Übernommen von: DIE LINKE.
Zum Ausgang des 50-stündigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:
Nach fast 50 Stunden Sitzung des Koalitionsausschusses derart dürftige Ergebnisse: Das ist kein ‚Gesamtkunstwerk‘, das ist Stückwerk, mit Aufweichung des Klimaschutzes. Zur versprochenen Kindergrundsicherung gibt es immer noch keine Einigung.
Wenn der Verkehrsminister die Sektorenziele beim Klimaschutz nicht einhält, muss man sich die Frage stellen, ob man den Minister austauscht. Die Ampel aber ändert lieber das Klimaschutzgesetz, schafft die Sektorziele in der jetzigen Form ab und legitimiert das Versagen des Ministers gesetzlich. Das Gesetz ist nun ein Geschenk an den Verkehrsminister und stellt eine Blockade der Mobilitätswende dar. Dass die Grünen sich an dieser Aufweichung des Klimaschutzes beteiligen, ist eine Bankrotterklärung. 144 neue Autobahnprojekte soll es geben, dass dort entlang dann zwingend Solaranlagen installiert werden sollen, klingt nach einem Treppenwitz.
Stattdessen hätte es endlich ein Tempolimit gebraucht, das es in fast allen anderen Ländern auch gibt und das mehrere Millionen CO₂ eingespart hätte. Damit könnte auch der Verkehrsbereich die Klimaziele erreichen. Aber dagegen sträubt sich die FDP. Wir erleben eine Zuspitzung in der Klimakrise und die Folgen des Klimawandels werden auch vor Ort immer deutlicher. Die Zeit zum Umsteuern läuft ab und die Ampel versagt beim Gegensteuern. Mehr Geld in die Schiene ist richtig, aber 25 % Anteil der Schiene am Güterverkehr ist völlig unambitioniert und die Erhöhung der LKW-Maut wird bei weitem nicht reichen, um die massiven Investitionen zu finanzieren.
Die Wärmewende sozial abzufedern, ist richtig, bleibt aber völlig vage und nebulös. Der Finanzminister freut sich, dass alle Beschlüsse keine Auswirkungen auf den Haushalt haben, doch gerade jetzt bräuchte man hohe Investitionen und Mittel, um Menschen zu entlasten und Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten. Die Ampel hat Fortschritt versprochen. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind klimapolitisch ein Rückschritt. Wirksame Maßnahmen wie die Kindergrundsicherung, um die Zunahme der sozialen Spaltung im Land zu bekämpfen, schaffen es nicht mal auf die Tagesordnung.
Quelle: DIE LINKE.