Im Osten der Ukraine ist die Situation in den vergangenen Stunden eskaliert. Am frühen Morgen hatte der russische Präsident Wladimir Putin den Beginn einer Militäroperation angekündigt, russische Medien sprechen auch von einer “Gegenoffensive” der Streitkräfte der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die von russischen Truppen “Feuerunterstützung” erhielten. Medienberichten zufolge waren in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, in der Hafenstadt Odessa sowie in anderen Städten Explosionen zu hören.
Deutsche Gewerkschaften forderten ein sofortiges Ende des Krieges. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, erklärte: „Es ist Krieg – in Europa. Alle Anstrengungen müssen nun darauf gerichtet werden, dass die Waffen wieder schweigen. Wer auch nur den kleinsten Beitrag dafür leisten kann, muss ihn jetzt leisten. Wer auch nur ein kleines Zeichen für Frieden setzen kann, muss es setzen.“
„Es ist #Krieg – in Europa. Alle Anstrengungen müssen nun darauf gerichtet werden, dass die Waffen wieder schweigen. Wer auch nur den kleinsten Beitrag dafür leisten kann, muss ihn jetzt leisten. Wer auch nur ein kleines Zeichen für Frieden setzen kann, muss es setzen.“ #ukraine pic.twitter.com/fq4mCZcRto
— Gewerkschaft NGG (@GewerkschaftNGG) February 24, 2022
Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), verurteilte den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine als „massiven Völkerrechtsbruch und einen unerträglichen Angriff auf die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine. Den Menschen in der Ukraine gehört unsere Solidarität. Wir stehen unverrückbar an ihrer Seite. An der Seite für Frieden und Freiheit in Europa und in der ganzen Welt. Wir sind in tiefer Sorge über das Leid, die Gewalt und den Tod, die dieser Angriff über die Menschen bringt.“
Bereits gestern hatte der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unter dem Titel „Nie wieder Krieg!“ eine Resolution verabschiedet, in der es heißt:
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Die EVG bekennt sich in ihrer Satzung klar dazu und lehnt Kriege als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Krieg darf niemals Mittel der Politik sein, sondern stattdessen aktive Friedenspolitik.
Mit großer Sorge blicken wir als EVG gemeinsam mit den DGB-Mitgliedsgewerkschaften auf die gerade in den letzten Tagen und Stunden immer weiter zunehmenden militärischen Spannungen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet. Um zu verhindern, dass die Situation eskaliert und es zu einem bewaffneten Konflikt kommt, sind alle Seiten gefordert, in einen friedlichen Dialog miteinander zu treten, der den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rechnung trägt.
Die früheren deutschen Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt haben beide bekannte Friedenszitate geprägt, nach denen grundsätzlich immer gehandelt werden sollte:
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ (Willy Brandt)
„Besser 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ (Helmut Schmidt)
Gerade die deutsche Geschichte mit der Verantwortung Deutschlands für Tod und Elend in zwei Weltkriegen zeigt, wie wichtig es ist, Frieden zu bewahren und Krieg zu vermeiden. Die deutsche Geschichte zeigt aber auch, dass Dialog und Friedenspolitik akute Konfliktsituationen wie den Kalten Krieg entschärfen und deeskalierend wirken können. Dies gilt auch für den aktuellen Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze. Es braucht von allen Seiten eine kluge Entspannungspolitik. Jegliche militärische Aggression ist einzustellen.
Gemeinsam sind wir als DGB-Gewerkschaften Teil der Friedensbewegung. Daher lehnen wir Waffenlieferungen in Krisenregionen ab. Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedenspolitik eine deeskalierende und vermittelnde Rolle in diesem Konflikt beizubehalten.
Quellen: NGG via Twitter, ver.di, EVG / RedGlobe