12. Februar 2025
DIDF

Gehen wir auf die Straßen gegen Rassismus und soziale Kürzungen!

Übernommen von DIDF:

In den vergangenen Tagen sind im gesamten Bundesgebiet Hunderttausende gegen Rassismus, die AfD und die Zusammenarbeit der Union (CDU /CSU) mit der AfD auf die Straßen gegangen. Etwa zur gleichen Zeit ein Jahr früher waren ebenfalls Millionen Menschen auf die Straßen gegangen, als die „Remigrationspläne“ der AfD ans Tageslicht gekommen waren. Wir, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), sind bundesweit Teil dieser antirassistischen Bewegung und rufen alle Menschen auf, unabhängig von ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, an den Demonstrationen teilzunehmen und ein Zeichen gegen diese Rechtsentwicklung in der Gesellschaft zu setzen.

Wir verurteilen diese Politik der Querfront von allen Parteien (Union-FDP-BSW-AfD), die mit Rassismus und Ausgrenzung mit der AfD zusammen gehen. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sich bis dahin als sozial und links dargestellt hat, zeigt, wo sie politisch wirklich steht, nämlich keinesfalls links. Das BSW hat versucht, mit Rechten und Rassisten gemeinsame Sache zu machen und ist gescheitert. Menschen, die in dem BSW eine Alternative zu der Linken sahen, erkannten ihr wahres Gesicht. Mit solchen Entscheidungen trägt das BSW, Seite an Seite mit CDU und AfD, dazu bei, das gesellschaftliche Klima noch weiter zu vergiften und rassistische Ressentiments zu verstärken.

Aber auch SPD und Grüne zeigen mit ihrer Abschiebeinitiative und Änderung und Umsetzung der europäischen Asylpolitik, dass es ihnen nicht um Migranten und Geflüchtete geht, sondern die Interessen der deutschen Wirtschaft immer im Vordergrund stehen. SPD und Grüne kritisieren mit keinem Wort den Inhalt des Unionsgesetzesentwurfs, sondern verurteilen „nur“ die Zusammenarbeit mit der AfD, versuchen sich aber nun bei den antirassistischen Protesten zu profilieren.

Die massive Reaktion auf den Entschließungsbeschluss vom 29. Januar hatte CDU-Parteichef Friedrich Merz sicherlich nicht in dem Ausmaß erwartet. Der öffentliche Druck, die starke Kritik an der Zusammenarbeit mit der rassistischen AfD, der Protest von Zeitzeugen des Hitler-Faschismus und die Hunderttausenden auf den Straßen sind mit Sicherheit der Grund dafür, dass das entsprechende Zustrombegrenzungsgesetz nicht die notwendige Mehrheit bekommen hat und abgelehnt wurde. Friedrich Merz hatte mehrfach betont, es würde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Doch nach dieser letzten Aktion im Bundestag schwindet seine Glaubwürdigkeit immer weiter. Der Gesetzesentwurf, den Friedrich Merz mit der Unterstützung der AfD durchpeitschen wollte, sah u.a. dauerhafte Grenzkontrollen, schnellere Abweisung von Schutzsuchenden an der Grenze und die Beschränkung des Familienzuzugs vor. Weiterhin ist die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft im Gespräch. Das alles ist nicht nur undemokratisch oder unmenschlich, sondern führt das Narrativ fort, dass es in Deutschland zu viele (kriminelle) Geflüchtete ohne Bleiberecht gebe. Nicht Geflüchtete, die vor Zerstörung, Krieg, Klimakatastrophen und Armut nach Deutschland flüchten sind verantwortlich für die sozialen Probleme, die wir haben. Es ist die Politik, die Milliarden in Aufrüstung und Wirtschaftssanktionen steckt, während unsere Löhne gleich bleiben, wir mit Massenentlassungen konfrontiert sind, unsere sozialen Einrichtungen unterfinanziert oder geschlossen werden und Reiche noch reicher macht und Armut verstärkt. Unsere Bildung und Gesundheit bleibt auf der Strecke, während die Rüstungs-, Energie- und Automobilkonzerne unbegrenzte Macht erhalten. Um all diese wahren Ursachen unserer Probleme zu verdecken, hetzen alle Parteien (ausgenommen Die Linke, die aber durchaus auch in Ländern, in denen sie in der Regierung sitzt, abschiebt) offen gegen Geflüchtete und Migranten. Das Klima ist so vergiftet, dass die Zahl der Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im vergangenen Jahr zugenommen hat

Die vergangene Woche hat einmal mehr gezeigt, dass die Parteien, insbesondere im Wahlkampf, mit jedem „Vorsatz“ oder jeder „Brandmauer“ brechen, wenn es zu ihrem Vorteil ist. Deshalb dürfen wir weder das Feld des antirassistischen Kampfes irgendwelchen Parteien überlassen, noch zulassen, dass er unabhängig von sozialen Kämpfen geführt wird. Nur so können wir was verändern.

DIDF Bundesvorstand

Köln, 04.02.2025

Quelle: DIDF