Wenn der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der USA zu seinem ersten Auslandsbesuch nach Britannien reist, dort als eine seiner ersten Amtshandlungen einen Militärstützpunkt der USA besucht und vor »seinen« Soldaten eine programmatische Rede hält, dann sollte man schon etwas genauer auf seine Worte achten. Die Welt befinde sich an einem »Wendepunkt« meinte der Präsident der USA, und es komme jetzt darauf an, »die Demokratie zu stärken und zu verteidigen«.

Wer jetzt möglicherweise auf die Idee kommt, Mister Biden habe sich dazu durchgerungen, endlich ein wirklich demokratisches Wahlsystem in den USA einzuführen, so ganz mit gleichen Rechten für alle Bürger, ohne Diskriminierung von ethnischen, sozialen oder anderen Minderheiten – der sollte ganz schnell aus seinem Tagtraum erwachen. Der neue Präsident hat auch nicht die Absicht, universelle Menschenrechte wie das Recht auf ein Leben in Frieden, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Wohnen im eigenen Land durchzusetzen und damit ein leuchtendes Vorbild für den »Rest der Welt« zu werden.

Nein, die Praxis der undemokratischen Wahlen, die Mißachtung von Minderheiten, die Verachtung gegenüber in der Deklaration der Menschenrechte der UNO festgeschriebenen Grundrechte soll auf keinen Fall geändert werden, wenn es nach Präsident Biden geht. Vor allem aber soll es dabei bleiben, anderen Staaten und Nationen den Willen der USA und ihrer Verbündeten aufzuzwingen. Darin sind sich die Staatenlenker der sogenannten G7, die sich in diesen Tagen in einer abgeschotteten Ecke im Süden Englands zu einem »Gipfeltreffen« versammelt haben, grundsätzlich einig. Unter dem Schild der Militärmacht der USA, des Landes, das mit knapp 780 Milliarden Dollar einen Anteil von fast 40 Prozent der weltweiten Ausgaben für Rüstung und Krieg aufzuweisen hat, geht es den in Cornwall Versammelten um nichts anderes als darum, für die Banken und Konzerne, deren Interessen sie verwalten, die günstigsten Möglichkeiten für die Erzielung von Superprofiten zu sichern.

Unter diesem Aspekt, und nur unter diesem sind alle Äußerungen und Entscheidungen dieser Leute zu sehen. Da tagt ein Gremium, das von niemandem in der Welt gewählt wurde, und seine Teilnehmer gebärden sich als seien sie die Könige der Welt. Angeblich soll es sich um die Vertreter der sieben größten Industriestaaten der Welt handeln. Das ist schon deshalb absurd, weil die Wirtschaftsmacht China niemals zur Auswahl stand für die Teilnahme an diesem Kreis. Und auch deshalb, weil durch die Anwesenheit Rußlands für eine kurze Zeitspanne aus den G7 ein Kreis der G8 wurde, man dann aber den ungeliebten russischen Präsidenten doch lieber nicht dabei haben wollte. Absurd ist auch, daß eine Wirtschaftsmacht wie Indien nur als Zaungast des Treffens eingeladen wurde.

Das Kriterium für die G7-Mitgliedschaft ist längst ein anderes: Es geht um »gemeinsame Werte«, ein Kriterium, das niemals definiert wurde, sondern einfach in den Raum gestellt wird. Und es geht um die Verteidigung dieser »Werte« mit allen Mitteln und gegen jeden Gegner. Um das glaubwürdig erscheinen zu lassen, werden – wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges – »Bedrohungen« herbeigeredet.

Gefährlich wird das Ganze, wenn am Anfang der kommenden Woche die Hauptakteure der G7 im erweiterten Kreis unter dem Namen »NATO-Gipfel« ihre Erörterungen fortsetzen. Dann könnte der von Herrn Biden erwähnte »Wendepunkt« auch eine militärische – und damit eine ganz konkrete Bedeutung bekommen.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Hüter der Demokratie?