Nach der Vorstellung der Budgetvorlage für 2023 während der Gemeinderatssitzung vom 30. November und viereinhalbstündigen Diskussionen am gestrigen Mittwoch, verabschiedete der Gemeinderat das letzte Budget vor den Kommunalwahlen vom 11. Juni 2023 mit elf gegen acht Stimmen.
Eingangs seiner Stellungnahme befasste der kommunistische Rat sich mit den Ursachen für die hohen Preise für Erdölprodukte, Gas und Strom, die den Haushalt der Gemeinde Differdingen zunehmend belasten und dazu führen, dass die ordentlichen Ausgaben der Kommune stark ansteigen, und eine Anleihe aufgenommen werden musste, um den Haushalt für 2023 ins Gleichgewicht zu bringen.
Die hohen Preise seien nicht darauf zurückzuführen, dass weniger produziert wurde, sondern seien politischer Natur, so dass sie mit einer anderen Politik aus der Welt geschafft werden könnten.
Eine regelrechte antirussische Gehirnwäsche
Zu behaupten, daran sei allein der Ukraine-Krieg schuld, sei zu kurz gegriffen. Abgesehen davon, dass die Energiekonzerne jede Krise nutzen, um Preiserhöhungen durchzusetzen und ihre Profite zu erhöhen – und genau das ist während der vorangegangenen anderthalb Jahre geschehen –, müsse in Betracht gezogen werden, dass die USA und die EU seit langem einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und in zunehmendem Maße auch gegen China führen. Die EU habe beschlossen, in Zukunft kein russisches Gas zu kaufen und die Menschen auf kontinentaler Ebene mit einer regelrechten Gehirnwäsche mit der Lüge irregeführt, die Russen wollten kein Gas mehr liefern.
Diese antirussische Politik, verbunden mit Wirtschaftssanktionen, führte zu einer künstlichen Verknappung von Gas in Europa, aber nicht auf anderen Kontinenten, und die USA vermochten so ihr dreckiges Fracking-Gas an die EU-Länder zu verkaufen und machen gegenwärtig Maximalprofite damit.
Mit der Inbetriebnahme der Gasleitung »Nordstream 2«, so der kommunistische Rat, hätte es keine Energieknappheit gegeben, aber deren Inbetriebnahme wurde bekanntlich von den USA, der EU und Deutschland mit viel krimineller Energie verhindert, und schließlich wurde sie auch noch gesprengt.
Hier zeige sich, wie Entscheidungen auf internationaler Ebene auf die Kommunalpolitik einwirken, und weshalb Kommunalpolitiker sich nicht nur gegen den Krieg in der Ukraine, sondern auch gegen die antirussischen Sanktionen wenden sollten, die den Gemeinden und der Bevölkerung schwer schaden. Das Budget der Stadt Differdingen sei ein Beispiel dafür.
Politische und wirtschaftliche Initiativen fehlen
Das Budget für 2023 erlaube es wohl, die Gemeinde mehr schlecht als recht zu verwalten und zum Beispiel dringend nötige Investitionen in die Schulinfrastruktur vorzunehmen, was die KPL unterstütze, aber große Sprünge seien nicht mehr möglich.
KPL-Rat Ali Ruckert erinnerte daran, dass die »Chambre des Salariés« erst kürzlich festgestellt hatte, dass 20 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind, und jeder dritte Haushalt Probleme hat, am Monatsende über die Runden zu kommen. Er habe den Eindruck, dass dieser Anteil in Differdingen noch höher ist, aber der Schöffenrat ahme die Regierung nach, indem er die Armut verwalte anstatt in größerem Maße politische und wirtschaftliche Initiativen zu ergreifen, um die Armut zu beseitigen.
Das treffe auch auf den Wohnungsbau zu. Anders als die KPL gefordert hatte, wurde dem Bau von bezahlbaren Mietwohnungen keine Priorität eingeräumt, und auch die von der KPL bereits 2015 vorgeschlagene Spekulationssteuer auf bestimmte leersehende Häuser und Baugrund, der seit Jahre nicht genutzt wird, wurde immer wieder abgelehnt.
Privatisierung wurde nicht rückgängig gemacht
Der kommunistische Rat kritisierte erneut, dass die Privatisierung der Verwaltung öffentlicher Dienste – darunter der lokale Busbetrieb »diffbus«, die Recycling-Anlage in Niederkorn und das Schwimmbad »Aquasud« in Oberkorn – bisher nicht rückgängig gemacht wurde, ein Grund mehr für die KPL, das Budget der Koalition von Grünen und CSV, die falsche Schwerpunkte setze, abzulehnen.
Zum Abschluss seiner Stellungnahme erinnerte der kommunistische Rat an die Prioritäten der KPL: eine Rekommunalisierung der privatisierten Dienstleistungen, den Bau von bezahlbaren Mietwohnen durch eine kommunale Baugesellschaft, die Bereitstellung von mehr kommunalen Geldern zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, geeignete Maßnahmen gegen das wachsende Verkehrschaos in Differdingen und die Abschaffung der Parkgebühren im öffentlichen Raum. Er bekräftigte, dass die KPL sich allen Bestrebungen widersetzen wird, die Bevölkerung zusätzlich zu belasten durch die Erhöhung des Wasserpreises (ab dem 1. Januar 2023), der Mülltaxe und anderer kommunalen Taxen.
Nik.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek