Den außenpolitischen Strategen im »Wertewesten« fällt bei so ziemlich allen auftretenden Problemen nichts anderes ein als eine Verschärfung der Konfrontation bis hin zu militärischen Maßnahmen. Das wird aktuell deutlich bei den Entwicklungen in der Sahelzone, wo sich eine Staatengruppe, die eigentlich eine Wirtschaftsgemeinschaft sein sollte, dazu aufschwingt, mit Militär im Niger eingreifen zu wollen, nachdem dort der Präsident seines Amtes enthoben wurde – ein im Westen gern gesehener Staatschef, der dafür gesorgt hatte, daß französische und andere westliche Konzerne das Land uneingeschränkt plündern konnten. Nun wird der Niger, der auf der Liste der ärmsten Länder der Welt ganz weit oben steht, plötzlich als »demokratisches Bollwerk« bezeichnet, vor allem, weil die bisherige Regierung auch half, Armutsflüchtlinge aus afrikanischen Ländern auf ihrem Weg ins vermeintliche Wunderland Europa aufzuhalten.
Über die wirklichen Ursachen der Massenflucht wird weiterhin nicht nachgedacht, schon gar nicht über deren Abschaffung. Dafür wird in Tunesien die Staatsmacht in Form von Polizei und Armee in Marsch gesetzt, um Flüchtlinge in die Wüste zu treiben und dort elendig verdursten zu lassen. Das wird dann großzügig von der EU belohnt mit Versprechen über riesige Milliardensummen, auf daß es der dortigen Oberschicht weiter gut geht – ungeachtet der immer wieder aufwallenden Massenproteste.
Auch die Schreckensmeldungen über die Toten im Mittelmeer, das Flüchtlingselend in den Auffanglagern führen nicht zu vernunftbegabten Konzepten. Immer wieder will man »die Schlepper« bekämpfen, doch die haben das Elend nicht verursacht, das die Menschen zur Flucht treibt, sie nutzen es nur aus – getreu dem Prinzip, daß im Kapitalismus alles eine Ware ist, und daß man eben auch mit den Ärmsten der Armen immer noch Profit machen kann.
Noch unvernünftiger ist die Konzeptlosigkeit »unserer« Politiker und der nach ihrer Pfeife tanzenden Medien, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Initiativen zur Beendigung des Krieges auf dem Wege von Verhandlungen werden vom Tisch gefegt. Die gemeinsame Auffassung der Teilnehmer am BRICS-Gipfel – immerhin mehr als 60 Staaten der Erde –, daß eine friedliche Lösung gefunden und endlich ein Weg der Zusammenarbeit beschritten werden muß, gilt im Westen als Angriff auf seine »Werte«, seine »regelbasierte Ordnung«.
Derweil wird weiterhin alles unternommen, um den Krieg zu verlängern. Ranghöchste NATO-Offiziere reisen zu Geheimtreffen mit den obersten ukrainischen Kommandeuren, um mit ihnen neue militärische Taktiken auszuhecken. Der ukrainische Präsident kommt mit immer neuen »Ideen« über einen angeblichen Frieden, die jedoch allesamt nur dazu dienen, einen möglichen Frieden zu verhindern – wie zuletzt die Forderung nach einer »Demilitarisierung der Krim«.
Und unsere Regierung steckt mittendrin in dieser Kriegslogik. Ganz nebenbei wurde vergangene Woche bekannt, daß Selenski sich bei der Bevölkerung (!) von Luxemburg für »ihre unerschütterliche Unterstützung« bedankt hat. Offenbar hatte unser weiser Außenminister entschieden, unter Ausschluß der Öffentlichkeit per Verbalnoten in Prag und in Washington einer Erklärung von NATO-Staaten über »Sicherheitsgarantien« für die Ukraine zuzustimmen.
Wer hat eigentlich »die Bevölkerung« nach ihrer Meinung gefragt?
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek