Besorgt ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) über das Ja zum so genannten Anti-Terror Gesetz. Die PdAS hatte bereits das Referendum unterstützt und das Gesetz bekämpft. «Die Annahme dieses Gesetzes ist ein schlechtes Resultat für die Demokratie in unserem Lande», kommentiert Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, das Ergebnis an der Urne. Die meisten der vorgesehenen Massnahmen können nun ohne Beweise auf blossen Verdacht hin angeordnet werden. Für einen Verdacht reicht das Bestehen von «Anhaltspunkten», dass die betroffene Person «eine terroristische Aktivität ausüben wird», unter anderem durch die «Verbreitung von Furcht und Schrecken», hält das Gesetz fest. «Daher können auch bisher legale politische Aktivitäten darunterfallen», ruft PdA-Präsident Pinson allen in Erinnerung.
Kein Freipass für die Regierung
Eine Mehrheit des Zentralkomitees der PdAS hatte sich für die Annahme des Covid-Gesetzes ausgesprochen. Dies, obwohl unsere Partei einer Erweiterung der Befugnisse für den Bundesrat grundsätzlich sehr kritisch gegenübersteht. «Wir werden genau hinschauen, wie der Bundesrat seine zusätzlichen Befugnisse einsetzt», erklärt Gavriel Pinson, Präsident der PdAS dazu. Eine Ablehnung des Gesetzes hätte die zur Überwindung der Krise eingeführten staatlichen Finanzhilfen ernsthaft gefährdet. Dies hätte vor allem für kleine Unternehmen und zahlreiche Arbeiter*innen eine grosse Unsicherheit bedeutet und in die Prekarität gestürzt.
Grundlegende Wende notwendig
Das abgelehnte Gesetz zielte nicht auf eine grundlegende Wende ab. Diese ist jedoch zwingend notwendig, um den Klimanotstand ernsthaft zu bekämpfen. Für die PdAS ist klar: Die grossen Umweltverschmutzer*innen wie die multinationalen Konzerne, die Finanzwelt mit ihren Investitionen in fossilen Brennstoffen, sowie der Lebensstil der reichsten Menschen müssen zur Kasse gebeten werden. Die PdAS erinnert daran, dass laut «Masterplan der Klimaallianz Schweiz» aus dem Jahr 2016 der Finanzplatz Schweiz die Umwelt 22-mal mehr als die Gesamtbevölkerung belastet. Das Nein zum CO2-Gesetz muss ein Weckruf für die Regierung sein, um endlich eine ernsthafte, nachhaltige Klimapolitik in enger Zusammenarbeit mit der Klimabewegung zu erarbeiten.
Chance verpasst
Mit der Ablehnung der Initiative wurde eine Chance verpassst, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun für einen nachhaltigen Erhalt unserer Umwelt, unserer Artenvielfalt und für eine gesunde Ernährung. Die PdAS bedauert dies sehr.
Lokale und nachhaltige Lebensmittelversorgung
Aus verschiedenen Gründen hatte die PdAS die Nein-Parole zur Trinkwasser-Initiative beschlossen. Die PdAS hat stets die Ernährungssouveränität als Grundlage für eine lokale und nachhaltige Lebensmittelversorgung auf Bundesebene und, wo vorgeschlagen, auf kantonaler Ebene unterstützt. Ernährungssouveränität, höhere Nachhaltigkeitsstandards für lokale und importierte Produkte und eine stärkere Preisregulierung zugunsten der Schweizer Landwirt*innen sind einige der Massnahmen, für die wir kämpfen müssen, wenn wir den primären Sektor in unserem Land am Leben erhalten wollen.
Partei der Arbeit der Schweiz
13. Juni 2021
Quelle: Partei der Arbeit der Schweiz – Die PdAS zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2021