Übernommen von der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE):
Wir begrüßen und teilen die Ablehnung des Ziels der Regierung, die Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP zu erhöhen. Diese brutale Erhöhung – mehr als 350 Milliarden Euro – hätte dramatische Einschnitte bei den öffentlichen Dienstleistungen und einen direkten Angriff auf unseren Sozialstaat bedeutet, und wir begrüßen die Tatsache, dass dieses Ziel ausgeschlossen wurde.
Ebenso entschieden lehnen wir jedoch die Vereinbarung zwischen Präsident Sánchez und NATO-Generalsekretär Mark Rutte ab, 2,1 % des BIP für militärische Zwecke bereitzustellen. Es gibt keine Rechtfertigung für eine Aufstockung des Rüstungshaushalts, während die Wartelisten im Gesundheitswesen, die Sorgen um den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, die Verschlechterung des öffentlichen Bildungswesens oder die Defizite im Bereich der Abhängigkeit und der Renten zunehmen.
Wir sind der Ansicht, dass die Reduzierung der Debatte auf die prozentualen Ausgaben eine Falle ist, die von der Prämisse der „Notwendigkeit“ der Aufrüstung ausgeht. Wir lehnen diese Prämisse ab und verlassen – ohne Zugeständnisse – das Wettrüsten.
Wir schlagen vor, in die menschliche Sicherheit zu investieren, d.h. in die Gewährleistung sozialer Rechte und hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen. Nur so können wir echte Sicherheit schaffen, die auf kollektivem Wohlergehen, Zusammenhalt und Gerechtigkeit beruht, im Gegensatz zu den Irrtümern einer „Verteidigung“, die das Wettrüsten nährt. Wir fordern, dass die Mittel, die für das feige Versprechen einer militärischen Überlegenheit bereitgestellt werden, in das öffentliche Bildungswesen, eine universelle Gesundheitsversorgung, menschenwürdige Wohnungen, Renten und Abhängigkeiten umgelenkt werden.
Wir werden uns weiterhin für eine Welt einsetzen, in der Frieden, die Achtung des Völkerrechts und die Souveränität der Völker vorherrschen und die internationalen Beziehungen auf Zusammenarbeit, gegenseitigem Nutzen und Solidarität beruhen. Daher ist es für Spanien unerlässlich, aus der NATO auszutreten, einem militärischen Instrument der USA, das die größte Gefahr für den Weltfrieden, die Sicherheit und die Achtung des Völkerrechts darstellt, und die US-Militärbasen aus unserem Hoheitsgebiet zu vertreiben, um souveräne Entscheidungen über seine Verteidigungspolitik treffen zu können und sich endgültig auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.
