“Wir sind nicht eure Reservearmee – NEIN zur Wehrpflicht von Frauen!“
Übernommen von KPÖ:
“Wir sind nicht eure Reservearmee – NEIN zur Wehrpflicht von Frauen!“ – Das ist die Headline eines Positionspapiers, das Ende April bei der Frauenvollversammlung der KPÖ Steiermark beschlossen wurde.
Petra Roth-Hopfgartner sprach mit Anne Rieger, KPÖ-Friedensaktivistin und Mitglied im erweiterten Bundesvorstand des GLB dazu.
Petra: Anne, auffallend bei eurem KPÖ-Frauen-Positionspapier ist, dass das Thema Krieg, Frieden und Neutralität ein zentraler Punkt ist. Warum?
Anne: Es ist unser Positionspapier gegen die in Medien und Politik kursierenden öffentlichen, lauten Überlegungen von Männern in Politik und Militär, auch Frauen in die Wehrpflicht zu zwingen. Unter anderen hat Herr Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, zum “Nachdenken” aufgefordert, dass Frauen zum Präsenzdienst verpflichtet werden sollten.
Petra: Was ist der Grund?
Anne: Es wird massiv aufgerüstet, und damit fehlt es an Menschen, die diese Mord(s)geräte bedienen. Wir sagen Nein zur Wehrpflicht für Frauen – Wir sind keine Reservearmee!
Wir wenden uns aber ganz grundsätzlich gegen die Aufrüstung, dagegen Konflikte militärisch auszutragen, gegen die abscheuliche Zunahme der Kriegstreiberei. Der weltweite Konkurrenzkampf um Macht, Einfluss und Profite wird zugespitzt. Immer martialischer wird auch in Österreich von „Kriegstüchtigkeit“ und „Wehrhaftigkeit“ gesprochen und immer schneller wird aufgerüstet. Wir wollen keinen Staat, der die wirtschaftlichen Konkurrenten im Zweifel auch militärisch bekämpft und Absatzmärkte sichert. Wir fordern Bestrebungen in Richtung Wahrung und Förderung des Friedens. Die österreichische Regierung unseres neutralen Landes soll als vermittelnde Instanz auftreten, anstatt einzustimmen, was Kriegsverherrlicher:innen in der EU, in den USA und in der NATO von sich geben.
Kriege nützen immer nur den Reichen und Herrschenden. Wir stehen an der Seite der Mütter der zehntausenden Menschen, die alleine im vergangenen Jahr in Gaza, im Libanon, in Südisrael, in der Ostukraine und in Westrussland durch Krieg und Terror getötet oder verletzt wurden.
Denn wir sind nicht nur Frauen, wir sind auch Mütter, Schwestern, Töchter, Partnerinnen und Freundinnen von Soldaten, und niemand darf einen solchen Kriegstod sterben, wie er in all den Kriegen weltweit gestorben wird.
Petra: Weiters fordert Ihr, dass mit der Kriegslogik endlich gebrochen werden muss. Was ist damit gemeint, und wie können wir das umsetzen?
Anne: Kriegslogik basiert auf Konflikt, Macht und Durchsetzung. Sie ist geprägt von Gewalt und dem Streben nach militärischem Sieg, verbunden mit dem Narrativ “Waffen für den Frieden“. Die Ausdehnung und Verteidigung eigener Interessen der Regierung und der Großkonzerne eines Nationalstaates ist das Ziel, oft verbunden mit der Zerstörung des gegnerischen Staates und seiner Wirtschaftsmacht. Der Tod eigener und fremder Bürger wird in Kauf genommen.
Friedenslogik hingegen setzt auf Dialog, Verständigung und Kooperation, akzeptieren des Sicherheitsbedürfnisses des anderen Staates, auch bei unterschiedlicher Interessenlage. Sie zielt darauf ab, Konflikte zu vermeiden oder zu lösen, indem man gemeinsame Lösungen sucht und auf gegenseitiges Verständnis setzt, also mit dem “Feind” verhandelt.
