der Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Finanzierungsgrundlage. Hierfür hat DIE LINKE seit Jahren ein durchgerechnetes Konzept.“

Quelle: Linksfraktion – Blockadekoalition bedroht die Versorgung in der Pflege

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