LSAP entdeckt den Völkermord in Gaza

Weitgehend abwesend während der vergangenen Jahre in der Solidaritätsbewegung mit Palästina und der wöchentlichen Demonstrationen für ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza und für den Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten palästinensischen Gebieten, hat die LSAP mit viel Verspätung den Völkermord in Gaza entdeckt.

Unter der Überschrift »Palästina: Völkermord stoppen – Jetzt!« fordert die LSAP in einer Stellungnahme: »Der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung muss umgehend beendet werden – ebenso wie die Straflosigkeit für die von Israel begangenen Kriegsverbrechen. Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sowie die offizielle Anerkennung des palästinensischen Staates sind längst überfällig.« Verurteilt wird auch die de-facto-Annexion des Gazastreifens, den die rechtsextreme israelische Regierung anstrebt.

Behauptet wird, in den vergangenen Jahrzehnten habe sich Luxemburg international durch eine »werteorientierte Außenpolitik« profiliert, was eine Lüge ist, es sei denn man stuft den Kadavergehorsam der vorangegangenen Regierungen mit LSAP-Beteiligung gegenüber der NATO als »werteorientiert« ein.

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hatte Außenminister Bettel noch vor kurzem die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung (Israel und Palästina) an die Freilassung aller israelischen Geiseln und die Beendigung des Kriegs in Gaza geknüpft. Von den tausenden Palästinensern, die bis heute ohne Prozess in israelischen Gefängnissen sitzen, hat er offenbar nie was gehört.