Im Rahmen der Beratungen für den Bundeshaushalt 2023 wird in diesen Tagen auch über die Fortführung der Mittel zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz entschieden. Der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wurde in diesem Zusammenhang bekannt, dass die Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesfamilienministerium zum Gute-Kita-Gesetz ins Stocken geraten sind und dass die Fortführung in Frage steht. ver.di mahnt die Bundesregierung zur Weiterführung des Gesetzes.
Das Gute-Kita-Gesetz dient der Weiterentwicklung der Qualität und der Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiQuTG). Der Bund unterstützt die Länder hierbei seit Januar 2019 bis zum Ende des Jahres 2022 mit 5,5 Mrd. Euro.
„Durch das Gute-Kita-Gesetz sind viele sinnvolle Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung der Personalschlüssel, die Aufstockung der Leitungsstunden oder der Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung auf den Weg gebracht worden“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Das wieder zurückzunehmen wäre grob fahrlässig. Die Kitas und ihre Beschäftigten sind am Limit.“ ver.di habe durch den Tarifabschluss für die Beschäftigten in den Kitas den Anspruch auf Regenerationstage und die Ausweitung der Vor- und Nachbereitungszeiten erreicht. Damit dies zu einer Entlastung der Beschäftigten führe, müssten nun auch Bund und Länder ihren Teil leisten.
Behle wies darauf hin, dass die amtierende Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zugesichert habe, das Gute-Kita-Gesetz auf der Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Evaluation fortzusetzen und bis Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards zu überführen. Weiter heißt es in dem Vertrag: „Dabei fokussieren wir auf Verbesserung der Betreuungsrelation, Sprachförderung und ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot.“
„Jetzt muss die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen und sich dauerhaft an der Qualität der Kitas und der Personalgewinnung beteiligen, statt sich aus der Verantwortung zu ziehen“, so die ver.di-Vize. Die Hauptlast der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und der Ausbildung würden die Länder und Kommunen tragen, obwohl der Bund im hohen Maße von den Steuereinnahmen profitiere, die die Eltern entrichten.
„Jeder Cent in das System Kita entlastet Familien, sichert den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, unterstützt die Wirtschaft und ist gleichzeitig eine Investition in die Zukunft. Dass gerade hier gespart werden soll und diese Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Familien, Kinder und Beschäftigten ausgetragen werden sollen, ist nicht nachvollziehbar und darf keinesfalls geschehen. Das Gute-Kita-Gesetz muss weitergeführt werden“, so Behle.