Stopp dem Völkermord in Gaza!

Trotz der Kälte fand am 28. Dezember in Luxemburg – wie praktisch an jedem Wochenende seit Oktober 2023 – eine Demonstration für ein Ende der barbarischen Kriegshandlungen Israels in Gaza statt.

Während der Demonstration vom Park der Pescatore-Stiftung bis zur Chamber wurden von den Demonstranten immer wieder Losungen gerufen, die zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza, dem Rückzug der israelischen Armee aus allen besetzten palästinensischen gebieten und ein Ende des Völkermords in Gaza gerufen.

Südafrika hatte bekanntlich am 29. Dezember 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren gegen Israel wegen Verstoß gegen die Völkermordkonvention eingeleitet. Knapp einen Monat später hatte das Gericht angeordnet, Israel müsse alle Maßnahmen zu ergreifen, um Handlungen zu verhindern, die als völkermörderisch betrachtet werden könnten, hatte aber keine Waffenruhe angeordnet.

Gaza in die Steinzeit zurückgebombt

Seither hat die israelische Armee im Auftrag der rechtsextremen Regierung des Landes Gaza praktisch in die Steinzeit zurückgebombt und mehr als 45.400 Menschen in Gaza getötet, mehr als zwei drittel davon Kinder und Frauen laut dem Menschenrechtsbüro der UNO.

»Von hier aus gesehen kann man sich nicht vorstellen, was die Menschen in Gaza durchmachen, gefangen, dem täglichen Horror und dem Geruch des Todes ausgeliefert, und das pausenlos seit fast 15 Monaten«, so Claude Grégoire« vom »Comité pour une Paix Juste au Proche-Prient« in seiner Ansprache vor der Chamber. »Es ist unmöglich, sich das Ausmaß der Traumatisierung vorzustellen, insbesondere die anhaltenden traumatischen Verletzungen der Kinder. Drei verschiedene Berichte, die diesen Monat von internationalen Menschenrechts- und Medizinorganisationen veröffentlicht wurden, erzählen die gleiche erschreckende Geschichte: Israel ist mit seinem Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza weit vorangeschritten.«

» Nur die Blinden oder die, die vorgeben, blind zu sein«, so der Redner des CPJPO, »bleiben bei der Leugnung der Realität, allen voran die westlichen Politiker und ihre Medien. Und schlimmer noch als das Leugnen ist, dass sie sich weiterhin aktiv an diesem ultimativen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligen, indem sie Israel mit Waffen, Informationen und diplomatischer Rückendeckung versorgen, die es braucht, um den Völkermord fortzusetzen.«

Die Luxemburger Regierung schweigt zu den schrecklichen
Verbrechen in Gaza

Claude Grégoire wies darauf hin, dass die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords alle Unterzeichnerstaaten verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um das Verbrechen des Völkermords zu verhindern und zu bestrafen. Luxemburg sei dieser Konvention 1981 beigetreten, aber: »Herr Frieden, Herr Bettel, Ihr Schweigen wird nicht vergessen werden. Denn die Behauptung, Luxemburg und die EU hätten nicht die Mittel zu handeln, ist nur eine unehrliche Formel, um sich aus der politischen und moralischen Verantwortung zu stehlen. Doch, die EU kann die Assoziierungsabkommen EU-Israel aussetzen, doch, Luxemburg kann seine Stimme erheben und Stopp sagen, Stopp dem schrecklichsten aller Verbrechen, wie es einige andere mutige und integre EU-Führer tun. Aber im Gegenteil, unsere Regierung denkt darüber nach, die diplomatischen Beziehungen aufzuwerten und eine Botschaft in Israel zu eröffnen …«

Abschließend verkündete der Redner unter starkem Applaus: »Wir, die Bürger Luxemburgs, erwarten von unseren Vertretern – wir sagen dies hier vor der Abgeordnetenkammer und den Ministerien –, dass sie das Völkerrecht, das humanitäre Recht und vor allem das Recht auf Leben einer Bevölkerung ganz ohne Schutz, nämlich der Bewohner von Gaza, verteidigen. Dass sie endlich sagen: Stopp dem Völkermord!