Übernommen von: DIE LINKE.
Das Bundeskabinett hat heute das Entlastungspaket beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:
„Die Ampel hat die Gelegenheit verstreichen lassen, Änderungen an dem Entlastungspaket vorzunehmen. Das Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung ist sozial ungerecht, weil zahlreiche Rentnerinnen und Rentner außen vor bleiben. Bei Klimaschutz und Verkehrspolitik ist es alles andere als fortschrittlich. Das 9-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr wurde zwar beschlossen, aber nicht ausreichend finanziert.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat trotz Kritik der Bundesländer und Verkehrsunternehmen keinen Euro drauf gelegt und überlässt ihnen damit das finanzielle Risiko.
Das 9-Euro-Ticket ist leider auf drei Monate befristet und die Kosten und der bürokratische Aufwand dafür sind hoch. Die Fahrpreise müssen dauerhaft drastisch gesenkt und Bus und Bahn massiv ausgebaut werden. DIE LINKE fordert auf dem Weg zu einem Nulltarif günstige ÖPNV-Jahreskarten für 1-Euro pro Tag (365-Euro-Ticket). Außerdem soll ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld die Pendlerpauschale ersetzen.
Quelle: DIE LINKE.