Angesichts von Trumps Drohungen: Nein zur NATO, Stützpunkte raus!
Übernommen von der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE):
Die Kommunistische Partei Spaniens weist die inakzeptablen Drohungen von Donald Trump gegen unser Land im Rahmen des NATO-Gipfels in Den Haag kategorisch zurück. Der US-Präsident hat getreu seinem großspurigen und autoritären Stil erklärt: „Wenn wir ein Handelsabkommen mit Spanien aushandeln, werden wir euch das Doppelte zahlen lassen“, als Strafe dafür, dass wir beschlossen haben, das von der Atlantischen Allianz propagierte Militärausgabenziel von 5 % des BIP nicht zu erreichen.
Dieser neue verbale Angriff von Trump ist keine Anekdote, sondern bestätigt den mafiösen und zwanghaften Charakter des atlantischen Projekts. Seine Aussage – „Spanien macht einen Alleingang, das ist unfair“ – ist nicht nur eine Beleidigung unserer Souveränität, sondern ein klarer Ausdruck der imperialistischen Logik, die die Entscheidungen der europäischen Regierungen dem strategischen Diktat Washingtons unterordnet.
Wir weisen Trumps Einmischung entschieden zurück und begrüßen zwar die führende Rolle der spanischen Regierung im Kampf gegen das von den USA und der NATO angestrebte Ziel von 5 % des BIP für Militärausgaben, lehnen aber auch die von der Regierung Pedro Sánchez beschlossene Erhöhung der Militärausgaben auf 2,1 % des BIP ab. Diese Zahl ist zwar niedriger als die von den kriegstreiberischsten Sektoren der NATO geforderten 5 %, stellt aber eine militaristische Eskalation dar, die nichts mit den wirklichen Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung zu tun hat. Es ist absurd, Milliarden von Euro in die Aufrüstung zu investieren, während gleichzeitig die Mittel für das Gesundheitswesen, die Bildung, den ökologischen Wandel oder den sozialen Schutz gekürzt werden.
Wir weigern uns, in die Debatte darüber einzutreten, „wie viel“ man im Rahmen der NATO für die Verteidigung ausgeben soll. Was wir in Frage stellen, ist das Modell als Ganzes. Unsere Position ist klar: NATO NEIN. BASES OUT.
Spanien braucht keine Raketen, Fregatten oder Kampfflugzeuge. Es braucht Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen keine weitere Integration in Kriegsblöcke, sondern Souveränität, Abrüstung und internationale Solidarität.
Die PCE bekräftigt ihr Engagement für den Frieden, für eine bündnisfreie Außenpolitik und für den Aufbau einer multipolaren Welt auf der Grundlage der internationalen Legalität und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Angesichts der Drohungen von Trump und den NATO-Kriegsherren erheben wir unsere Stimme, um zu sagen: Genug ist genug.
Im Angesicht der imperialistischen Bedrohung, mehr Souveränität, mehr Kampf und mehr menschliche Sicherheit!