Es kamen viele, aber es hätten mehr sein können

Viele Lohnabhängige und Rentner nahmen an den Kundgebungen von OGBL und LCGB am 1. Mai in Neumünster in der Hauptstadt und in Remich teil, aber es hätten mehr sein können, denn die Herausforderungen in Form heftiger Angriffe der vom Patronat unterstützten Regierung auf das Kollektivvertragsrecht, die Rechte der Gewerkschaften, die Arbeitszeiten von zehntausenden Lohnabhängigen und das öffentliche Rentensystem sind groß.

OGBL und LCGB, die sich zu einer Gewerkschaftsfront zusammengeschlossen haben und dies als absolute Notwendigkeit bezeichnen, um dem Patronat und der Regierung erfolgreich die Stirn bieten zu können, kritisierten anläßlich ihrer Kundgebungen, dass die Regierung keine ernsthaften Diskussionen, geschweige denn Verhandlungen führen will.

»Regierung und Patronat wollen uns loswerden« stellte OGBL-Präsidentin Nora Back fest, die einen Tag zuvor die Forderungen des OGBL in einem ganzseitigen Interview mit der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« formuliert und zum Widerstand aufgerufen hatte. »Die Regierung verunglimpft die Gewerkschaften, stellt sie als rückständig und als vernachlässigbare Menge hin«, ergänzte LCGB-Präsident Patrick Dury in Remich.

Nationale Demonstration gegen die Regierungspolitik – Generalstreik nicht ausgeschlossen

In den zwei Reden wurde unterstrichen, dass OGBL und LCGB jederzeit bereit seien, auf Augenhöhe zu verhandeln, dass sie aber, sollte die Regierung sich weiter verweigern, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen werden, um zu ihrem Recht zu gelangen und die Kollektivverträge, die Arbeitszeiten und die öffentlichen Renten zu verteidigen.

Für den 28. Juni hat die Gewerkschaftsfront von OGBL und LCGB bekanntlich zu einer nationalen Demonstration gegen die Regierungspolitik aufgerufen. Sollte das zu keinem Umdenken führen und die Regierung ihre auf die Interessen des Patronats ausgerichtete neoliberale Politik fortsetzen, werde man bis zu einem Generalstreik gehen, hieß es.

Allerdings scheint es, dass bei der Regierung jede Scham zu den Hunden geflohen ist, denn während sie auf den Gewerkschaften herumtrampelt, deren Rechte beschneiden will, und sich echten Verhandlungen verweigert, tauchten mehrere Regierungsmitglieder bei den 1. Mai-Feiern der Gewerkschaften auf, erst bei der Kundgebung des LCGB und anschließend nach der Kundgebung in Neumünster beim OGBL.

Hier ging es ganz gezielt darum, den Anschein zu erwecken, als habe man sich nicht ernsthaft mit den Gewerkschaften verkracht, und als könnte oberflächliche Konversation bei Bier und Bratwurst ernsthafte Verhandlungen ersetzen. Leider ließen sich gewisse Medien, für welche der OGBL Werbung macht, auf dieses Spiel ein und brachten die Minister in Großaufmachung auf ihrer Titelseite, so als habe es sich um ein Schlüsselmoment der gewerkschaftlichen Kundgebungen gehandelt.

Unangenehm an diesem 1. Mai fiel zudem auf, dass, während die OGBL-Präsidentin für Abrüstung und Frieden warb, der LCGB-Präsident die massive Aufrüstung rechtfertigte, Russland indirekt die Absicht unterstellte, EU-Länder überfallen zu wollen und bereits gegenwärtig einen hybriden Krieg zu führen, um »Europa« zu destabilisieren. Einsatz für den Frieden, ohne den gewerkschaftlicher Kampf nur schwer möglich ist, sieht anders aus.