Großdemo für Gaza am 28. Juni: Die österreichische Regierung muss jetzt handeln!

Die Unterzeichnenden rufen alle zivilgesellschaftlichen Initiativen und Einzelpersonen in Österreich auf, sich am 28. Juni dem Protestmarsch gegen den Krieg gegen Gaza anzuschließen.

28.6.2025, 15:00, Christian-Broda-Platz, Wien

Die UN-Genozidkonvention verpflichtet Österreich dazu, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um einen Völkermord zu verhindern. Dem wird Österreich im Moment nicht gerecht.

Wir fordern daher, dass sich das österreichische Parlament und die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Menschenrechten und dem internationalen Recht endlich einsetzen für:

•     ein Ende des Völkermords und einen sofortigen Waffenstillstand
•     die uneingeschränkte Zulassung humanitärer Hilfe
•     ein Ende der illegalen Besatzung
•     die Aufklärung und Strafverfolgung von Kriegsverbrechen

Wir setzen ein Zeichen in Rot. Tragt nach Möglichkeit ROT als sichtbares Warnsignal gegen Völkermord! (Keine Pflicht – kommt, wie ihr könnt.)

Demokonsens

• Wir möchten eine entschlossene und friedliche Demonstration. Ausdruck und Inhalt soll sich am gemeinsam formulierten Aufruf orientieren. Dies soll sich auf Schildern, Transparenten, Symbolen und in Fahnen widerspiegeln. Dafür wollen wir einen solidarischen Umgang untereinander zeigen.

• Die Forderungen des Demo-Aufrufs stehen im Vordergrund. Die Demo ist kein Ort, um andere Konflikte auszutragen oder mit anderen Anliegen das Bild zu vereinnahmen. Wir wollen die Vielfalt an Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen sichtbar machen. Keine Organisation soll durch ihr Auftreten das Erscheinen der Demo vereinnahmen.

• Die Veranstaltung ist kein Raum für jegliche Formen von Diskriminierung. Dabei orientieren wir uns unter anderem an der „Jerusalemer Erklärung“. Im Falle von Übertretungen bitten wir die Teilnehmenden, sich an die Ordner:innen und die Demoleitung zu wenden.

• Wir stehen zu den internationalen Menschenrechten, die das Völkerrecht auf Widerstand unterdrückter Völker inkludieren, genauso wie zum humanitären Völkerrecht und dem Schutz von Zivilisten vor Angriffen.