Am Montag bestätigte die »Direction de la défense«, dass die Luxemburger Armee ab 2023 im Rahmen der »verstärkten Wachsamkeitsaktivitäten« des westlichen Kriegsbündnisses gegenüber Russland für eine Dauer von 28 Monaten bis zu 30 Armeeangehörige an die NATO-Ostflanke nach Rumänien schicken wird.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass Luxemburg sich während der nächsten zwei Jahre an der EU-Ausbildungsmission für mindestens 15.000 ukrainische Kämpfer beteiligen und dazu Ausbilder nach Belgien, Deutschland und anderswo schicken wird. Und es wurde mitgeteilt, dass Luxemburg gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Hummer samt Ersatzteilen an das Regime in Kiew liefern wird. Zusätzlich zur Militärhilfe in Höhe von bisher 74,4 Millionen Euro.
Diese Ankündigungen machen deutlich, dass die Regierung und die Chamber bereit sind, Luxemburg immer tiefer in die aggressive Militärstrategie der NATO und in den Ukraine-Krieg zu verstricken.
Dem vorangegangen war die Ankündigung, dass die Militäreinrichtungen der NATO und der USA in Capellen und Sanem, die bei allen bisherigen Angriffskriegen der USA und der NATO genutzt wurden, modernisiert werden sollen, und die Armee ab sofort bei der Aufstellung eines belgisch-luxemburgischen NATO-Bataillons mitwirken wird.
Das alles wird dazu beitragen, dass die Regierung in den nächsten sechs Jahren insgesamt mindestens 4,7 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Armee und der NATO ausgeben wird, und der Militärhaushalt bis 2028 auf fast eine Milliarde Euro anwachsen wird.
Der Rüstungswahnsinn, der während der vergangenen Jahre bereits alle Rekorde brach, wurde mit dem Krieg in der Ukraine, der eine Folge der NATO-Osterweiterung ist, noch irrationaler, und während die Rüstungsproduzenten sich dumm und dämlich verdienen, rückt die Welt immer näher an den Abgrund.
Die Kriegshysterie hat die Atmosphäre vollständig vergiftet, Kriegsgegner trauen sich kaum noch, sich zu Wort zu melden und Verhandlungen zu fordern, in den meisten Medien und an den Stammtischen ist die antirussische Kriegspropaganda allgegenwärtig, und das Regime in Kiew, das seit 2014 einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass führt und die Kommunistische Partei der Ukraine, weitere Oppositionsparteien und die Gewerkschaften verbot, die Faschisten aber gewähren läßt, wird als »Verteidiger der westlichen Werte« gefeiert.
Dass es auch anders geht, hat das Zentralkomitee der KPL an diesem Wochenende erneut bekräftigt, als es sich gegen den Krieg, gegen die antirussischen Sanktionen und gegen die Aufrüstung der Luxemburger Armee wandte und unverzüglich Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, Abrüstung und Lösungen im Interesse der Schaffenden und Rentner forderte, die es angesichts der Preiserhöhungen immer schwieriger haben, die beiden Enden zusammenzubekommen. Jeder fünfte Haushalt ist von Armut bedroht, aber die Regierung hat nichts Besseres zu tun, als Jahr für Jahr Hunderte von Millionen Euro zu Rüstungszwecken zu verpulvern, weigert sich aber, den UNO-Vertrag über das Atomwaffenverbot zu unterzeichnen.
Wer die Forderungen der KPL unterstützt, die wir auf dieser Seite im Wortlaut veröffentlichen, unterstützt den sozialen Fortschritt und den Frieden! Kein Wunder, dass die Herrschenden systematisch alles daransetzen, um die Lösungen und Alternativen der Kommunisten unter den Tisch zu kehren.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek