IPPNW begrüßt Debatte über Friedenspolitik statt Aufrüstung

Die Friedensorganisation IPPNW begrüßt das SPD-Friedensmanifest als Anstoß für eine längst überfällige Debatte über Alternativen zur Hochrüstungspolitik von Bundesregierung und EU. Der russische Angriffskrieg hat das NATO-Bündnis in eine Eskalationsspirale getrieben, die es zu stoppen gilt.  Deshalb unterstützt die IPPNW unter anderem die Ablehnung der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die einen neuen Rüstungswettlauf befeuern würde. In der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ setzt sich die IPPNW mit mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen für einen Stopp der geplanten Stationierung ein.

Die IPPNW, als Verein von Ärzt*innen und Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen, teilt die Forderungen nach Diplomatie und einer „Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik“. Die Bundesregierung solle sich unter anderem dafür einsetzen, dass die Regierungen der USA und Russlands den New-START-Vertrag verlängern. Der Abrüstungsvertrag reduziert die Zahl der Atomsprengköpfe auf strategischen Trägersystemen und begrenzt die Zahl der Interkontinentalraketen sowie U-Boot-gestützten Raketen und Langstreckenbomber. Der Abrüstungsvertrag ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Es wurde 2021 vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden um fünf Jahre verlängert. Russlands Präsident Wladimir Putin hat „New START“ im Jahr 2023 „vorübergehend“ ausgesetzt.

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Risikominderung, der auch in dem Friedensmanifest gefordert wird, ist der Verzicht auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen: Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich gemeinsam mit China auf Russland zugehen und eine entsprechende Doktrin vereinbaren. China hat in seiner Einsatzdoktrin für Atomwaffen das Verbot für den Ersteinsatz schon verankert. In dem chinesischen 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges heißt es: „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden.“

„Die Verhinderung eines Atomkrieges und die Beendigung des Ukrainekrieges gehören zusammen und müssen für die Bundesregierung oberste Priorität haben. Um Druck auf Russland auszuüben, brauchen wir China und weitere Staaten des globalen Südens. Die Gefahr der Eskalation des Ukrainekrieges, das massenhafte Sterben von Soldaten und Zivilist*innen und die fortgesetzte Zerstörung der Ukraine zeigen, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die Forderung der Unterzeichner*innen des SPD-Friedensmanifests weist in die richtige Richtung: Die Kriegslogik muss unterbrochen und durch Verhandlungen und Diplomatie ersetzt werden“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Angelika Claußen.