Übernommen von KPÖ:
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist Israel nun auch zum offenen Krieg gegen den Iran übergegangen. Diese weitere Eskalation droht in einen großen Krieg in der Region überzugehen. Die KPÖ verurteilt den Angriff und fordert eine entschlossene Antwort der Weltgemeinschaft für den Frieden.
Netanjahu spricht von einer “gezielten Militärintervention” – Eine Sprachregelung, die uns aus dem russischen Angriff auf die Ukraine nur zu bekannt vorkommt. Viele Medien sprechen von einem Präventivschlag. Vertreter des israelischen Militärs erklären dagegen offen den Kriegszustand. Die Angriffe der israelischen Armee der vergangenen Stunden sind jedenfalls eine weitere schwere Verletzung des Völkerrechts.
Netanyahu hat offenbar das Vertrauen der Bevölkerung längst verloren. Neben einer breiten Protestbewegung gegen seine Innenpolitik wächst auch zunehmend die Kritik an den Kriegsverbrechen in Gaza. Die rechtsextreme Regierung Israels klammert sich mit erzwungenem Burgfrieden an die Macht. Diese Kriegslogik bezahlen zehntausende Palästinenser:innen mit ihrem Leben. Dieselbe Logik wird nun auf den Iran ausgeweitet.
Keine Atomwaffen in den Händen des iranischen Regimes ist ein verständlicher Wunsch. Dazu stand eine nächste Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran unmittelbar bevor. Wenn das mittels Verhandlungen und im Rahmen des Völkerrechts erreicht werden soll, wird es notwendig sein, die Selbstgefälligkeit abzulegen, mit der die bestehenden Atommächte über die Aufrüstung der eigenen Vernichtungspotentiale sprechen, während andere Länder (richtigerweise) an der Erlangung von Atomwaffen gehindert werden sollen.
Wir fordern von der Regierung des neutralen Österreich:
- ein konsequentes Eintreten für das Völkerrecht, das nicht nur in der Ukraine, sondern auch für die Palästinenser:innen und für den Iran gelten muss.
- Des Weiteren fordern wir die österreichische Regierung auf, an die Verdienste Österreichs beim Atomwaffenverbotsvertrag anzuknüpfen und eine weltweite Abrüstung der nuklearen Waffenarsenale auf die Tagesordnung internationaler Verhandlungen zu setzen.
Quelle: KPÖ