Frieden ist eine Grundvoraussetzung für ein gutes Leben. Wir wollen, dass die Regierung Initiativen unternimmt, um Waffenstillstand, Verhandlungen und Frieden einzuleiten. Als Regierung des neutralen Landes in der EU hat sie dazu die Kraft. Wir verlangen, dass das weltweite Gemetzel beendet wird, keine weiteren Waffen und Rüstungsgüter in den Fabriken unseres Landes produziert werden. Die heutige Entwicklung der Produktivkräfte, friedlich genutzt, ermöglicht ein gutes Leben für alle Menschen auf der Welt. Dafür brauchen wir dringend eine Zeitenwende für den Frieden.
Nur, ohne unseren Druck, wird die Regierung nicht friedenstätig werden. Wir müssen also friedensliebende Menschen um uns sammeln, organisieren, gemeinsame Initiativen starten, Unterschriften sammeln, Kundgebungen, Demos, Veranstaltungen veranstalten, damit der Friedenswille der Menschen sichtbar wird.
Petra: Aufrüstung, Militärbudget-Erhöhungen und Aushöhlung der Neutralität. Welche Auswirkungen hat das für Frauen? Welche Forderungen können wir da explizit dagegenstellen?
Anne: 336.000 Menschen in Österreich leben in absoluter Armut – sie können sich wesentliche Grundbedürfnisse wie Mieten, Lebensmittel oder Heizkosten nicht leisten. Und rund 1,28 Millionen Menschen in unserem Land sind armutsgefährdet – fast die Hälfte von ihnen sind Frauen. Für sie ist angeblich kein Geld da.
Aber eine Erhöhung des Militärbudgets auf den doppelten Betrag, auf 10 Mrd. Euro jährlich, dafür ist Geld genug da. Dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, führt zu den Kürzungen in sozialen Bereichen, der Daseinsvorsorge, trifft also viel stärker Frauen. Auch die Streichung des Klimabonus trifft Menschen mit geringem Einkommen am stärksten, darunter überwiegend Frauen. Ähnlich ist es bei der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Auch sie wirken sich bei niedrigeren Frauen-Pensionen am härtesten aus. Die ökonomische Verwundbarkeit von Frauen bedeutet, dass gerade sie – als am wenigsten geschützte Gruppe – die ersten, die von Kürzungsmaßnahmen getroffen sind.
Die Aushöhlung der Neutralität bedeutet die Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung, in die EU-Hochrüstung von 800 Mrd. Euro, auch das führt zu Sozialabbau. Es führt aber auch zur weiteren Intensivierung der NATO-Kooperation. Wie z.B. bei dem Manöver in Allensteig vergangenen Monat, da “übten” österreichische Soldaten mit Deutschen Nato-Soldaten, oder beim gegenwärtigen Manöver “Defender 2025”, an dem 25.000 US-Soldaten teilnehmen und 13,000 “Partner” aus 30 Nationen. darunter Österreicher. Das ist gegen das Neutralitätsgesetz und kostet ebenfalls Steuergelder.
Neutralität heißt keine Kriegsteilnahme – egal ob direkt oder indirekt. Neutralität bedeutet für uns Auftreten gegen Aufrüstung, Kriegshetze und Krieg. Aushöhlung der Neutralität bedeutet eben genau die Aufrüstung des Heeres um Milliarden, die Suche nach Menschen, die bereit sind, diese Kriegsvorbereitung mitzumachen, unsere Söhne, unsere Männer, und sogar unsere Töchter.
Wir brauchen eine Politik, die Soziales, den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht Aufrüstung. Um jede Schule, um jede Lehrerin, jeden Pfleger, mit gutem Lohn müssen wir kämpfen, überall vor Ort.
Petra: Echte Gleichstellung statt „gleicher Pflichten“ Mit welchen Forderungen und Ansätze können wir das erreichen?
Anne: Unsere Forderungen sind seit Jahren, ja Jahrzehnten die gleichen:
- Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
- Arbeitszeitverkürzung für alle, bei vollem Lohn- und Personalausgleich
- Verhinderung der Altersarmut durch höhere Löhne = höhere Pensionen
- Kindererziehungszeiten adäquat, also in realistischem Ausmaß als Pensionswert anrechnen
- Legaler, kostenfreier & flächendeckender Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen
- Arbeitslosengeld & Sozialtransferleistungen erhöhen
- Flächendeckende, qualitativ hochwertige Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen
Um nur einige zu nennen. Auch dafür müssen wir weiter den gemeinsamen Kampf organisieren.
Quelle: KPÖ